Reaktionen auf SPIEGEL-Recherche Ministerin Barley fordert Schufa zu mehr Transparenz auf
Justizministerin Katarina Barley (SPD)
Foto: Kay Nietfeld/ dpaBundesverbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) fordert mehr Transparenz bei Wirtschaftsauskunfteien. "Jeder Bürger muss das Recht haben zu erfahren, welche wesentlichen Merkmale in die Berechnung der eigenen Bonität eingeflossen sind und wie diese gewichtet werden", so Barley.
Die Ministerin reagiert damit auf Recherchen des SPIEGEL und des Bayerischen Rundfunks (BR), die Einblicke in das Bewertungsverfahren der Schufa gegeben haben, der wichtigsten Auskunftei in Deutschland. Sie zeigten, dass die Schufa immer wieder Verbraucherinnen und Verbraucher unverschuldet zum Risikofall erklärt. Banken, Onlinehändler und Telefonanbieter nutzen die Bewertungen vor Abschluss neuer Verträge, auch Wohnungseigentümer fordern sie oft von neuen Mietern.
Auch die Frage, welche Kriterien zur Bewertung genutzt werden, beschäftigen laut Barley das Ministerium. "Im Rahmen einer möglichen Regulierung von Scoring-Unternehmen werden wir prüfen, inwieweit diese verpflichtet werden können, bei der Berechnung ihrer Scores Diskriminierungsverbote zu beachten", so die Ministerin.
Auch der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner, der Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen ist und das Verbraucherschutzministerium berät, sprach sich für schärfere Regeln aus. Dem SPIEGEL sagte er, das Offenlegen von Merkmalen, die in die Berechnung einfließen, und ihrer Gewichtung gefährde nicht das Geschäftsgeheimnis der Auskunfteien. "Die dahintersteckende Datenbank selbst wird ja nicht freigegeben, auch nicht die Software-Schnittstelle zu Banken und Händlern", so Wagner.
Die Recherche von SPIEGEL und BR habe außerdem bekannte Probleme bestätigt, etwa dass Personen nach Umzügen nicht wiedererkannt werden. "Dieser Prozess ist fehleranfällig", sagt Wagner, "das kann man der Schufa gar nicht vorwerfen." Der Sachverständigenrat empfiehlt in diesem Zusammenhang eine Art Qualitätskontrolle: Es müsse erforscht werden, wie gut das Zuordnen von Informationen zu konkreten Personen funktioniert.
Auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sagte mit Blick auf das Verbraucher-Scoring, es müsse klar sein, welche Daten maßgeblich zu einem bestimmten Ergebnis geführt hätten. Und "am Ende muss es auch eine Transparenz über die Güte des Scoring geben", so Kelber gegenüber dem BR.
Die Grünen im Bundestag bezeichneten die Rechercheergebnisse von SPIEGEL und BR als "skandalös". Der Fraktionsvize im Bundestag Konstantin von Notz und die verbraucherpolitische Sprecherin Tabea Rößner kritisierten die "zu geringen, mangelhaften oder gar schlampig geführten Datengrundlagen" beim Schufa-Scoring. Es sei zu prüfen, ob der rechtliche Rahmen des Kreditscorings verschärft werden müsse.
Der Schufa-Mitbewerber Arvato gehört zum Bertelsmann-Konzern. Dessen Tochter, der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr, ist mit 25,5 Prozent am SPIEGEL-Verlag beteiligt. Der SPIEGEL berichtet ungeachtet dessen redaktionell unabhängig.
