Streit um Zinsen Sparer siegen vor Gericht gegen ihre Sparkasse

Auf satte Nachzahlungen können Bankkunden in Ulm hoffen. Sie hatten gegen ihre Sparkasse geklagt, die Zinsen von alten Verträgen falsch berechnet hatte - und bekamen recht.

Sparkasse Ulm (Archivbild): Streit um Scala-Sparverträge
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Sparkasse Ulm (Archivbild): Streit um Scala-Sparverträge


Im Streit mit der Sparkasse Ulm um die sogenannten Scala-Sparverträge haben Anleger einen weiteren Erfolg errungen. Unter anderem muss die Sparkasse Ulm nun Zinsen neu berechnen, teilte das Landgericht Ulm mit.

"Der Anspruch der Kläger auf die Neuberechnung der Zinsen ist begründet", entschieden die Richter. Die Sparer dürfen nun möglicherweise auf eine Nachzahlung hoffen. Wie hoch diese ausfällt, muss aber erst noch festgestellt werden. Ein Anwalt der Kläger, Christoph Lang, erwartet für den durchschnittlichen Sparer Nachzahlungsansprüche von etwa 2000 bis 4000 Euro.

Die Sparkasse will das Urteil anfechten. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen und nach den in der Branche üblichen Methoden gerechnet", sagte ein Sparkassen-Sprecher. Das Urteil hebe das allgemein anerkannte Verfahren zur Zinsberechnung aus den Angeln, "zum Nachteil der gesamten Kreditbranche".

Das Gericht hatte seine heutige Entscheidung bereits im Juli angedeutet. Kunden der Sparkasse Ulm finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Informationen zu ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22.000 sogenannte Scala-Sparverträge mit Kunden abgeschlossen. Seit mehr als eineinhalb Jahren streitet die Bank mit Anlegern über das gut verzinste Anlageprodukt. Im Kern geht es dabei um drei Fragen:

  • Darf die Sparkasse Ulm die hoch verzinsten Verträge kündigen?
  • Hat die Sparkasse ihren Kunden eine Erhöhung der monatlichen Sparrate zu Recht verweigert?
  • Hat die Sparkasse den Grundzins der Verträge richtig berechnet?

In allen drei Punkten hat das Landgericht in den heutigen Entscheidungen zugunsten der Anleger entschieden. Bereits im Januar urteilte das Landgericht Ulm in einem Fall, dass die Sparkasse die hoch verzinsten Verträge nicht einfach kündigen darf.

Das Landgericht verbot der Sparkasse Ulm zudem, die monatliche Sparrate der Scala-Verträge auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Der Kunde habe - wie einst im Werbeflyer dargestellt - das Recht, die monatliche Sparrate jederzeit auf bis zu 2500 Euro zu erhöhen oder auf bis zu 25 Euro abzusenken, erklärte das Gericht damals. Die Bank will sich aber gegen das Urteil wehren und legte Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein.

Hohe Zinsversprechen kommen Banken teuer zu stehen

Hintergrund des Streits sind die hohen Zinsen: Zusätzlich zu einem variablen Grundzins erhalten die Sparer mit der Zeit steigende Bonuszinsen. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden etwa einen Aufschlag von 3,5 Prozent; hinzu kommt, dass einige Scala-Kunden, die lange nur 50 Euro pro Monat in den Vertrag einzahlten, ihre Überweisungen deutlich aufgestockt haben - die Obergrenze liegt bei 2500 Euro pro Monat. Das macht die Verträge für die Bank sehr teuer.

Nicht nur die Sparkasse Ulm hat mit diesem Problem zu kämpfen. In ganz Deutschland haben Banken und Bausparkassen den Kunden in früheren Jahren hohe Zinsen versprochen, deren Auszahlung sie nun, in Zeiten der Niedrigzinsen, sehr teuer zu stehen kommt.

Immer wieder versuchen Unternehmen deshalb, Kunden zum Wechsel in Produkte zu überreden, die für die Finanzinstitute günstiger sind - für die Sparer ist das meist aber ein schlechtes Geschäft. Wie sich Kunden bei solchen Problemen verhalten sollen, erklärt SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Hermann-Josef Tenhagen am kommenden Samstag.

Bereits Ende 2013 erklärte die Sparkasse Ulm, sie könne das Angebot der Scala-Verträge in der bisherigen Form nicht mehr verantworten. Ihren Kunden bot sie an, in andere Verträge zu wechseln. Etwa 14.000 Kunden gingen auf Alternativangebote ein - wohl auch aus Angst, am Ende sonst noch schlechter dazustehen. Etwa 4000 Sparverträge sind für die Bank ohnehin unproblematisch, weil sie entweder bald auslaufen oder nur mit niedrigen Beträgen bespart werden.

Weitere 4000 Kunden aber wehrten sich gegen den Wechsel. Der Ulmer Rechtsanwalt Lang vertritt nach eigenen Angaben in dem Fall 70 Sparer. Ihm zufolge sind mehr als 40 Verfahren anhängig.

Jeder zweite Deutsche hat ein Konto bei der Sparkasse. Die gilt als fairer Partner in einer ansonsten verkommenen Bankenwelt. Ihr öffentlicher Auftrag lautet, der Bevölkerung Zugang zu einer sicheren und verzinslichen Geldanlage zu ermöglichen und die Vermögensbildung zu fördern. Doch die Sparkassen-Festung zeigt Risse, wie der SPIEGEL berichtete.

sep/dpa



insgesamt 56 Beiträge
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oberallgaeuer 07.08.2015
1. Würde die Sparkasse Ulm
bei steigenden Zinsen auch darauf bestehen, die Altverträge zu erhöhen? Kann ich mir nicht vorstellen.
yvowald@freenet.de 07.08.2015
2. Ausgerechnet eine Sparkasse
Ausgerechnet eine Sparkasse, also ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut, rechnet - zum Nachteil der Kleinsparerinnen und Kleinsparer - falsch. Hätte sich die Deutsche Bank verrechnet, würde es heißen: Na klar, diese Großbank versucht auch noch klammheimlich, den Kleinsparerinnen und Kleinsparern ihre Minizinsen vorzuenthalten. Sparkassen, also öffentlich-rechtliche Geldinstitute, aber auch Genossenschaftsbanken wie Raiffeisenbanken und Volksbanken, sollten eigentlich immer auf der Seite ihrer Kundinnen und Kunden stehen, also im optimalen Sinne für die unteren Einkommensbezieherinnen und -bezieher zu wirken. Leider nur ein frommer Wunsch?
Mach999 07.08.2015
3.
So, wie sich der Artikel liest, ist eigentlich offensichtlich, dass die Sparkasse hier verlieren muss. Aber die Sparkasse hat ihre Position sicherlich auch juristisch begründet. Wie lautet denn die Begründung?
doccy 07.08.2015
4. Sparkassen-Elend
Die Sparkassen gebärden sich als kundennah, der Region verbunden, als die "ehrlichen" Banken. Aber sie sind Wölfe im Schafspelz. Vor allem treten sie als knallharte Immobilien-Investoren auf, die ganze Regionen mit einer armseligen, aber teuren 0815 Architektur überziehen. Immergleiche, spießige und trostlose Betonverwahrungskästen.
dschmi87 07.08.2015
5. Würde die Sparkasse Ulm und die Stadt selbst
Nicht Millionen verschwenden insgesamt im dreistelligen Bereich für Neubauten die keiner braucht... Wären die Skala Verträge kein Problem gewesen. Der Neubau der Sparkasse Ulm ist ein Prachtbau in der neuen Mitte... Allein die kostet eine mehrfache zweistellige Millionensumme... Dann gibt man Millionen von Euro aus für Neubauten die anscheinend für Flüchtlinge gedacht sind... Schön wäre es wenn es so stimmt. Bei dem Prachtbau in der Ulmer Weststadt für Flüchtlinge kommen ersten kaum Flüchtlinge unter und jedem Ulmer kommt es bekannt vor... Als die Flüchtlinge vor 20 Jahren aus Jugosslawien da waren hat man auch Neubauten gebaut in denen aber dann kaum Flüchtlinge wohnten! Stattdessen hat man auf Kosten der Allgemeinheit diese Neubauten für Ramsch Preise privatisiert... Ein Schelm der bei den neuen Neubauten dasselbe denkt... Von einem Ulmer in der Schweiz
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