Verzicht auf Umsatzsteuer Scholz will Händlern Sachspenden wegen Coronakrise erleichtern

Wegen der Coronakrise stapeln sich unverkaufte Waren. Finanzminister Scholz will ihre Spende nach SPIEGEL-Informationen durch einen befristeten Verzicht auf die Umsatzsteuer erleichtern. Verbänden geht das nicht weit genug.
Sortierung von Kleiderspenden in Dortmund (Archivbild)

Sortierung von Kleiderspenden in Dortmund (Archivbild)

Foto: Maja Hitij/ picture alliance / dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf die Umsatzsteuer für Waren verzichten, die Einzelhändler wegen der Coronakrise an steuerbegünstigte Organisationen spenden. Neben einer dauerhaften Regelung für verderbliche Waren sollen bis Jahresende auch andere Sachspenden von der Besteuerung ausgenommen werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länder hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

Durch die Coronakrise habe sich »vor allem Saisonware in einmalig großen Mengen in den Lagern der Einzelhändler angestaut, die jetzt nur noch schwerlich abzusetzen ist«, heißt es in dem Schreiben. Unter Berücksichtigung dieser »einzigartigen Belastung des Einzelhandels« solle »bei der unentgeltlichen Abgabe von Waren durch negativ von Corona betroffene Einzelhändler an steuerbegünstigte Organisationen auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe befristet bis zum 31. Dezember 2021 verzichtet werden«.

Auf die Regelung für verderbliche Waren haben sich Bund und Länder bereits geeinigt, ein entsprechendes Schreiben wird in Kürze veröffentlicht. Sie betrifft etwa Lebensmittel, die an Tafeln gespendet werden, aber auch andere Waren mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum wie beispielsweise Drogerieartikel, Tierfutter oder Blumen. Auch wenn der Verkauf als Frischware wegen Mängeln nicht mehr möglich ist, es zu Verpackungsfehlern wie einer Falschetikettierung kommt oder es sich um Saisonware wie beispielsweise Weihnachts- oder Osterartikel handelt, soll eine Spende ohne Umsatzsteuer künftig möglich sein.

Zum Vorschlag für sonstige Sachspenden sollen die Länder nun bis zum 5. März Stellung nehmen, im Finanzministerium geht man von einer Zustimmung aus. Den Ländern kommt knapp die Hälfte der Umsatzsteuer zu.

»Kein Händler zerstört seine Ware gern«

Scholz reagiert auch auf Forderungen von Verbänden und den Grünen. Diese veröffentlichten am Mittwoch einen Appell, die Umsatzsteuer unter anderem für Kleiderspenden an Bedürftige abzuschaffen. »Rund 500 Millionen Kleider und Schuhe liegen nach Schätzungen des Textilverbandes in den Lagern«, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt. Das Vernichten von Kleidung und Schuhen dürfe nicht lohnender für Händler sein als das Spenden für den guten Zweck.

»Kein Händler zerstört seine Ware und damit einen wichtigen Teil seines Kapitals gerne«, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. Bislang aber werde bei Spenden grundsätzlich Umsatzsteuer auf einen fiktiven Einkaufspreis oder Wiederbeschaffungswert fällig. »Das muss sich dringend ändern.« Der Initiative reicht die von Scholz vorgeschlagene Regelung bis Jahresende jedoch nicht aus. Sie fordert eine langfristige Rechtsgrundlage für steuerbefreite Textilspenden.

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