Riskante Finanzprodukte Aigner legt Anlegerschutz auf Eis

Jedes Jahr verlieren Anleger in Deutschland durch Fehlberatungen 20 Milliarden Euro. Trotzdem zieht die Bundesregierung keine Konsequenzen. Ein Gesetz für mehr Anlegerschutz bleibt in der Schublade. Das ist auch ein Erfolg der Bankenlobby.

Ilse Aigner: Die Ministerin will lediglich Handlungsempfehlungen vorlegen
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Ilse Aigner: Die Ministerin will lediglich Handlungsempfehlungen vorlegen


Berlin - Es bleibt bei vagen Absichtserklärungen: Die Bundesregierung wird nach Informationen des "Handelsblatts" nun doch kein Gesetz verabschieden, das Anleger vor unseriösen Finanzanbietern und deren Produkten schützt. "Wenn es gutgeht, werden wir im Dezember oder Januar zwar kein Gesetz, aber Handlungsempfehlungen vorlegen", zitierte das Blatt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Sie wolle daAnls Thema aber im nächsten Vierteljahr zum Schwerpunkt machen. Es gehe um den Grundsatz Wahrheit und Klarheit.

Bisher sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Anlegerschutz dürftig. Schwarz-gelb konnte sich lediglich darauf verständigen, die Gründung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte - ähnlich der Stiftung Warentest - zu prüfen. Die Haftung für Produkte und Vertrieb soll außerdem verschärft und die Anforderungen an Finanzberater einheitlicher werden.

Scharfe Kritik an der aktuellen Situation äußerte Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt-Universität gegenüber dem "Handelsblatt". "Wir haben bei den Finanzprodukten niemanden, der sich die Produkte materiell anguckt", bemängelte der Professor für Wirtschaftsrecht. Die verbraucherpolitische Aufgabe der Finanzaufsicht BaFin bestehe im Wesentlichen darin, sich entsprechende Prospekte von Anbietern anzuschauen. Er forderte einen Finanz-Tüv, der auch Sanktionen gegen Anbieter aussprechen kann. In letzter Konsequenz solle die Kontrollinstanz auch Verbote verhängen können.

Ähnliche Forderungen stellte laut der Zeitung auch der wissenschaftliche Beirat des Verbraucherschutzministeriums. Der Beirat will am 27. November eine Stellungnahme mit der Forderung verabschieden, Verbraucher vor Fehlberatungen zu schützen und risikoreiche Anlageprodukte auf den Index zu setzen. Der Rat hat allerdings keinen großen Einfluss.

Ministerin bleibt bei Allgemeinplätzen

Dass das Thema Anlegerschutz bei den Koalitionsverhandlungen wenig Gehör fand, ist auch ein Erfolg der Bankenlobby. Sie konnte einen Passus verhindern, wonach der finanzielle Verbraucherschutz "im Rahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht künftig mit überwacht" werden sollte. In anderen europäischen Ländern ist das bereits die Regel. In Großbritannien etwa ist der Konsumentenschutz eine der zentralen Aufgaben der Finanzaufsicht FSA. Auch die Forderung der FDP, künftig alle Anlageprodukte von zwei unabhängigen Ratingagenturen vor dem Verkauf zu prüfen, wurde nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen.

Stattdessen bleibt Verbraucherschutzministerin Aigner bei Allgemeinplätzen. Sie könne sich zwar vorstellen, dass die Bankenaufsicht auch die Inhalte der Anlageinformationen prüfen könne. Aber haften dürfe der Staat dafür nicht. Das sieht Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin anders. Wo immer die materielle Prüfung der Finanzmarktprodukte angesiedelt sei, sie müsse auch für fehlerhafte Einschätzungen und Urteile haften und in letzter Konsequenz auch Schadensersatz leisten, so der Wissenschaftler.

Er sprach sich außerdem kritisch über die unterschiedlichen Standards von Versicherern und Finanzdienstleistern aus. "Versicherer müssen Qualifikationsnachweise liefern, Finanzdienstleister nicht." Dabei würden viele Produkte gerade über Finanzmakler verkauft.

Dieses Problem hat auch die Regierung erkannt. Im Koalitionsvertrag ist die Absicht festgehalten, die Anforderungen an Berater und Vermittler in puncto Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht zu vereinheitlichen.

fro

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Seite 1
jinky, 08.07.2009
1.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Sie hätten umsteuern müssen bzw. man hätte sie zu einem Umsteuern zwingen müssen.
Pinarello, 08.07.2009
2.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Warum sollten diese Gangster umsteuern? Jetzt gibt es doch unbegrenzten Kredit vom Staat der auch noch gleich die Verluste übernimmt! Also dann, warten halt bis zur nächsten Krise, die natürlich weit weit schlimmer werden wird, aber warum sollten denn die Politiker ausgerechnet gegen die Leute was unternehmen, von denen sie bezahlt werden und von denen sie ihre Befehle empfangen, hat doch dieses Mal ausgezeichent geklappt, die Folgen dieses Finanzverbrechens dem arbeitenden Bürger und Steuerzahler in die Schuhe zuschieben, genau so stellt sich die Finanzelite doch die Weltherrschaft vor.
schensu 08.07.2009
3.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Pah, als ob da unsere Meinung zählte! Das Ganze ist ein Selbstläufer, abgehoben von bekannten Realitäten zum Nutzen Weniger und ggf. Schaden Vieler. Ich brauch die jedenfalls mal gar nich.
Schelm-77 08.07.2009
4. Die Banken kehren zum gewohnten Geschäft zurück...
Am effektivsten läßt sich die Geldgier der Banker stoppen indem man sie einfach weitermachen läßt. Der nächste Crash wird einen frischen Wind durch die meist hohlen Köpfe der Finanzgenies pusten. Einen neuen weltweiten Rettungsfonds wird es dann mit Sicherheit auch nicht mehr geben. Der normalen Anleger sollte sein Geld allerdings vorher in Sicherheit bringen und in Edelmetalle, Edelsteine oder Immonbilien investieren. Im Zweifelsfalls tut es übergangsweise auch der bewährte Sparstrumpf. Den Banken geht es in erster Linie um ihr eigenes Wohl, dementsprechend sollte auch jeder Bürger erst einmal an sich selbst denken und ein erhöhtes Mißtrauen in Sachen Finanzwirtschaft aufbauen.
THM, 08.07.2009
5.
Zitat von sysopWeltweit kehren die Banken zum gewohnten Geschäft zurück - als hätte es die Finanzkrise nie gegeben. Müssen Wall Street und Londoner City umsteuern oder ist ist die Chance der Branche vertan, der Gier Grenzen zu setzen?
Noch erstaunlicher als die Unfähigkeit dieser Branche ist deren dreiste Gier.
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