Verbraucherschutz Brüssel droht wegen Reisegutscheinen mit Verfahren gegen mehrere EU-Staaten

Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedstaaten, die Rechte von Reisenden trotz Coronakrise einzuhalten. Die Verbraucher hätten bei Stornierungen ein Recht auf Erstattung des Ticketpreises.
Leere Liege, leere Kasse: In Berlin zum Protest von Reisebüros aufgestellter Liegestuhl

Leere Liege, leere Kasse: In Berlin zum Protest von Reisebüros aufgestellter Liegestuhl

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Martin Müller/ imago images/Martin Müller

Die EU-Kommission hat ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, das Recht der Verbraucher auf Erstattung für abgesagte Reisen in der Coronakrise einzuhalten. Die Behörde kündigte zudem an, gegen Länder vorzugehen, die sich darüber hinwegsetzen.

Wegen verpflichtender Gutschein-Lösungen seien mehrere Staaten angeschrieben worden, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Brüssel. Sie droht ihnen mit Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Deutschland wollte Verbraucher ursprünglich ebenfalls verpflichten, Gutscheine statt Erstattung zu akzeptieren. Nach Widerstand aus Brüssel nahm die Bundesregierung jedoch davon Abstand. Mehrere andere Staaten setzten sich aber über die EU-Regel hinweg.

"Nie dagewesene Anzahl von Ansprüchen"

Vestager räumte ein, dass Reiseveranstalter und Airlines wegen der Pflicht zur Erstattung in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnten. Auch die EU-Kommission weiß um eine "nie dagewesenen Anzahl von Rückerstattungsansprüchen". Gutscheine könnten dabei helfen und sollten deshalb attraktiver werden, sagte die Kommissionsvizepräsidentin.

Die Kommission hat für die Tourismusbranche deshalb Empfehlungen veröffentlicht, wie Anreize geschaffen werden können, damit betroffene Reisende freiwillig Gutscheine akzeptieren. Vor allem sollten die Verbraucher "vor der Insolvenz des Ausstellers geschützt sein". Und zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten Fonds auflegen. Dennoch gelte: "Der Ausgangspunkt ist, dass europäische Verbraucher ein Recht auf Erstattung haben. Punkt."

Die Firmen wiederum könnten den Gutschein flexibel gestalten oder zusätzliche Leistungen in Aussicht stellen. Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, dass Gutscheine "nach spätestens einem Jahr zurückerstattet werden können, wenn sie nicht eingelöst wurden". Und sie sollten für möglichst viele verschiedene Leistungen verwendbar und auf andere Menschen übertragbar sein. Die Unternehmen könnten auch "die Nutzung der Gutscheine für Buchungen bei anderen Unternehmen, die zur gleichen Unternehmensgruppe gehören", erwägen.

Die Bundesregierung hatte zunächst angekündigt, auch ohne grünes Licht aus Brüssel notfalls im Alleingang eine Regelung für "verpflichtende Gutscheine" einzuführen. Später rückte sie aber davon ab und stellte stattdessen ein zusätzliches Hilfspaket für betroffene Unternehmen in Aussicht

apr/dpa/AFP
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