Förderung von Ökostrom: Altmaier will EEG-Umlage abschaffen

Das Wirtschaftsministerium will neue Ökostromanlagen künftig komplett aus Steuermitteln fördern. Die EEG-Umlage für Privathaushalte und Betriebe könnte dann entfallen.

Windkraftanlagen in Brandenburg (2019): Förderung künftig komplett aus Steuermitteln?

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung.

Konkret gehe es darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher »Systemwechsel« sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen. Bereits im Frühjahr 2020 waren entsprechende Überlegungen des Wirtschaftsministeriums bekannt geworden.

Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde durch den Wegfall der Umlage der durchschnittliche Strompreis für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland schlagartig um gut ein Viertel sinken und eine Durchschnittsfamilie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden um 309 Euro brutto entlastet.

Gefördert wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom etwa aus Wind und Sonne. Erzeuger bekommen eine feste Vergütung. Die Kosten zur Förderung nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.

Allerdings verwendet die Bundesregierung einen Teil der seit Jahresbeginn eingeführten CO2-Bepreisung im Verkehr sowie bei Gebäuden dafür, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Der CO2-Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, von 25 Euro auf 55 Euro im Jahr 2025. Für die Industrie gilt bereits ein europaweiter Emissionshandel.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU. Vor allem das SPD-geführte Umweltministerium will deutlich höhere Ausbauziele. Altmaier will keinen weiteren Anstieg der EEG-Umlage. Zentral bei den Verhandlungen ist außerdem, wie genau die Annahmen für den künftigen Strombedarf aussehen. Bisher gibt es dazu Differenzen in der Regierung.

fdi/dpa