Einigung bei Kassenfinanzierung Der Überraschungserfolg

Es ist ein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen: SPD und Union schaffen den pauschalen Zusatzbeitrag der Krankenkassen ab. Ein sinnvolles Ergebnis, das vor allem dem Zusammenspiel von Jens Spahn und Karl Lauterbach zu verdanken ist.
Lauterbach, Spahn: Pauschaler Zusatzbeitrag wird abgeschafft

Lauterbach, Spahn: Pauschaler Zusatzbeitrag wird abgeschafft

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Berlin - Jens Spahn war sichtlich zufrieden. "Wer hätte geglaubt, dass Union und SPD ausgerechnet bei Gesundheit und Pflege als erste in allen Fragen zu einer Einigung kommen werden?", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker und bedankte sich bei Karl Lauterbach, seinem SPD-Partner in den Gesprächen der Koalitionsarbeitsgruppe. Eine "gute, faire, sachliche Zusammenarbeit" habe es da gegeben.

Es war in der Tat eine Überraschung, die die beiden Gesundheitspolitiker am Freitagmorgen im dritten Stockwerk des Bundestags verkündeten. Lauterbach war wie immer mit Fliege erschienen - diesmal in grüner Farbe.

Am Tag zuvor, am frühen Abend, hatten die beiden in der CDU-Bundeszentrale den Kompromiss festgezurrt - zusammen mit den Spitzen von Union und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft.

Die Arbeitsgruppe von Spahn und Lauterbach hatte erstaunlich ruhig verhandelt. Kaum etwas drang nach außen in den vergangenen drei Wochen, kein Misston war öffentlich geworden zwischen den beiden charakterlich so verschiedenen Politikern.

Diesmal war es ein Geben und Nehmen - mit einem Punktsieg für die Sozialdemokraten. Denn von dem einstigen Kopfpauschale-Konzept der CDU, einst 2003 auf dem Leipziger Parteitag von Angela Merkel angeschoben, ist faktisch nichts mehr geblieben. Der pauschale Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird abgeschafft. Mit dieser Forderung setzte sich die SPD durch. "Heute erleben wir nach zehn Jahren Kampf das historische Ende der Kopfpauschale", sagte Lauterbach, der den Gesundheitskompromiss sogleich der SPD-Basis beim anstehenden Mitgliederentscheid zur Annahme empfahl. Ein stiller Gewinner dürfte auch CSU-Chef Horst Seehofer sein, seit jeher ein Gegner der Kopfpauschale.

Neuer Zusatzbeitrag dürfte weniger Versicherte abschrecken

Auch die Kassen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der pauschale Zusatzbeitrag hatte sich für sie zuletzt zu einem Problem entwickelt: Erhob eine Versicherung den Zuschlag, liefen ihr gerade junge Versicherte in Scharen davon. Das führte zu einem absurden Wettbewerb: Die Kassen taten alles, um keinen Zuschlag erheben zu müssen.

Das könnte sich nun ändern. Denn Kassen können zwar auch in Zukunft einen Zusatzbeitrag erheben. Allerdings soll das künftig über eine Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes geschehen. Statt 15,5 Prozent könnte eine Kasse also etwa 16 Prozent verlangen. Das müsste der Arbeitnehmer alleine bezahlen, da der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist.

Kassenmanager hoffen aber darauf, dass diese Regel weniger abschreckend wirkt als die alte. Tatsächlich hat schon eine monatliche Summe von acht Euro viele Versicherte zum Wechsel veranlasst. Der Hintergrund: Den pauschalen Zusatzbeitrag mussten die Versicherten selbst überweisen - im Unterschied zum normalen Kassensatz, der ihnen direkt vom Gehalt abgezogen wird. Zwar wird es auch künftig Schnäppchenjäger geben, die genau darauf achten, bei welcher Kasse sie den niedrigsten Beitragssatz zahlen. Doch das dürften wesentlich weniger Menschen sein.

"Konzept hat viel Geld und Reputation gekostet"

"Der Beschluss korrigiert einen historischen Fehler", sagte DAK-Chef Herbert Rebscher SPIEGEL ONLINE. "Das Konzept der pauschalen Zusatzbeiträge hat das System viel Geld und Reputation gekostet." Was Rebscher meint: Im Bestreben, keinen Sonderzuschlag zu erheben, verzichten viele Kassen darauf, in sinnvolle Leistungen zu investieren, sie bemühen sich vor allem um junge Gutverdiener - und sparen bei der Versorgung Alter und Kranker. "Die Anreize für eine solche Risikoselektion werden im neuen System gemindert", sagt Rebscher.

Spahn verbuchte für die Union zwei wichtige Punkte: Bei der Pflege sollen von der Anhebung des Beitragssatzes 0,1 Prozent in einen Kapitalfonds fließen. Außerdem setzte Spahn durch, dass der Arbeitgeberanteil im Beitragssatz bei 7,3 Prozent eingefroren bleibt. Das war ein Kernanliegen, mit dem die Union den Wirtschaftsflügel ihrer Partei zufrieden stellen will. Das Argument: Arbeitskosten sollen nicht weiter steigen. "Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in den nächsten Jahren", sagte Spahn.

Man habe mit dem Kompromiss nun "erstmals die Chance, dass es bei den Themen Gesundheit und Pflege keinen monatelangen, jahrelangen Streit geben wird", so Spahn. Das dürfte allerdings eine trügerische Hoffnung sein. Denn zum einen sind die Probleme der privaten Krankenversicherung ungelöst. Und auch bei den Kassen gibt es weiter Unmut über die Verteilung der Risiken im System. So werden die Kosten eines Versicherten in den letzten Lebensjahren vom Risikostrukturausgleich nicht gedeckt. Das trifft vor allem Kassen mit vielen älteren Mitgliedern.

Klar ist deshalb: Trotz des Durchbruchs dürfte der Job des Gesundheitsministers auch in der neuen Koalition einer der unangenehmsten sein, den es im Kabinett gibt.

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