Portal gegen Etikettenschwindel Aigner vergrätzt die Lebensmittelindustrie

Die Ankündigungsministerin macht ernst: Bislang hat Ilse Aigner beim Verbraucherschutz viel versprochen - und nur wenig umgesetzt. Doch nun kämpft sie für ein Online-Portal, auf dem Kunden Tricks der Lebensmittelhersteller anprangern können. Die Industrie tobt, das Lob kommt von ungewohnter Seite.

Ilse Aigner: Die Verbraucherschutzministerin will dem Druck der Lobby widerstehen
dapd

Ilse Aigner: Die Verbraucherschutzministerin will dem Druck der Lobby widerstehen

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Berlin - Verkehrte Welt für Ilse Aigner: Ihr schärfster Kritiker ist plötzlich ganz nett, der Foodwatch-Chef Thilo Bode formuliert seine Probleme mit ihrer Politik auffallend bedächtig und differenziert. Und statt die Ministerin persönlich zu attackieren - wie man es von dem Verbraucherrechtler gewohnt ist - , lobt Bode sie bei der Diskussion im ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochabend sogar. Aigner habe "eine sehr lobenswerte Initiative ergriffen", sagt er und meint das Internet-Portal "Klarheit und Wahrheit". Darauf sollen Verbraucher ab 2011 Etikettenschwindel der Lebensmittelhersteller thematisieren können.

Vor wenigen Wochen hat sich Bode noch ganz anders über die CSU-Ministerin geäußert. Im SPIEGEL warf er Aigner vor, "ihre Rolle als Dienstleisterin der Lebensmittelindustrie ziemlich perfekt" auszufüllen. Auch andere Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker kritisierten, sie mache zwar ständig vollmundige Versprechen, würde aber nichts gegen die Interessen der Industrie entscheiden. So geschehen bei der Lebensmittelampel, von der sie nichts hält, und zumindest bislang auch bei dem Umgang mit Etikettenschwindel - sprich Versprechen auf Produkten, die beim Verbraucher falsche Erwartungen wecken.

Doch mit dem Schwindel-Portal wagt Aigner nun tatsächlich etwas Neues: Die Ministerin, die anfangs als reine Befehlsempfängerin von Amtsvorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer galt, entwickelt ein Profil als - nun ja: Verbraucherschützerin. Sie legt sich mit der Ernährungsindustrie an und scheint erstmals einem Konflikt mit deren machtvollen Lobbyverbänden nicht ausweichen zu wollen.

Beim Spitzenverband der Industrie, dem Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), zeigt man sich entsprechend entsetzt über Aigners Vorhaben. Das Portal sei ein Pranger, eine "Bloßstellung mit staatlicher Hilfe" und darüber hinaus rechtswidrig konstruiert. Immerhin setze Aigner es mit der Verbraucherzentrale Hessen um.

In einem Rundschreiben an die Mitgliedsfirmen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, argumentiert der BLL: "Die Verbraucherzentralen sind nicht neutral, nach ihren Satzungen, ihren Leitbildern haben die Interessen der Verbraucher Vorrang." Ihre Gremien seien "nicht mit Vertretern der Wirtschaft besetzt" und demnach "ausschließlich den Interessen der Verbrauchern verpflichtet". Das Fazit: Die Verbraucherschützer "können die Anforderungen an die Neutralität staatlicher Informationen nicht erfüllen".

Im Ministerium wurden die Zitate amüsiert zur Kenntnis genommen. Ein Einknicken vor dem Druck der Wirtschaft scheint Aigner sich dieses Mal nicht leisten zu wollen: "Ich werde mich von dem Projekt nicht abbringen lassen", sagte sie bei der Vorstellung des Portals. Die Kritik, damit würden Unternehmen an den Pranger gestellt, weist sie zurück: "Wir wollen einen Dialog über Produkte führen, das verstehe ich als das Gegenteil eines Prangers."

"Gespannt, ob sie einen Konflikt aushält"

Nicht nur Foodwatch-Chef Bode, auch Oppositionspolitiker geben sich überrascht über Aigners Sinneswandel. "Bisher ist sie ja nie in den Clinch mit der Wirtschaft gegangen", sagt Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch. Stattdessen sei es immer so abgelaufen, dass sie in der Presse große Versprechen gemacht habe, auch entsprechende Schlagzeilen geerntet habe, "aber wenn es dann an die Umsetzung ging, hat sie sich immer auf die fehlende Zuständigkeit herausgeredet". Dann seien es Regelungen, die auf europäischer Ebene oder von den Bundesländern geregelt werden müssten.

Aktueller Fall: die Smileys für Gaststätten und Kneipen. Aigner hat sich für ein System der Kennzeichnung von Lebensmittelkontrollen ausgesprochen. Wenn dies nun doch nicht in Form von lachenden und weinenden Smileys wie in Dänemark kommt, kann sie darauf verweisen, dass für die Umsetzung ja die Länder zuständig seien.

Fraglich sei außerdem, ob Aigner mit ihrem neuen Kurs in der Koalition Erfolg haben werde, sagt Grünen-Politikerin Maisch. "Ich bin sehr gespannt, ob sie einen Konflikt aushält." Immerhin müsse sie sich nicht nur gegen den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP durchsetzen, sondern auch gegen viele der eigenen Leute - namentlich den starken Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion.

Beim Lobbyverband BLL sorgt man sich allerdings bereits über die neue Haltung der Ministerin. Aigner hat nämlich auch den Leitfaden für Produkt-Kennzeichnungen überarbeiten lassen - also, wie auf einer Verpackung Zucker-, Fett- und Salzanteil angegeben werden soll. Fast ein wenig gekränkt informiert der BLL seine Mitglieder, man sei "an der Überarbeitung nicht beteiligt" gewesen, und könne daher bislang "auch keine weiteren Informationen zum Inhalt der Änderungen mitteilen".

In dem Rundschreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es weiter, man habe dem Ministerium gesagt, dass man einen "derartigen nationalen Vorstoß" angesichts der europaweit geltenden Kennzeichnung "nicht für sinnvoll" halte. Dies habe das Ministerium "aber offensichtlich nicht davon abgehalten, seine Vorstellungen umzusetzen".

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Klo, 21.10.2010
1. Das ist Mut.
Zitat von sysopDie Ankündigungsministerin macht ernst: Bislang hat Ilse Aigner beim Verbraucherschutz viel versprochen - und nur wenig umgesetzt. Doch nun*kämpft*sie*für ein Online-Portal, auf dem Kunden Tricks der Lebensmittelhersteller anprangern können. Die Industrie tobt, das Lob kommt von ungewohnter Seite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,724387,00.html
Wenn die Lebensmittelindustrie vergrätzt ist, dann handelt es sich um genau die richtige Maßnahme. Bravo Frau Aigner.
Baracke Osama, 21.10.2010
2. --
Zitat von sysopDie Ankündigungsministerin macht ernst: Bislang hat Ilse Aigner beim Verbraucherschutz viel versprochen - und nur wenig umgesetzt. Doch nun*kämpft*sie*für ein Online-Portal, auf dem Kunden Tricks der Lebensmittelhersteller anprangern können. Die Industrie tobt, das Lob kommt von ungewohnter Seite. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,724387,00.html
Vorab: Was sollen immer wieder diese Sterne in den Überschriften? Bin ich der Einzige, der sie sieht oder liegts doch nicht an meinem Browser? Dass die Industrie tobt habe ich auch nicht anders erwartet. Sobald eine Gefahr für die Rendite besteht, wird ohne zu überlegen rumgemault. Es ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fr. Agner, blos nicht klein beigeben!
Foul Breitner 21.10.2010
3. 180 Grad
Ob das von Herzen kommt, wage ich zu bezweifeln. Nach Sarazzin hat man sich gedreht. Wo es früher hieß "bißchen deutsch lernen wäre gut", geht es jetzt mit Leitkultur zum Parteitag. Und jetzt ist der Verbraucher auf einmal wieder wichtig. Die opt-in, opt-out Geschichte sollte hinter dem Rücken der Bevölkerung gedreht werden. Die CDU / CSU steht konstant auf 31% und die haben bemerkt, daß sie mit Weitermachen nicht mehr durchkommen.
the_flying_horse, 21.10.2010
4. Ich hoffe, das ist kein Strohfeuer
Zitat von KloWenn die Lebensmittelindustrie vergrätzt ist, dann handelt es sich um genau die richtige Maßnahme. Bravo Frau Aigner.
Jupp, genau das dachte auch auch gerade. Ich hoffe, das ist kein Strohfeuer und sie knickt nicht wieder ein. Vor der FDP würde ich keine Angst mehr haben, denen kann man als Gegenargument einfach die Prozentzahlen der neuesten Umfrage an den Kopf werfen, dann ist Ruhe...
H3nry, 21.10.2010
5. Tatort Internet
Zitat von Baracke OsamaVorab: Was sollen immer wieder diese Sterne in den Überschriften? Bin ich der Einzige, der sie sieht oder liegts doch nicht an meinem Browser? Dass die Industrie tobt habe ich auch nicht anders erwartet. Sobald eine Gefahr für die Rendite besteht, wird ohne zu überlegen rumgemault. Es ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fr. Agner, blos nicht klein beigeben!
Das ist eine Anregung, um an genau dieser Stelle zwischen den Zeilen zu lesen. Wer nichts zu verbergen hat, der muss auch nicht toben. Wobei ich schon die Gefahr sehe, dass dieses Online-Portal zum Missbrauch einlädt. Vielleicht weniger durch genervte Konsumenten, als vielmehr durch die Firmen selbst, die bereits heute jeden miesen Trick ihrer Konkurrenten fein säuberlich dokumentiert im Aktenschrank liegen haben. In meiner Firma wäre das jedenfalls so.
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