S-Bahnen, Regionalbahnen, Busse Regierung steckt weitere 1,2 Milliarden Euro in Nahverkehr

Das Klimapaket der Bundesregierung wird konkreter: Die Zuschüsse für den öffentlichen Schienen- und Busverkehr sollen nach SPIEGEL-Informationen bis 2023 aufgestockt werden.

Pendler in der U-Bahn Station am Kölner Dom
Oliver Berg / DPA

Pendler in der U-Bahn Station am Kölner Dom

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Die Bundesregierung will die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr stärker anheben als bisher geplant. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium dem SPIEGEL auf Anfrage.

Das Ministerium plant demnach, die sogenannten Regionalisierungsmittel etwas aufzustocken. Diese finanzieren schwerpunktmäßig den Betrieb von Regional- und S-Bahnen, teils aber auch den Betrieb öffentlicher Busse. Sie fließen zudem in kleinen Teilen in den Kauf neuer Züge oder den Bau neuer Schienen.

Die Mittel sollen 2020 um 150 Millionen Euro erhöht werden, 2021 und 2022 je noch einmal um 300 Millionen Euro. 2023 sollen 450 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert werden.

Die Erhöhung des Finanzvolumens erfolge ergänzend zu anderen geplanten Anhebungen, hieß es. Schon im derzeit geltenden Regionalisierungsgesetz ist vorgesehen, dass das jährliche Finanzvolumen von aktuell rund 8,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2031 um jeweils 1,8 Prozent des Vorjahreswerts angehoben wird. Im Vergleich zum bereits vorhandenen Etat fällt die neu geplante Aufstockung also relativ gering aus.

Klimapaket wird konkreter

Die Förderung des Nahverkehrs ist ein Aspekt des sogenannten Klimapakets der Bundesregierung. Der Staat hatte darin angekündigt, Alternativen zum Fliegen und Fahren mit Verbrennungsmotor attraktiver machen zu wollen.

Die Lobbyorganisation Allianz pro Schiene, die sich für einen höheren Marktanteil des Schienenverkehrs im Güter- und Personenverkehr einsetzt, begrüßte die Pläne des Finanzministeriums. "Der Bund will die Reisendenzahl im Nah- und Fernverkehr bis 2030 verdoppeln", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses. "Die zusätzlichen Mittel sind ein Schritt in diese Richtung."

Auch beim Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gibt es offenbar Bewegung. Der Text, der regelt, wie CO2-Einsparungen in einzelnen Wirtschaftssektoren überwacht werden, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen kommende Woche in den Bundestag eingebracht werden. Ziel sei es, das Gesetz noch vor dem SPD-Parteitag zu verabschieden.



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wombie 15.10.2019
1.
"Die Erhöhung des Finanzvolumens erfolge ergänzend zu anderen geplanten Anhebungen, hieß es. Schon im derzeit geltenden Regionalisierungsgesetz ist vorgesehen, dass das jährliche Finanzvolumen von aktuell rund 8,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2031 um jeweils 1,8 Prozent des Vorjahreswertes angehoben wird." Die jährliche Erhöhung entspricht ziemlich der angestrebten Inflationsrate von 2 %. Also eigentlich keine Erhöhung sondern Bewahrung des Status Quo. Immerhin ist eine Verbesserung, falls es bisher keine jährlichen Erhöhungen gab.
Hans-Dampf 15.10.2019
2.
Die Mittel sollen 2020 um 150 Millionen Euro erhöht werden, 2021 und 2022 je noch einmal um 300 Millionen Euro. 2023 sollen 450 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert werden. Klingt erst einmal nach viel Holz. Nun stellen wir mal die Investitionspreise von Straßenbahnen (z. B. Bombardier Flexity Swift je ca. 2,5 Mio. EUR, Bussen (z. B. Citaro für je ca. 300.000 EU) und co. gegenüber und vernachlässigen dabei in erster Näherung die Folgekosten und siehe da, ein paar neue Züge, ein paar Dutzend Busse, Gleisbau, usw. und das Geld ist weg.
didel-m 15.10.2019
3. Deshalb wird das Auto-Pendeln aber nicht weniger werden
In Brandburg verkündete man heute sogar neue Pendel-Rekorde. Was immer vergessen wird: mehr Bus und Schiene ist auch mehr Verkehr. Mehr Dreck, mehr Lärm usw.. Und zwar gleich um Größenordnungen höher!
zudummzumzum 15.10.2019
4. Wie lange ...
wollen wir uns diese Spielchen noch gefallen lassen? das ist doch alles nur kollektives Wurstschnappen, wenn quasi aus der Bundeshauptstadt das Geld dafür fließen soll, dass in Klein-Pusemuckel der Bus nicht nur zweimal, sondern viermal täglich fährt. Nötig wäre endlich eine große Finanzreform, so dass den Ländern und Kommunen das Geld zufließt, das sie brauchen - ohne darauf warten zu müssen, dass der Bundeshaushalt dafür Geld zur Verfügung stellt. Also deutlich (!!!) geringere Steueranteile für den Bund, dafür mehr Geld für Länder und Gemeinden. Der Bund wäre "nur noch" dafür zuständig, Regeln für einen internen Finanzausgleich zwischen Ländern aufzustellen und festzuhalten, dass es auch einen landesinternen Finanzausgleich geben muss. so, wie die Entscheidungsstrukturen heute an den Finanzierungsstrukturen vorbei laufen, wirkt es doch wie die Abschaffung der Demokratie wegen erwiesener Sinnlosigkeit, weil keiner mehr etwas zu bestimmen, aber jeder etwas zu sagen hat.
BahnCard50 15.10.2019
5. In Berlin vielleicht
Vielleicht in Hamburg, Frankfurt und München wird der U-Bahn Takt verdoppelt, im Ruhrgebiet werden vielleicht noch die maroden U-Bahn-Tunnel saniert. Aber jede Wette, dass es auch nachher in den nicht kleinen Regionen in denen es garkeinen Nahverkehr gibt (z.B. im oberen Ahrtal, obwohl wichtige Pendlerregion für Bonn/Köln) oder nur einen Bus am Tag (!) z.B. in Grafenwöhr immer noch nicht möglich sein wird auf's Auto zu verzichten. Ein weiteres Problem wird durch Investitionen in den Nahverkehr immer noch nicht angegangen: Durch die verfehlte Bahnreform wurden Städte wie Trier oder Husum (und damit auch jeweils die gesamte Region) vom Fernverkehr abgehängt und eine Änderung daran ist nicht in Sicht. Und mit der Aussicht auf dreieinhalb Stunden Regionalzug bis zum nächsten ICE-Halt bekommt man niemand überzeugt, auf die Bahn umzusteigen.
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