Gerald Traufetter

Rabatte auf Diesel und Benzin Die Spritpreisbremse ist ein populistischer Unsinn

Gerald Traufetter
Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Ein Kommentar von Gerald Traufetter
Benzin und Diesel wieder 50 Cent billiger machen oder die Preise bei zwei Euro deckeln? Solche Vorschläge klingen verlockend, sind aber unausgegoren. Besser wären gezielte Entlastungen für jene, die sie wirklich brauchen.
Preistafel an einer Tankstelle: So teuer wie noch nie

Preistafel an einer Tankstelle: So teuer wie noch nie

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Der Krieg in der Ukraine drängt gerade viele andere Themen in den Hintergrund. Die drei Landtagswahlen etwa, die in den kommenden Monaten im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angesetzt sind, finden in der öffentlichen Debatte kaum statt.

Und doch spielen sie eine vielleicht größere Rolle in der aktuellen Politik, als es auf den ersten Blick scheint. Das wird deutlich an den sich überbietenden Vorschlägen, wie mit den galoppierenden Spritpreisen umzugehen ist. Den unwürdigen Auftakt machte dabei Tobias Hans, saarländischer Landeschef, der ein schräges Selfie-Video vor einer Tankstelle drehte, das in der Forderung gipfelte, den Spritpreis um 50 Cent pro Liter zu senken.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Offensichtlich kann aber auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der populistischen Neigung nicht widerstehen. Am Sonntag ließ er via BILD-Zeitung eine Idee ventilieren, die Preise an den Tankstellen zu kappen: Alles über zwei Euro pro Liter Benzin oder Diesel würde der Staat übernehmen. Dem Kunden solle der Rabatt sogleich an der Tankstellenkasse von der Rechnung abgezogen werden, der Tankstellenpächter ließe sich Geld dann vom Finanzminister erstatten.

Die Redakteure rechneten sogleich begeistert (aber etwas schief) nach: Würde man 50 Liter für 2,25 Euro tanken, bekäme man: »10 Euro Ersparnis!«

Mehr als ein Schnellschuss

Was stimmt: Die explodierenden Spritpreise treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart – vor allem jene, bei denen diese Kosten einen Großteil ihrer ohnehin niedrigen Gehälter auffressen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte in der Diskussion um ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland zu Recht vor sozialem Unfrieden, wenn Preise an den Zapfsäulen noch deutlich weiter nach oben getrieben würden.

Auch viele Unternehmen geraten finanziell in Schwierigkeiten – etwa Spediteure, Lieferdienste, Taxifahrer. Die Bundesregierung ist also gefragt, sich mit den Folgen der Energiepreis-Explosion zu beschäftigen – und zwar schnell. Denn Menschen mit niedrigem Einkommen haben keine großen finanziellen Reserven, um etwa auf eine Steuererstattung am Ende des Jahres zu warten.

Doch die dramatische Lage in der Ukraine mit allen ihren Verwerfungen für die Energiemärkte gebietet es, besser durchdachte Lösungen zu erarbeiten. Es muss mehr sein als ein populistischer Schnellschuss, der wohl auch noch gar nicht durchfinanziert zu sein scheint, selbst wenn er vom Bundesfinanzminister kommt.

Erleichterungen bei den Spritpreisen müssen zunächst einmal so gestaltet sein, dass sie dem Effizienzgedanken dienen: In dieser Situation ist jeder Liter Benzin, der in Deutschland nicht verbraucht wird, gut für das Klima – und bringt weniger Geld für Wladimir Putin Staatskasse.

Wer die Preisspitzen mit Staatsmitteln kappt, belohnt vor allem diejenigen, die viel Sprit verbrauchen. Und das sind ausgerechnet jene, die große Autos fahren und es sich leisten könnten, mehr zu zahlen. Ähnlich unspezifisch würde im Übrigen eine Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe wirken, wie sie unter anderem von der Union gefordert wird.

Deshalb muss der Staat diejenigen kompensieren, die am stärksten betroffen sind. Gezielte Hilfen statt Gießkannen-Prinzip.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Das Energiegeld muss jetzt kommen

In dieser Woche beschäftigt der Bundestag sich mit einem ganzen Paket an Instrumenten, die Bürger bei den Energiepreisen zu entlasten. Die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis ist das wohl wichtigste. Sie soll zum Juli wegfallen und je nach Berechnungen rund um hundert Euro Ersparnis für eine Familie bringen. Auch Berufspendler sollen mehr Geld bekommen. Die Änderung dürfte beschlossen werden.

Ein Energiegeld als Direktzahlung an die Bürger soll erst später folgen – so war es zumindest ursprünglich geplant. Doch angesichts der Lage müssen sich Wirtschafts- und Finanzminister schleunigst zusammensetzen, um diese Hilfe schneller auf den Weg zu bringen. Das Geld darf dabei nicht einfach pro Kopf ausgezahlt werden. Auch wenn es verwaltungstechnisch schwierig ist: Es muss sozial gestaffelt sein, damit Einkommensschwache und Menschen mit kleiner Rente stärker davon profitieren. Und es ist nur eines von mehreren möglichen Instrumenten.

Der Krieg wird lange dauern und seine wirtschaftlichen Folgen werden nicht auf die Zapfsäulen begrenzt bleiben. Weil die Rohstoffversorgung der Unternehmen lahmt und Lieferketten in Unordnung geraten, werden ganze Wirtschaftszweige in Schwierigkeiten geraten. Wenn der Staat seine Hilfen schon jetzt undosiert raushaut, wird für die großen Probleme nicht mehr genügend Geld da sein.

Die Regierung muss außerdem die Frage beachten: Wer würde von Entlastungsmaßnahmen profitieren? Die Preise sind derzeit nicht deshalb so hoch, weil es schon einen physischen Mangel an Erdöl gebe. Vielmehr reagieren die Märkte mit Preissprüngen, weil eine solche Knappheit durch den Krieg und die Wirtschaftssanktionen erwartet wird.

Es gibt in diesem marktwirtschaftlichen System also momentan Unternehmen, die gigantische Gewinne aus der Lage ziehen, darunter eben auch russische wie der mächtige Ölkonzern Rosneft, der von Putin-Freund Igor Setschin kontrolliert wird.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, mit Ölkäufen in anderen Regionen der Welt die Abhängigkeit Deutschlands schnell zu reduzieren. Wirtschaftlich treffen würde Russland auch, wenn es dem deutschen Staat gelänge, die aktuellen Spekulationsgewinne abzuschöpfen. Die EU-Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket gegen die Energiepreisexplosion diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt. Die Bundesregierung muss nun schleunigst klären, wie so etwas in Deutschland praktisch durchgesetzt werden kann.

Letztlich braucht es einen Schulterschluss der großen Parteien, die Energiepreise in den nun kommenden Wahlkämpfen nicht als populistisches Thema zu missbrauchen. Alleingänge wie jene von FDP-Chef Christian Lindner verbieten sich.

Die Zeiten sind für solche Versuchungen zu gefährlich. Die Menschen in Deutschland haben jetzt Ehrlichkeit verdient, und die schließt ein, dass die Regierenden ihnen schonungslos erklären, dass es Zumutungen geben wird. Nicht für alles kann der Staat die Bürgerinnen und Bürger kompensieren.

Deutschland muss sich schockartig verändern. Das beginnt an der Tankstelle, geht über die Abkehr von russischen Energielieferungen bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Über Lösungen muss gestritten werden, so wie üblich in einer Demokratie.

Aber Opposition und Regierung stehen dabei in besonderer Verantwortung. Sie müssen mit Staatsräson handeln, für ihre Bürgerinnen und Bürger und für die Menschen in der Ukraine.