BGH-Urteil Ersatz-Bankkarten müssen kostenlos sein

Wer die Karte fürs Girokonto verliert und Ersatz braucht, muss dafür künftig nicht mehr zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine 15-Euro-Gebühr der Postbank für unzulässig erklärt.

Girokarte zur Benutzung eines Geldautomats (Archivbild): Ersatzkarten müssen kostenlos sein
DPA

Girokarte zur Benutzung eines Geldautomats (Archivbild): Ersatzkarten müssen kostenlos sein


Die Postbank darf für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte künftig kein Geld mehr verlangen. Eine entsprechende Klausel, mit der das Kreditinstitut 15 Euro für solch eine Karte forderte, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil für unwirksam. Die Klausel benachteilige Bankkunden unangemessen, hieß es zur Begründung. (Az. XI ZR 166/14)

Das Gericht verwies auf die Pflicht des Kunden, den Verlust oder Diebstahl seiner Karte der Bank unverzüglich mitzuteilen, damit die Karte gesperrt werden könne. Der Kunde könne nicht für die Ausstellung einer Ersatzkarte zur Kasse gebeten werden, weil er dieser Pflicht nachkomme, urteilte der BGH.

Mit der Entscheidung siegte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nach einem langen Prozessmarathon in letzter Instanz. Er hatte geklagt, weil die Postbank das Entgelt für Ersatzkarten forderte, die "auf Wunsch des Kunden" erstellt wurden. Zudem hieß es, dass dieses Entgelt "nur zu entrichten" sei, "wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat".

Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass Bankkunden auch wegen einer Namensänderung nach einer Heirat eine neue Bankkarte benötigten. Kunden seien dann verpflichtet, der Bank Namensänderungen sofort mitzuteilen. Das Ausstellen einer Ersatzkarte sei daher keineswegs eine Serviceleistung der Bank. Sie erfülle damit vielmehr eine vertragliche Pflicht.

mxw/AFP/dpa



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