Urteil MyTaxi darf mit 50-Prozent-Rabatten werben

Eine Rabattaktion von MyTaxi sorgte in der Branche für Ärger. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden: Der Vermittlungsdienst darf Fahrten zum halben Preis anbieten.
MyTaxi-Werbung in Hamburg: Rabattaktion war rechtmäßig

MyTaxi-Werbung in Hamburg: Rabattaktion war rechtmäßig

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Aufatmen bei MyTaxi: Das Hamburger Landgericht hat eine Rabattaktion des Fahrtenvermittlers rückwirkend für rechtmäßig erklärt. Die Betreiberfirma, eine Daimler-Tochter, dürfe den Fahrgästen weiterhin 50 Prozent Rabatt einräumen und damit werben. Das Gericht wies damit den Antrag des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes auf eine einstweilige Verfügung zurück, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Ziel der Klage war es, ein bundesweites Verbot zu erreichen. Das Gericht, so eine Sprecherin, stellte jedoch keinen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz fest.

"Die Aussage des Landgerichts Hamburg sowie die sehr positive Resonanz im Markt auf unsere Aktionen bestärken uns, den eingeschlagenen Weg fortzuführen", sagte MyTaxi-Sprecher Stefan Keuchel. Die Taxiverbände dürften den Schritt hingegen als erneute Provokation verstehen.

Die Entscheidung gilt für ganz Deutschland außer für Stuttgart, wo bislang eine gegenteilige Entscheidung eines Gerichts vorliegt. Dort ist der Instanzenweg noch nicht ausgeschöpft. Erst Mitte Juni hatte das Landgericht Stuttgart die MyTaxi-Aktion für wettbewerbswidrig erklärt. Das Urteil hatte jedoch lediglich lokale Wirkung: Die Daimler-Tochter durfte den 50-Prozent-Rabatt daraufhin im Raum Stuttgart nicht mehr anbieten.

In Deutschland legen die Behörden die Preise für Taxifahrten fest. Diese dürfen normalerweise weder über- noch unterschritten werden. MyTaxi hatte stets argumentiert, die Fahrten nur vermittelt zu haben und nicht für die Fahrten selbst zuständig gewesen zu sein. Die Taxifahrer erhielten während der Aktion weiterhin den vollen Fahrpreis, außerdem verzichtete MyTaxi in diesem Zeitraum auf die sonst fällige Provision in Höhe von sieben Prozent.

Mit Material von dpa
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