Urteil zu Paypal-Käuferschutz Bundesgerichtshof schränkt Schutz für Onlinekäufe ein

Der Bundesgerichtshof hat den Käuferschutz für Paypal-Kunden stark eingeschränkt: Verkäufer können Kunden trotz des Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen. Onlineshopping wird dadurch weniger kundenfreundlich.
PayPal-Werbung am Times Square in New York

PayPal-Werbung am Times Square in New York

Foto: Andrew Gombert/ dpa

Der bei Onlinetransaktionen über den Bezahldienst Paypal verbreitete Käuferschutz schützt nicht vor Klagen des Verkäufers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. In zwei Verfahren hatte PayPal den Käufern aufgrund von Beanstandungen den Kaufpreis zurückerstattet. Die Verkäufer bestanden aber weiterhin auf Bezahlung und klagten. Diese Klagen sind nach dem aktuellen höchstrichterlichen Urteil zulässig und können zur Zahlungspflicht führen.

Paypal zeigte sich von dem Urteil sehr überrascht. Die frühere Ebay-Tochter will nun die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob Änderungen an den Richtlinien für den Käufer- und Verkäuferschutz vorgenommen werden.

Bislang ist es so, dass Paypal-Kunden Käuferschutz beanspruchen können, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Dann bucht der Bezahldienst dem Käufer den gezahlten Kaufpreis zurück - und belastet in gleicher Höhe das Paypal-Konto des Verkäufers. Dagegen können Verkäufer klagen, entschied der BGH.

Der Käufer bleibt aus Sicht des BGH gleichwohl "erheblich" im Vorteil: "Der Verkäufer hat erst einmal den Schwarzen Peter und muss seine Ansprüche einklagen", betonte die Vorsitzende BGH-Richterin.

Auswirkungen auf die gesamte Branche

Das BGH-Urteil könnte auch auf andere Payment-Anbieter anzuwenden sein. So bietet zum Beispiel auch Paydirekt - ein Gemeinschaftsprojekt der deutschen Banken - einen dem Paypal-Vorbild vergleichbaren Käuferschutz. Ein Ende des bislang geltenden Käuferschutzes könnte zu einem Umdenken im Zahlungsverkehr führen. "Auf lange Sicht könnte insbesondere Paypal massive Auswirkungen zu spüren bekommen", sagt der auf Internetrecht und E-Commerce spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Mit dem Onlinebezahldienst Paypal können Verbraucher beim Shoppen im Internetihre Waren bezahlen - nach einmaliger Registrierung und per Eingabe von Benutzername und Passwort. Die fälligen Beträge werden dann vom hinterlegten Girokonto oder der Kreditkarte abgebucht. Der Verkäufer hat den Betrag sofort auf seinem Paypal-Konto. Der US-Anbieter hat in Deutschland fast 19 Millionen Kunden. Laut Kölner Handelsforschungsinstitut EHI nimmt Paypal mit einem Umsatzanteil von 17,2 Prozent bei den Onlinebezahlverfahren in Deutschland Rang drei ein - nach dem Kauf auf Rechnung und der Zahlung per Lastschrift.

hej/Reuters/dpa
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