Mögliches Aus für EEG-Umlage Scholz und Altmaier versprechen Entlastungen beim Strompreis

»Der Strompreis muss sinken«, sagt SPD-Kandidat Olaf Scholz. Ähnlich wie CDU-Kollege Peter Altmaier und Vertreter der übrigen großen Parteien stellt er eine Abschaffung der EEG-Umlage in Aussicht.
Stromzähler in einem Mietshaus in Leipzig (Archivbild)

Stromzähler in einem Mietshaus in Leipzig (Archivbild)

Foto: Jan Woitas/ dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben den Bürgern Entlastungen beim Strompreis versprochen. »Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen«, sagte Altmaier. »In der Stadt ist zum Beispiel die Nutzung des ÖPNV wesentlich leichter möglich als in ländlichen Regionen, wo viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind.«

Insbesondere Rentnerinnen und Rentner sowie Pendler seien auf einen sozialen Ausgleich angewiesen, so Altmaier weiter. »Es geht nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Klimaschutz verbunden mit mehr sozialem Ausgleich. Die Abschaffung der EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein.«

Scholz äußerte sich ähnlich. »Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen«, so der SPD-Kanzlerkandidat. »Wir wollen, dass die Umlage für Erneuerbare Energien nicht mehr wie heute den Strompreis verteuert. Eine Familie spart dann über 300 Euro im Jahr.«

Die milliardenschwere EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist neben anderen Abgaben, Produktionskosten und Netzentgelten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr 6 Cent pro Kilowattstunde an.

»Enorme Beträge, die wir aber stemmen können«

Altmaier sagte, es gehe um »enorme Beträge, die wir aber stemmen können«. Schon jetzt koste der Ausbau erneuerbarer Energien jedes Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, weitere Kosten kämen dazu. »Das können wir, so wie in der Vergangenheit auch, schaffen, ohne dass der individuelle oder gesellschaftliche Wohlstand wesentlich eingeschränkt werden«, versprach Altmaier. In den vergangenen 50 Jahren sei es immer wieder gelungen, höhere Belastungen durch steigende Löhne und Einkommen auszugleichen.

Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sind wegen des CO₂-Preises bereits deutlich teurer geworden. Zudem sind in den vergangenen Jahren die Strompreise deutlich gestiegen. In ihren Wahlprogrammen versprechen alle großen Parteien, die EEG-Umlage abzuschaffen oder zumindest zu senken. Fraglich ist jedoch, ob die Einnahmen aus dem CO₂-Preis zur Gegenfinanzierung ausreichen. Die EEG-Umlage bringt bislang rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein.

Altmaier sprach sich zudem dafür aus, Solardächer in Deutschland mit Investitionsvorschüssen oder einer »Duldungspflicht« zu fördern. Das »Klimaschutz-Sofortprogramm 2022« der Bundesregierung sieht für Neubauten eigentlich eine Pflicht zu solchen Dächern vor. Wegen drohender Mehrkosten sei er aber »nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern«, so der Minister.

Bei einer Duldungspflicht könnten Dritte wie zum Beispiel die Kommune laut Altmaier gegen eine »angemessene Beteiligung des Eigentümers am Erlös« auf eigene Kosten Solaranlagen installieren. Beim Investitionsvorschuss würde die Anlage dem Hausbauer gehören, aber er müsste den Vorschuss mit seinen Einnahmen aus der Fotovoltaik-Anlage zu einem bestimmten Teil wieder zurückzahlen. »So könnte man die Ziele der Energiewende erreichen, ohne unangemessen in die private Investitionsfreiheit einzugreifen.«

dab/dpa
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