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17. Februar 2019, 11:59 Uhr

Putins Wirtschaftsmacht

Erstaunlich stark, erschreckend schwach

Eine Kolumne von

Neue Sanktionen, neues Wettrüsten: Der sich zuspitzende Konflikt mit Russland wirft die Frage auf, wie solide das Land eigentlich wirtschaftlich dasteht. Die Antwort: Es gibt drei fundamentale Schwächen.

Von Russlands Bild im Westen gibt es zwei Versionen: eine düstere und eine freundliche. Am Mittwoch hält Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Man darf gespannt sein, wie er sich diesmal präsentiert.

Das düstere Russland ist eine aggressive Macht, im Innern repressiv, nach außen hochgerüstet, die wieder Atomraketen baut und gen Westen richtet, ihre Nachbarn bedroht und sich vielerorts auf der Welt einmischt - vom Syrien-Krieg über die US-Wahlen, Gift-Attentate in Großbritannien bis nach Afrika und Lateinamerika. Wirtschaftlich ist dieses Russland mächtig und stabil. Ein Land zum Fürchten.

Das freundliche Russland ist ein verängstigter Riese. Eine einstige Weltmacht, die sich bedroht fühlt vom Westen, der ihr verschiedentlich in der Geschichte übel mitgespielt hat - von Napoleons Invasion 1812 über die Entsendung alliierter Truppen in den russischen Bürgerkrieg 1918 bis zum grausamen Eroberungskrieg Nazi-Deutschlands ab 1941. Die Ostausdehnung der Nato und der EU hat vor diesem Hintergrund tiefsitzende Ängste geweckt.

Dieser Version zufolge ist Russland keine Bedrohung. Man sollte ihm einen Vertrauensvorschuss gewähren, ihm entgegenkommen, es wirtschaftlich einbinden, nicht zuletzt durch den Bau einer weiteren Gaspipeline durch die Ostsee (Nord Stream 2). "Wandel durch Annäherung" hieß das zu Willy Brandts Zeiten. Eine zeitgenössische Version davon vertritt beispielsweise Gerhard Schröder, Ex-Kanzler, Nord-Stream-Aufsichtsratschef sowie persönlicher Putin-Freund.

Aktuell schiebt sich allerdings die erste Version des Russland-Bildes in den Vordergrund.

Eine neue Runde von Sanktionen

Der Westen bereitet derzeit neue Sanktionen vor (achten Sie auf das EU-Außenministertreffen am Montag). Es geht um den Zugang zum Asowschen Meer und die Festsetzung von ukrainischen Seeleuten. Diverse europäische Länder sind dabei, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen - insbesondere wegen Russland, das furchteinflößende Waffensysteme installiert und das, ebenso wie die USA, den INF-Vertrag zur Rüstungskontrolle aufgekündigt hat, sodass ein neues Wettrüsten droht. Und Deutschland steht mit seinem Festhalten am Bau von Nord Stream 2 ziemlich allein da, auch innerhalb der EU.

Eine große Frage, die hinter der heraufziehenden neuen west-östlichen Eiszeit steht, lautet: Wie stark ist Russlands Wirtschaft? Ruht die militärische Macht auf stabilen Säulen - oder wiederholt sich womöglich in absehbarer Zeit, was in den späten 1980er-Jahren geschah, als die Sowjetwirtschaft derart marode war, dass Michail Gorbatschow einen Kurs der Öffnung und Abrüstung einschlagen musste?

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Aktuell ist die wirtschaftliche Lage erstaunlich stabil, trotz all der westlichen Sanktionen, die sich seit 2014 gegen das Land und seine Oligarchen gerichtet haben. Auf längere Sicht jedoch ist Russlands ökonomische Leistungsfähigkeit bedroht - was die strategische Positionierung des Kremls auf anderen Politikfeldern beeinflussen dürfte.

Nach dem Doppelschock

Derzeit ist die Lage für Putin relativ entspannt. 2018 soll die Wirtschaft um 2,3 Prozent gewachsen sein, wie Russlands Statistiker kürzlich vermeldeten. Deutlich weniger als in den Boomzeiten der Nullerjahre, als die Raten zeitweise bei 8 Prozent lagen. Aber immerhin, die Krise der Jahre 2015 und 2016 ist vorerst vorbei. Damals schrumpfte das Sozialprodukt nach dem Doppelschock von 2014: Der Ölpreis sackte weg, und die Sanktionen nach der Krim-Annexion zeigten Wirkung - die Inflation stieg auf zweistellige Werte, die Realeinkommen sanken.

Für die kommenden Jahre deuten die Prognosen auf ein moderates Wachstum. Inflation und Wechselkurs sind stabilisiert. Löhne und Renten steigen. Auch Russlands Kreditwürdigkeit hat sich wieder verbessert, wie die Ratingagentur Moody's kürzlich erklärte. Begründung: "die Fähigkeit der Regierung, äußeren Schocks zu widerstehen, inklusive weiterer Sanktionen".

Putin setzt auf Stärke - auch wenn es unpopulär ist

Tatsächlich steuert Putins Regierung einen harten Kurs der makroökonomischen Konsolidierung: Überschüsse im Staatshaushalt und in der außenwirtschaftlichen Bilanz, Aufbau von Währungsreserven, niedrige Staatsschulden - all das soll das Land gegen künftige Krisen imprägnieren.

Seit 2017 gilt eine neue Budgetregel, die vorsieht, dass der Staatshaushalt Überschüsse ausweisen soll, wenn der Ölpreis über 40 Dollar pro Fass liegt. Damit verbunden hat Putin zwei weitere Reformen durchgezogen. Nach seiner Wiederwahl vor knapp einem Jahr hat er dem Land eine drakonische Rentenreform verordnet; binnen zehn Jahren steigt das Ruhestandsalter um insgesamt fünf Jahre. Ein herber Einschnitt in einer Gesellschaft, in der Männer eine Lebenserwartung von 65 Jahren haben, eben jenes Alter, auf das nun der Renteneintritt angehoben wird. Parallel dazu hat die Regierung zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer erhöht.

Populär ist das alles nicht gerade. Putins Zustimmungswerte sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Dennoch, man kann den strikten Kurs als vorausschauende Politik eines weisen Herrschers interpretieren (siehe das Bild vom freundlichen Russland) - oder alternativ als Stählung für eine große, langwierige Auseinandersetzung im geostrategischen Ringen der Großmächte (siehe düsteres Russland). Womöglich stimmt beides.

Aus ökonomischer Sicht jedenfalls stellt sich die Lage so dar: Putins harter Durchgriff hilft, die russische Volkswirtschaft in der Gegenwart zu stabilisieren. Aber langfristig schnürt er ihr damit den Atem ab. Denn Russland hat einige fundamentale Schwächen. Insbesondere drei Faktoren wiegen schwer.

Wie unter diesen Bedingungen die Wende weg von Öl und Gas klappen soll, bleibt schleierhaft. Wie gesagt, auf Dauer schnürt Putins harter Durchgriff der Wirtschaft die Luft ab.

Währenddessen im Weißen Haus ...

Russland sei eine "überwiegend statische Wirtschaft", urteilt denn auch der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA. In den Achtzigerjahren verleitete die Einschätzung sowjetischer Schwäche den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan zu der Überzeugung, man müsse die Sowjets in einen Rüstungswettlauf verstricken, bis sie sich all die nutzlosen Waffen nicht mehr leisten könnten - und klein beigeben würden.

Damals hat diese Strategie funktioniert. Der Westen siegte im Kalten Krieg nicht nur wegen der Anziehungskraft seines Gesellschaftsmodells, sondern auch, weil die Sowjets bis jenseits ihrer Belastungsgrenze Ressourcen fürs Militär aufwenden mussten.

Möglich, dass Donald Trumps Regierung jetzt ein ähnliches Kalkül verfolgt. Die US-Rüstungsausgaben stiegen 2018 real um 5 Prozent, so das Internationale Institut für Strategische Studien. Ökonomisch ist Russland auf Dauer zu schwach, um ein solches Wettrüsten durchzuhalten. Aber Putin, dem ehemaligen Geheimdienstmann, ist auch bislang schon eine Menge eingefallen, um den Einfluss seines Landes zu mehren.

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