Volksabstimmung: Schweizer stimmen gegen Erhöhung des CO₂-Preises

Es ist ein Paukenschlag: Eine Mehrheit der Schweizer hat gegen die Erhöhung des CO₂-Preises im Land gestimmt. Ebenfalls durchgefallen: eine Initiative zum Verbot des Einsatzes von Pestiziden.

Sägen die Pestizid-Bekämpfer wirklich an dem Ast, auf dem das Agrarland Schweiz sitzt? Aktion von Gegnern der Initiative, die dazu aufriefen, am Sonntag »zweimal Nein« zu stimmen.

Foto: Laurent Gillieron / dpa

Hätte die Initiative Erfolg gehabt, so wäre die Schweiz das erste europäische Land gewesen, das den Einsatz synthetischer Pestizide untersagt. Auch weltweit gibt es bislang nur einen Staat, der ein solches Verbot verhängt hat: das kleine Königreich Bhutan im Himalaja. Die Befürworter des Verbots in der Schweiz argumentieren, dass die Pestizide die Gesundheit beeinträchtigten und die Artenvielfalt schädigten.

Doch alles deutet darauf hin, dass der Vorstoß gescheitert ist: In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ersten Hochrechnungen zufolge ein Verbot mehrheitlich abgelehnt. Laut den Hochrechnungen des Instituts gfs.bern nach Schließung der Wahllokale stimmten am Sonntag 61 Prozent gegen eine Volksinitiative, die ein Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln binnen zehn Jahren forderte. Außerdem sollten auch Lebensmittel nicht mehr importiert werden, die mithilfe synthetischer Pestizide hergestellt wurden.

Auch Initiative zum Trinkwasserschutz fällt durch

In der Schweiz sitzt mit dem Konzern Syngenta allerdings auch einer der weltweit größten Hersteller für Pflanzenschutzmittel. Vor der Volksabstimmung verwies das Unternehmen darauf, in der Schweiz werde der Einsatz von Pestiziden ohnehin bereits streng reguliert, alle Mittel würden intensiv getestet und seien deshalb sicher.

Auch eine neue Trinkwasserschutzinitiative wurde demnach mit 61 Prozent abgelehnt. Die Initiative »Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung« tritt dafür ein, dass nur noch Bauern staatliche Subventionen erhalten, die ohne Pestizide und den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika auskommen. Auch der Einsatz von Gülle auf Feldern sollte reduziert werden.

Am Sonntag stimmten die Schweizer zudem über ein überarbeitetes CO₂-Gesetz ab, mit dem die Schweiz ihren Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren will. Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO₂-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.

Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO2-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.

beb/afp