Konflikt mit Russland Habeck warnt »mittelfristig« vor Gasrationierung im Winter

Deutschlands Energieversorgung ist prekär: Wirtschaftsminister Habeck stellt die Bevölkerung deshalb darauf ein, dass der Staat Lieferungen an Industrie und Haushalte per Gesetz reduzieren muss.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Foto: Julien Warnand / EPA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor Zwangsdrosselungen von Gas bei einer Mangellage im kommenden Winter gewarnt. Über den Winter drohe »mittelfristig« ein Szenario, »dass tatsächlich Reduktionen gesetzlich verordnet werden müssen«, sagte Habeck vor einem Treffen mit den Energieministern der EU-Länder am Montag in Luxemburg. Eine solche Reduktion würde in Europa und Deutschland seiner Einschätzung nach »zu einer schweren Wirtschaftskrise« führen.

Wer genau von Reduktionen betroffen sein könnte, sagte der Minister nicht. Dies sei »völlig« abhängig von der jeweiligen Situation und davon, wie kalt der Winter werde, wo es »regionale Versorgungsengpässe« gebe und von der Frage: »Welche Industrien hängen in welchen Lieferketten«? Habeck betonte gleichzeitig, dass »solidarisches« und »sehr schnelles Handeln« nötig sei, um ein solches Szenario zu vermeiden.

Hilfsverbund mit EU-Nachbarstaaten

Damit es nicht dazu komme, könnten der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz »maßgebliche Bestandteile sein«, fügte Habeck hinzu. Bei dem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Energieminister über diese beiden Themen als Teile des von der EU geplanten Klimapakets »Fit for 55«.

Die an dem Treffen teilnehmende EU-Energiekommissarin Kadri Simson sagte, dass derzeit zwölf der 27 Mitgliedstaaten weniger Gas vom russischen Energiekonzern Gazprom geliefert bekämen. Darunter ist auch Deutschland.

Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, im Krisenfall ein Hilfsbündnis mit Nachbarländern wie Tschechien, Österreich, Polen und auch Frankreich zu formen. »Wir würden überhaupt nicht vorankommen, wenn wir in dieser Situation nicht auf Frankreich, auf Belgien, auf die Niederlande, auch auf Norwegen zurückgreifen könnten, die uns ja unterstützen«, sagte Habeck. Auch Algerien erhöhe die Gasmengen, die über Italien geliefert würden. »Wir sind hier auf eine Solidarität verpflichtet und angewiesen«, so der Grünenpolitiker.

beb/afp
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