Neues Gesetz Betriebe müssen Verbraucher besser informieren

Wer will, kann sich künftig schneller informieren: Der Bundestag hat entschieden, dass Behörden Verbraucheranfragen umfassender und günstiger beantworten müssen. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug, Händler fürchten dagegen, unverschuldet in Verruf zu geraten.

Ministerin Aigner: "Mehr Transparenz und eine bessere Informationskultur"
dapd

Ministerin Aigner: "Mehr Transparenz und eine bessere Informationskultur"


Berlin - Verbraucher können künftig einfacher Informationen von Unternehmen über ihre Produkte erhalten. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedete dazu der Bundestag am Freitag eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Das neue Gesetz "schafft mehr Transparenz für die Bürger und verbessert auf allen Ebenen die Informationskultur der Behörden", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Bürger könnten sich künftig schneller, umfassender und günstiger informieren als bisher.

Seit 2008 haben Verbraucher Anspruch auf Informationen über zahlreiche Produkte. Diese müssen sie bei Behörden einholen. Das hat bisher häufig sehr lange gedauert und war mit viel Bürokratie verbunden. Zum Teil erhoben die Behörden horrende Gebühren für Anfragen, beklagten Verbraucherschützer. Nun sollen Anfragen auch formlos, etwa per E-Mail oder per Telefon, möglich sein. Auch soll das Anhörungsverfahren von Unternehmen künftig schneller und einfacher funktionieren. Neben Futter- und Lebensmitteln, Wein und Bedarfsgegenständen wie Kleidung oder Spielwaren können sich Verbraucher künftig auch über Alltagsartikel wie Haushaltsgeräte oder Möbel informieren.

Der Opposition gehen die am Freitag beschlossenen Regelungen noch nicht weit genug. Es fehlten "nötige Verbesserungen", kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Beispielsweise gebe es weiterhin keinen direkten Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen. Auch gelte das Gesetz nach wie vor nicht für Dienstleistungen.

Auch der Verbraucherorganisation Foodwatch geht das Gesetz nicht weit genug. In zu vielen Fällen liege es im Ermessen der Behörden, ob die Verbraucher über Missstände informiert werden, beklagte Foodwatch-Sprecherin Anne Markwardt.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt die Änderungen dagegen als "völlig unverhältnismäßig": Stephan Tromp, verbraucherpolitischer Experte des HDE, kritisierte vor allem die Neuregelungen für Lebensmittelkontrollen. Die zuständigen Behörden sollen künftig Kontrollergebnisse veröffentlichen, bei denen laut Gesetz "der hinreichende Verdacht besteht", dass gegen Grenzwerte oder Vorschriften verstoßen wurde.

Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass ein Verdacht unbegründet war, "so hilft das dem Unternehmen meist wenig, die Anschuldigungen sind dann schon in der Welt", kritisierte Tromp. Der Schutz des Betriebsgeheimnisses spiele bei einem solchen Vorgehen nur noch "eine untergeordnete Rolle".

cte/AFP



insgesamt 8 Beiträge
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Fettnäpfchen 02.12.2011
1. Niedlich, einfach nur niedlich, diese Heuchelei!
Ich betrachte den Austausch von "Artigkeiten" zwischen dem Handelsverband und Frau Aigner als eine lustige Alibi-Veranstaltung, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Frau Aigner hätte tatsächlich und ausnahmsweise richtigen Verbraucherschutz betrieben. Lieber Handelsverband, sorgen Sie sich nicht. Sie wissen sehr wohl, dass alles, was für die Öffentlichkeit bestimmt ist, im Ermessen des Verbraucherschutzministeriums liegt. Es gibt für Sie deshalb keinen Grund für einen allzu heuchlerischen Angriff auf Frau Aigner. Sie ist Ihnen hörig, wird den Bürgern nichts Vertrauliches über Ihre Lobby bwz. Ihre Praktiken verraten - auch dann nicht, wenn die Gesundheit der Allgemeinheit massiv bedroht ist. Es reicht, wenn die Öffentlichkeit vom Verbrauchsministerium verschaukelt wird. Sie müssen die Verschaukelung nicht noch toppen, wir Bürger wissen eh Bescheid.
heuwender 02.12.2011
2. wie bitte?
Zitat von sysopWer will, kann sich künftig schneller informieren: Der Bundestag hat entschieden, dass Behörden Verbraucheranfragen umfassender und günstiger beantworten müssen. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug, Händler fürchten dagegen, unverschuldet in Verruf zu geraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,801403,00.html
he Leute es ist nicht der 1.April,sondern der 2.Advent.Soll ich jetzt lachen oder mich kneifen?WERS GLAUBT WIRD SEELIG- Amen und Halleluja -Urbi et Orbi und tralala etc.pp. Ich würde sagen das ist wieder so eine Totgeburt unserer Regierung (Ilse Aigners Wunschtraum)
no_panic 02.12.2011
3. Betriebsgeheimnis
---Zitat--- Die zuständigen Behörden sollen künftig Kontrollergebnisse veröffentlichen, bei denen laut Gesetz "der hinreichende Verdacht besteht", *dass gegen Grenzwerte oder Vorschriften verstoßen wurde*.[...] Stephan Tromp, verbraucherpolitischer Experte des HDE kritisierte dies. Der *Schutz des Betriebsgeheimnisses spiele bei einem solchen Vorgehen nur noch "eine untergeordnete Rolle"*. ---Zitatende--- Das verstossen gegen geltendes Recht fällt also unter das Betriebsgeheimnis?
Semjem 03.12.2011
4. Unverschämtheit
"Der Schutz des Betriebsgeheimnisses spiele bei einem solchen Vorgehen nur noch "eine untergeordnete Rolle"." Zum Glück leben wir nicht in einer (Wirtschafts-) Diktatur. Unternehmer , die sich über solches beschweren, können gern nach China auswandern !
Clawog 03.12.2011
5. Gesetz zum besseren Information
Solche Gesetze wird es immer geben, solange es Politiker gibt. Auch Gesetze zur "besseren" Kontrolle und zur "besseren" Bestrafung der Gesetzesbrecher. Geschummelt wird aber nach wie vor ungehindert. Scheinbar ohne sonderlichen Schaden anzurichten, denn die Lebenserwartung ist mal wieder gestiegen. Weil die Alten nicht "abdanken", muß wohl bald wieder das Rentenalter erhöht werden.
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