Neue Regeln für Provision Immobilienmakler scheitern vor dem Verfassungsgericht

Ab 1. Juni müssen Mieter nicht mehr automatisch die Maklerprovision zahlen. Diese neue Regelung wollten zwei Makler gemeinsam mit einem Mieter vor dem Verfassungsgericht stoppen. Sie scheiterten - vorerst.
Schild in Berlin: Ab 1. Juni gilt das Bestellerprinzi

Schild in Berlin: Ab 1. Juni gilt das Bestellerprinzi

Foto: Soeren Stache/ dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Änderungen bei den Maklerprovisionen für Mietwohnungen abgewiesen. Damit kann das sogenannte Bestellerprinzip am 1. Juni in Kraft treten. Dieses besagt: "Wer bestellt, bezahlt." Bei der Vermietung von Wohnraum zahlt also künftig derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat - und das sind in der Regel die Vermieter.

Bisher entrichten zumeist die Mieter die Courtage. Laut der geplanten Neuregelung bezahlt der Mieter ab 1. Juni nur dann, wenn er seinerseits einen Makler einschaltet, um eine passende Wohnung zu suchen. Wenn der Vermieter den Makler beauftragt und versucht, die Provision auf den Mieter abzuwälzen, muss er mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen.

Makler befürchten massive Umsatzeinbußen durch die Neuregelung. Zwei Immobilienmakler sowie ein Wohnungsmieter wollten die Änderung nun per Eilantrag stoppen. Die neuen Regelungen bedrohten sie in ihrer Existenz, argumentierten die Immobilienmakler. Der Mieter machte geltend, das Gesetz greife unzulässig in seine Vertragsfreiheit ein.

Doch die Richter wiesen den Antrag ab. Die beiden Makler hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter. Der Antrag des Wohnungsmieters sei offensichtlich unbegründet. Auch nach der Gesetzesnovelle bleibe es ihm unbenommen, wirksame Maklerverträge zu schließen.

Die Richter befassten sich mit den möglichen Folgen der Neuregelung für Makler und kamen zu folgender Abwägung: Die Gesetzesbegründung gehe von Umsatzeinbußen für Wohnungsvermittler in Höhe von insgesamt etwa 310 Millionen Euro aus. Das bedeute für die etwa 37.900 professionellen Immobilienmakler einen durchschnittlichen Verlust in Höhe von jährlich etwa 8200 Euro. Bei 451.000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes nicht auszugehen.

Mit der einstweiligen Anordnung wollten die Antragsteller das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern. Neben dem Eilantrag haben die Makler auch Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber entschieden die Richter noch nicht. Die Verfassungsbeschwerde sei zwar nicht von vornherein unbegründet. Für eine einstweilige Anordnung reichten die bislang vorgelegten Argumente aber nicht aus, erklärten die Karlsruher Richter.

Aktenzeichen: 1 BvQ 9/15

mmq/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.