Entsorgung kostet Millionen Auch Verpackungsindustrie soll für Müll in Parks zahlen

An öffentlichen Plätzen bleibt immer mehr Müll liegen. Die Entsorgung ist für die Kommunen teuer
Foto: Winfried Rothermel / imago imagesZigarettenkippen, Tüten und Einwegbecher: Etwa 40 Prozent des Mülls auf öffentlichen Plätzen und in Parks sind Plastik- und Verpackungsabfälle. Um sie zu entsorgen, geben die Kommunen jährlich etwa 700 Millionen Euro aus. Zu dem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesumweltministeriums und des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). An den Kosten sollen sich zukünftig die Hersteller aus Tabak- und Plastikindustrie beteiligen.
"Es ist nur gerecht, wenn die Kosten künftig stärker von den Verursachern getragen werden", sagte Ministerin Svenja Schulze (SPD). 225 Millionen Euro koste allein die Entsorgung von Zigarettenkippen, 120 Millionen fielen für Einwegbecher an. Dafür zahlen ausschließlich die Kommunen. "Das ist bisher vollständig auf die Allgemeinheit abgewälzt", sagte VKU-Präsident Michael Ebling.
Die EU-Richtlinie zum Einwegplastik aus dem vergangenen Jahr macht es möglich, die Hersteller an den Kosten zu beteiligen. Über das entsprechende nationale Gesetz entscheidet der Bundestag nach der Sommerpause. Wann eine konkrete Umweltabgabe in Kraft treten könnte, wollte die Ministerin am Donnerstag noch nicht vorhersagen. Auch, wie die Regierung das Geld einnehmen könnte, ist noch unklar.
Fest stehe allerdings, dass der Bund die Einnahmen an die Kommunen weitergeben will. Die könnten selbst entscheiden, wie sie es verwenden, so Michael Ebling: um die Gebühren zu senken, für mehr Personal oder neue Aschenbecher und Mülleimer.