Pferdefleisch-Skandal Koalition recycelt wirkungsloses Gesetz

Die Bundesregierung hat auf den Pferdefleisch-Skandal reagiert und die Veröffentlichung von Lebensmittelpanschern im Gesetz verankert. Doch der Schein trügt: Erst vor kurzem war fast dieselbe Passage gestrichen worden - laut Verbraucherschützern wegen Wirkungslosigkeit.
Lebensmittelprüfer bei Kontrolle: Zahnlose Gesetzesnovelle

Lebensmittelprüfer bei Kontrolle: Zahnlose Gesetzesnovelle

Foto: dapd

Berlin - Im Pferdefleisch-Skandal schien die schwarz-gelbe Koalition überraschend schnell und konsequent zu sein: Am Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag eine Novelle, die es Behörden ermöglicht, Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel zu informieren. Die Bundesregierung reagierte damit auf den Pferdefleisch-Skandal und massenhaft falsch deklarierte Eier. Doch die Novelle könnte sich als wirkungslos erweisen, wie die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch nun kritisiert.

Konkret hatte der Bundestag beschlossen, das Lebensmittelgesetzbuch um einen Absatz zu erweitern, demzufolge Behörden Namen der Hersteller von Lebensmitteln mit falschen Inhaltsangaben veröffentlichen können, wenn "der hinreichende Verdacht besteht", dass "in nicht unerheblichem Maße" gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen wurde.

Das gelte selbst dann, wenn die Hersteller wegen des Vergehens lediglich mit einem Bußgeld unter 350 Euro oder gar keinem Bußgeld belegt werden. Laut aktuell gültiger Fassung des Gesetzes war dies nur dann möglich, wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet war, nicht aber wenn sie lediglich getäuscht wurden.

Das Problem: Der nun beschlossene Absatz stand nahezu gleichlautend bereits bis August 2012 so im Gesetz  - und hatte sich in der Praxis als weitgehend wirkungslos erwiesen. Laut Foodwatch aus drei Gründen:

  • Die Veröffentlichung von Etikettenschwindlern durch die Behörden ist kein Muss. Behörden neigten laut Foodwatch durch die Soll-Bestimmung aber dazu, aus Furcht vor möglichen Schadensersatzklagen die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
  • Die Behörden müssen vor einer Veröffentlichung prüfen, ob das öffentliche Interesse dem Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Unternehmens überwiegt - ein weiterer Grund für Zurückhaltung der Beamten.
  • Bevor die Behörden Unternehmen wegen Etikettenschwindels anprangern, müssen sie diese anhören. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit; im Zweifel sind die betroffenen Produkte schon verzehrt, wenn die Öffentlichkeit informiert wird.

Foodwatch fordert eine drastische Verschärfung des Lebensmittelgesetzbuches: "Aus der Soll- muss eine Mussbestimmung werden, ohne Ermessensspielraum und ohne zeitlichen Verzug bei der Information der Verbraucher", heißt es. Der Bundesrat solle die vom Bundestag beschlossene Neuregelung umgehend ablehnen und auf eine Verschärfung dringen. Im Bundestag hatten sich die Abgeordneten der Linken und der Grünen der Stimme enthalten, die SPD votierte geschlossen gegen die Gesetzesnovelle der Regierung.

fdi