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14. Mai 2014, 13:42 Uhr

EU-Urteil

Deutschland muss Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug anpassen

Urteil im Streit zwischen Deutschland und der EU: Die Bundesrepublik muss europäische Normen für Schwermetalle in Spielzeug übernehmen. Welche Grenzwerte Kinder besser schützen, darüber herrscht jedoch weiter Uneinigkeit.

Luxemburg - Kinder in Deutschland sind durch Schadstoffe in Spielzeug oft zu hohen Belastungen ausgesetzt. Die Bundesrepublik muss ihre Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle deshalb den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat ein EU-Gericht entschieden (Rechtssache T-198/12). Allerdings kann die Bundesregierung noch Rechtsmittel einlegen.

Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung, teilte das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit. Deutschland hatte geklagt, weil es die Grenzwerte der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 nicht übernehmen wollte. Die Bundesrepublik hatte argumentiert, dass die eigenen Obergrenzen Kindern besseren Schutz böten als die europäischen Vorgaben. Diese Sicht teilen die Richter in Luxemburg nicht: Denn für bestimmte Materialien erlaubt Deutschland sogar höhere Grenzwerte als im EU-Recht vorgesehen.

Hintergrund des Streits sind unterschiedliche Methoden zur Bewertung des Risikos einer Aufnahme der Stoffe in den Körper. Dem Gericht zufolge basieren die deutschen Werte auf der sogenannten Bioverfügbarkeit und beschreiben damit die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die beim Spielen in den menschlichen Körper gelangen darf.

Nach deutschem Recht gelten einheitliche Grenzwerte für einen Schadstoff - egal, ob ein Material fest, flüssig oder staubig ist. Das EU-Recht hingegen ist bei staubigen Materialien (zum Beispiel Kreide) oder bei flüssigen Stoffen (etwa Seifenblasenflüssigkeit) strenger als das deutsche Recht: Die Menge, eines Schadstoffs, die durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor ein Kind ihn aufnimmt, wird als "Migrationsgrenzwert" bezeichnet.

Für die Richter ist das Spielzeug-Material entscheidend

Die EU-Kommission erklärte: Nur für Abschabungen von Spielzeugmaterialien (etwa von Holzklötzen, Plastikpuppen oder Metallschaukeln), seien die Grenzwerte der EU-Richtlinie zur Spielzeugsicherheit weniger streng als die deutschen Grenzwerte. Das Risiko einer Gefährdung sei bei solchen Spielzeugen aber viel geringer. "Kinder müssten erst etwas von dem Stoff von den Spielzeugen abkratzen und zu sich nehmen, bevor die Chemikalien freigesetzt werden können."

Auch die Richter meinen, dass das Risiko für die Kinder je nach Material variiert. Deshalb könne Deutschland nicht behaupten, dass die eigenen Grenzwerte Kinder in jedem Fall besser schützten. Bei Arsen, Quecksilber und Antimon muss sich Deutschland laut dem Urteil nun an die im europäischen Recht festgelegten Obergrenzen halten. Bei Blei muss die EU-Kommission neu entscheiden. Bei Barium hatte Deutschland keine Bedenken mehr, nachdem die EU neue Grenzwerte festgelegt hatte. Die Stoffe gelten zum Teil als krebserregend.

Die giftigen Stoffe kommen in vielerlei Form ins Kinderzimmer. Blei und Quecksilber etwa finden sich in Batterien. Antimon kann in Spielzeug aus Polyester enthalten sein. Vergiftungen mit Schwermetallen können je nach Stoff zum Beispiel zu Schäden des Nervensystems führen oder die geistige Entwicklung verzögern.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesrepublik kann es vor der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), anfechten. Die Bundesregierung hatte 2012 gegen die EU-Kommission geklagt, um die nationalen Grenzwerte beibehalten zu können.

bos/dpa/AFP

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