Pkw-Maut ADAC warnt vor Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer

Die EU-Kommission will nun womöglich doch Pläne der CSU für eine Pkw-Maut durchwinken. Der ADAC pocht auf die Einhaltung strikter Bedingungen: deutsche Autofahrer dürften nicht stärker belastet werden. Das könnte ein Problem werden.
Autobahn 4 bei Dresden

Autobahn 4 bei Dresden

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Angesichts steigender Chancen auf eine Einführung der Pkw-Maut mahnt der ADAC die Einhaltung von Zusagen für Autofahrer in Deutschland an. Sollte die Maut kommen, dürfe es "keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern, und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden", sagte ein ADAC-Sprecher. Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.

Genau das aber könnte zumindest auf einige Halter älterer Fahrzeuge zukommen. Die geplante Kompensation deutscher Autofahrer durch eine Steuererleichterung ist zwischen Berlin und der EU-Kommission in Brüssel umstritten. Bislang war geplant, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen. Allerdings sollten nur deutsche Pkw-Halter im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Die EU-Kommission sieht darin eine unzulässige Schlechterstellung ausländischer Autofahrer. Ein möglicher Kompromiss: Steuererleichterungen könnten an das Fahren besonders umweltfreundlicher Autos gekoppelt wären.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, bei Gesprächen habe es "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell mit sich bringen würde. "Die Maut kommt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission positiv abschließen können", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Die Wendung kommt passend zum CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt.

Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Berliner Zeitung". "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen", so Hofreiter. Er forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Dieselskandals.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen einige Änderungen am deutschen Mautgesetz vor. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeittarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen.

beb/dpa