Öffentlicher Dienst Neue Warnstreiks von Bremen bis Bayern

Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder erhöhen die Gewerkschaften den Druck. In zahlreichen Betrieben sind Warnstreiks geplant - von der Autobahnmeisterei übers Theater bis zur Psychiatrie.
Demonstration des Öffentlichen Dienstes in Hamburg

Demonstration des Öffentlichen Dienstes in Hamburg

Foto: Daniel Bockwoldt/ dpa

Die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst der Länder wollen am Dienstag und Mittwoch ihren Arbeitskampf ausweiten. Ganztägige Warnstreiks und zentrale Kundgebungen seien in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geplant, teilte die Gewerkschaft Ver.di mit.

In Berlin streiken neben Lehrern auch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, also etwa Kita-Angestellte. Deshalb werden viele Kitas im Eigenbetrieb des Landes geschlossen bleiben und Unterrichtsstunden an Schulen ausfallen. So beteiligen sich beispielsweise mindestens 53 der 56 Kitas des Kita-Eigenbetriebs Mitte laut der Gewerkschaft GEW am Warnstreik. Mindestens 37 seien komplett geschlossen, 16 böten eine Notbetreuung an.

Bestreikt werden laut Ver.di an beiden Tagen auch Jugendämter. Am Mittwoch sollen sich dann zusätzlich Beschäftigte von Bezirksämtern und Senatsverwaltungen an dem Warnstreik beteiligen.

In Bayern müssen sich Patienten der Universitäts-Kliniken am Dienstag unter Umständen auf längere Wartezeiten einstellen. Mitarbeiter der Kliniken in München, Regensburg und Erlangen sollen sogar zwei Tage lang in den Warnstreik treten. Notdienstvereinbarungen sollen zwar sicherstellen, dass Notfälle jederzeit versorgt werden. Es könne jedoch zu längeren Wartezeiten in den Ambulanzen oder in der Notaufnahme kommen, hieß es vorab.

Auch Beschäftigte in Museen, Straßen- und Autobahnmeistereien, Studentenwerken, Ämtern, Theatern und der Schlösser- und Seenverwaltung sollen vorübergehend die Arbeit ruhen lassen. In München, Regensburg und Erlangen soll es zentrale Kundgebungen geben.

In Nordrhein-Westfalen sollten Beschäftigte von Justiz, Behörden, Universitäten und Hochschulen ab Dienstbeginn ihre Arbeit niederlegen, sagte eine Ver.di-Sprecherin. Bei einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf wollen demnach mehr als 8000 Streikende protestieren. Dort sollen auch Ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, reden.

In Rheinland-Pfalz sind unter anderem die Beschäftigten der Ministerien, der Staatskanzlei, der Hochschulen und Schulen, der Autobahnmeistereien, einiger Fachkliniken sowie des Statistischen Landesamts zum Streik aufgerufen. Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer kündigte an, dass sich auch Beamte solidarisch zeigen und demonstrieren würden. Der Lehrer-Mangel werde sich weiter verschärfen, wenn sich die Einkommensmöglichkeiten gegenüber Berufen in der freien Wirtschaft nicht verbesserten.

In Baden-Württemberg werden am Dienstag vor allem die Psychiatrien des Landes bestreikt.

Die dritte Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ist für Donnerstag und Freitag geplant. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten, mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro monatlich. Darüber hinaus wollen sie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Die Länder, deren Verhandlungsführer Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten das für nicht bezahlbar.

Nach Gewerkschaftsangaben sind deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen, da Ver.di fordert, die Ergebnisse auf die mehr als eine Million Beamten zu übertragen. Diese dürfen in Deutschland nicht streiken.

dab/dpa
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