Hermann-Josef Tenhagen

Restschuldversicherung Verbraucherschutz von den Briten lernen

Vor dem Brexit sollten wir noch etwas vom britischen Umgang mit Restschuldenversicherungen lernen. Die werden deutschen Kreditnehmern millionenfach aufgeschwatzt - dabei sind die teuren Policen meist unnötig.
Britische Flagge in Berlin

Britische Flagge in Berlin

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa

Wirtschaftlich gesehen heißt von Großbritannien lernen nicht unbedingt Siegen lernen. Deutsche Unternehmen exportieren für rund 40 Milliarden Euro mehr nach Großbritannien, als deutsche Unternehmen und Verbraucher von britischen Firmen kaufen. Die Arbeitsplätze entstehen in Deutschland.

Deutsche Verbraucher dagegen könnten profitieren, wenn wir hierzulande schnell noch etwas von Großbritannien lernen, bevor die Inseln durch den Brexit zu weit weg driften. Wichtigster Punkt, wenn man den Nutzen in Euro für die Verbraucher veranschlagt: der britische Umgang mit Restschuldversicherungen.

Die Versicherungswirtschaft geht aktuell von rund 3,5 Millionen Restschuldenversicherungen aus, welche Kreditnehmer für den Fall von Tod, Krankheit oder Arbeitslosigkeit absichern sollen. Das reicht vom ganz normalen Ratenkredit bei der Bank bis zum Autokredit, wo sie die Police beim Kauf eines Neuen oder Gebrauchten im Autohaus gleich mit abschließen. Ratenkredite für knapp 160 Milliarden Euro bezahlen Kunden in Deutschland aktuell zurück.

Rund ein Fünftel aller deutschen Kreditnehmer schließen zusätzlich eine Restschuldenversicherung ab. Besser gesagt: Sie bekommen diese aufgeschwatzt oder gar aufgenötigt. Denn die dazu verkauften Restschuldversicherungen sind in den meisten Fällen so unnötig wie ein Kropf. Der einzige Kredit, bei dem eine Absicherung sinnvoll sein könnte, ist die Baufinanzierung - und zwar in Form einer Risikolebensversicherung .

Selbst die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, dass der Versicherungsfall nur bei wenigen Kunden eintritt. Und die Absicherung macht die Kredite deutlich teurer. Das ist seit Jahren bekannt.  Bis zu 70 Prozent der Kosten für die Restschuldversicherung entfielen auf Provisionen, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch diese Woche im Bundestag. Rechnet man die Kosten für die Restschuldversicherung in den Zins ein, verdoppelt sich dieser häufig.

Die britische Lösung ist elegant

In Großbritannien sind Restschuldversicherungen nicht verboten. Die britische Finanzaufsicht hat einen viel eleganteren Weg gefunden, diesen Unsinn einzudämmen. Sie verfügte schlicht, dass die Restschuldversicherung seit April 2011 nicht am selben Tag wie der Kredit abgeschlossen werden darf, sondern erst mit einer Woche Verzögerung. Druck auf Kreditkunden dürfe nicht ausgeübt werden. Selbstständigen, Arbeitslosen und Rentnern dürfe ohnehin keine Restschuldversicherung empfohlen werden.

Britische Banken mussten dadurch in den vergangenen Jahren Restschuldversicherungen in Millionenhöhe rückabwickeln und bis zum Jahresende 2016 mehr als 26 Milliarden Pfund an Kunden zurückerstatten . Nach einem Urteil des obersten britischen Gerichtshofs vom November 2014 (PDF)  haben Kreditnehmer sogar einen Rückerstattungsanspruch, wenn der Kreditvermittler sie nicht über die hohen Provisionen informiert hat, die er beim Verkauf des Produkts bekommt.

Die britischen Regeln und die konsequente Umsetzung durch die Finanzaufsicht haben zwei Vorteile: Der Kreditkunde kann nach dem Gespräch in der Bank noch einmal genau nachdenken, ob er eine solche (unnötige) Versicherung wirklich braucht. Und die Bank oder das Autohaus können den Kunden nicht nötigen, indem sie ihm vormachen, ohne die Restschuldversicherung gäbe es den Kredit nicht oder nur zu deutlich schlechteren Konditionen. Beides ist zwar nicht zulässig, hat aber in Deutschland für die Kreditanbieter bislang keine Konsequenzen.

Regeln wie in Großbritannien könnte man in Deutschland jetzt auch einführen, es gibt sogar ein gesetzgeberisches Vehikel dazu. Diese Woche kam ein Gesetzentwurf in den Bundestag, mit dem die EU-Richtlinie zum Verkauf von Versicherungen umgesetzt werden soll. Dort würde ein kleiner Passus mit einer solchen schönen, den Briten nachempfundenen Wochen-Regel prima hineinpassen.

Das meine nicht nur ich, sondern auch andere Verbraucherschützer . Dazu hat sich die große Koalition mindestens für die erste Lesung des Gesetzes am Donnerstag im Parlament aber noch nicht durchringen können. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ist noch Zeit, vielleicht wird es ja noch was.

Für Sie als Verbraucher gibt es bis dahin drei Wege, wie Sie selbst Abhilfe schaffen können:

  • Wenn Sie einen Kredit abschließen, lassen Sie sich eine solche unnütze Versicherung nicht aufschwatzen. Oft kostet sie mehr als 15 Prozent der Kreditsumme. Kaufen Sie also eine solche Versicherung, wären bei einem 10.000-Euro-Kredit gleich am Anfang etwa 1000 Euro Versicherungsprämie fällig. Sie können die Versicherung übrigens üblicherweise 30 Tage lang wiederrufen, ohne den Kredit zu verlieren.
  • Wenn Sie leider eine solche Versicherung schon vor Längerem abgeschlossen haben und jetzt den Kredit vorzeitig zurückzahlen, versuchen Sie wenigstens, einen Teil Ihrer Versicherungsprämie wieder zurückzuholen. Dazu können Sie den Versicherungsvertrag vorzeitig kündigen oder umschulden .
  • Prüfen Sie, ob Ihr Versicherungsvertrag einen Formfehler enthält und Sie ihn deswegen widerrufen und Ihr Geld zurückerhalten können. Das ist gar nicht so selten: Gerade erst berichtete eine Anwaltskanzlei, dass die Ratenschutzversicherung der Santander Bank darauf verzichtet habe, ihre Widerrufsklausel vor dem Bundesgerichtshof zu verteidigen, und lieber dem Kunden sein Geld zurückerstatte. Santander teilte auf Anfrage mit, man äußere sich generell nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Auch Ihre Restschuldenversicherung kann unzulässig sein, wenn Sie beispielsweise Kunde bei Santander sind und in Ihrem Vertrag diese Klausel auftaucht. Widerrufen Sie mit der Begründung einfach Ihren Vertrag und holen Sie sich Ihr Geld zurück .

Viel Erfolg!

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