»Katastrophe« und »Armutszeugnis« Ökonomen und Wirtschaftsverbände üben massive Kritik an Corona-Hilfen

Mit harschen Worten haben Verbände und Ökonomen die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung kritisiert. Sie fordern höhere Leistungen – sonst könnten Klagen drohen.
Foto: Jochen Tack / imago images/Jochen Tack

Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt zu. »Die Umsetzung der Wirtschaftshilfen ist zuletzt eigentlich eine Katastrophe gewesen, und die Gelder sind viel zu langsam geflossen«, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im ZDF-»Morgenmagazin«.

Für die Wirtschaft sei das katastrophal. Viele Unternehmen stünden am Rande ihrer Existenz, und es werde sich in den nächsten Monaten dramatisch verschlechtern. »Viele brauchen eine Perspektive, und die haben sie letztlich jetzt immer noch nicht.«

Besonders prekär sei die Situation für Soloselbstständige und Minijobber. In jedem Fall müsse die Bundesregierung in den kommenden Monaten ein weiteres Wirtschaftsprogramm auflegen. »Eigentlich muss die Politik schon jetzt den Unternehmen sagen: Ihr kriegt auch die Hilfen weit über den Sommer hinaus, solange ihr sie braucht«, so der DIW-Präsident.

»Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen«

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die schleppende Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen. »Diese Wirtschaftshilfen, das ist ein riesiges Versagen der Bundesregierung, ein Hin- und Herschieben zwischen Wirtschaftsminister und Finanzminister.«

Auch viele Wirtschaftsverbände zeigten sich enttäuscht. Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte mehr Geld. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth verlangte, bei den Überbrückungshilfen müssen Monatsbeiträge und Abschlagszahlungen erhöht sowie auch große Filialunternehmen mit über 750 Millionen Euro Jahresumsatz in den Kreis der Empfänger aufgenommen werden.

Zudem forderte Genth einen »Unternehmerlohn« für kleinere Händler und einfachere Abschreibungsmöglichkeiten für unverkäufliche Ware. Was die Bundesregierung bisher bei den Wirtschaftshilfen »abliefert«, bezeichnete Genth als »Armutszeugnis«. Er erwarte, dass zahlreiche Handelsunternehmen rechtlich für höhere Hilfen kämpfen: »Hier werden wir Klagen sehen, die absolut nachvollziehbar sind.«

Den HDE-Angaben zufolge verlieren 200.000 vom anhaltenden Lockdown betroffene Handelsunternehmen derzeit insgesamt rund 700 Millionen Euro pro geschlossenem Verkaufstag. Mittlerweile fürchtet der Verband »deutlich mehr« als 50.000 Insolvenzen: »Wir gehen mindestens von 250.000 Arbeitsplätzen aus, die verloren gehen würden«, sagte Genth.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), bemängelte, dass es immer noch keine Öffnungsperspektive gebe: »Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt werden, löst in der Branche Frust und Verzweiflung aus.«

Hartges sagte: »Wir haben nicht mit einem konkreten Öffnungsdatum gerechnet, aber definitiv mit einer Aussage, wann und unter welchen Voraussetzungen Hotels und Restaurants wieder Gäste empfangen dürfen.« Die Branche erwarte spätestens zu den nächsten Corona-Beratungen am 3. März einen abgestimmten Fahrplan für den Restart des Gastgewerbes.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisierte, es fehlte noch immer ein klarer Fahrplan für den »Lockoff« der Wirtschaft sowie ein Wirtschaftsgipfel mit Experten des Mittelstands, den Gewerkschaften und der Politik. »Wieder vertröstet die Bundesregierung den Mittelstand mit unverbindlichen Versprechungen und lässt diesen bettelnd am Tropf der Überbrückungshilfen hängen«, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger.

In der Friseurbranche hingegen herrscht Erleichterung – vom 1. März an dürfen Friseurinnen und Friseure wieder arbeiten. Harald Esser, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, beschrieb die Stimmung so: »Eine ganze Branche atmet auf. Endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit.«

hej/dpa
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.