Nutri-Score Iglo darf Nährwertkennzeichnung nicht nutzen

Im Streit über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Iglo erlassen. Der Hersteller darf seine Produkte vorerst nicht mit dem Nutri-Score auszeichnen.
Nutri-Score-Kennzeichnung

Nutri-Score-Kennzeichnung

Foto: Reporters/ imago images

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Kennzeichnung von Verpackungen des Tiefkühlherstellers Iglo mit dem Nutri-Score erlassen. Der Grund: Der Nutri-Score sei eine Angabe im Sinne der "Health Claims Verordnung" und keine reine Nährwertkennzeichnung. Iglo kündigte an, "schnellstmöglich" Berufung einzulegen.

Hinter dem Antrag auf einstweilige Verfügung steckt offiziell der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. mit Sitz in München. Wer sich hinter dem Verein verbirgt, ist weitgehend unklar, eine Mitgliederliste veröffentlicht der Verein nicht, das Telefon ist abgeschaltet, und auf E-Mails reagiert man nicht. In den vergangenen Jahren ist der Verein immer wieder mit Abmahnungen gegen verschiedene Hersteller in Erscheinung getreten, etwa gegen den Konsumgüterkonzern Procter & Gamble.

Im aktuellen Fall hilft der Verein - absichtlich oder nicht - der Lebensmittelindustrie, die sich seit mehr als zehn Jahren vehement gegen eine Nährwertkennzeichnung mit den Ampelfarben rot, gelb und grün wehrt. Jüngst scherten aber einige Hersteller aus der Front gegen die Ampel aus: Danone, Iglo, Bofrost und einige kleinere Produzenten beschlossen, ihre Verpackungen im laufenden Jahr in Deutschland mit dem Nutri-Score-System zu kennzeichnen.

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Nutri-Score-Vergleichstest: So unterschiedlich werden die Lebensmittel bewertet

Foto: foodwatch

In Frankreich ist diese Art der Kennzeichnung bereits weit verbreitet, Belgien, Spanien, Portugal und Luxemburg wollen folgen, allerdings auf freiwilliger Basis - nationale Alleingänge per Gesetz sind in der EU nicht erlaubt. Der Nutri-Score erstellt eine Gesamtbewertung eines Produkts, günstige und ungünstige Nährwertbestandteile werden mit Punkten bewertet und dann miteinander verrechnet. Das Ergebnis wird auf der Packungsvorderseite in einer fünfstufigen Farbskala dargestellt, die zugleich mit den Buchstaben A bis E hinterlegt ist. Ein Produkt mit einem günstigen, ausgewogenen Nährwertprofil erhält somit eine grüne Einordnung und den Buchstaben A, ein sehr unausgewogenes Produkt erhält eine rote Bewertung und den Buchstaben E.

Der Industrieverband BLL lehnt den Nutri-Score ab, eine farbliche Kennzeichnung sei "eine subjektive Bewertung". Verbraucherschützer sprechen sich dagegen mehrheitlich für das einfach verständliche System aus, sogar das staatliche Max-Rubner-Institut bewertet den Nutri-Score eher positiv .

Modell für eine Nährwertkennzeichnung des Lebensmittelverbands BLL

Modell für eine Nährwertkennzeichnung des Lebensmittelverbands BLL

Foto: BLL/BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V./obs

Foodwatch bezeichnet die Hamburger Gerichtsentscheidung deshalb als "absurdes Schauspiel". In Wahrheit gehe es dabei um knallharte Industriepolitik der Bundesregierung, sagt Foodwatch-Kampagnendirektor Matthias Wolfschmidt: "Ernährungsministerin Julia Klöckner hätte bei der EU-Kommission längst die Erlaubnis für den Nutri-Score einholen können - stattdessen lässt sie alle Unternehmen, die diese Kennzeichnung einführen wollen, ins offene Messer laufen."

Wolfschmidt meint damit die aktuelle Gerichtsentscheidung in Hamburg. Denn tatsächlich hätte die Bundesregierung die einstweilige Verfügung gegen Iglo verhindern können. Dazu hätte sie lediglich eine Verordnung entwerfen und von der EU-Kommission in Brüssel genehmigen lassen müssen - dann wäre der Nutri-Score als nährwertbezogene Kennzeichnung zulässig . Bundesernährungsministerin Klöckner (CDU) will das aber nicht tun. Die Begründung ihres Ministeriums: Keines der bisher auf dem Markt vertretenen Kennzeichnungssysteme sei vollständig befriedigend - weder die klassische Nährwertampel, die in Großbritannien verbreitet ist, noch der in mehreren Ländern genutzte Nutri-Score oder das in ganz Skandinavien verbreitete Keyhole-Modell.

Klöckner wird wohl - in enger Abstimmung mit Industrie und Verbraucherverbänden - ein ganz eigenes Modell entwickeln. Laut Koalitionsvertrag soll das spätestens im Sommer vorgestellt werden.

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