Pacta sunt servanda Was die Sparkasse vom Lateinlehrer lernen kann

Die Sparkasse? Ein Hort der Verlässlichkeit, denken viele. Wenn es dort schon keine guten Zinsen gibt, dann doch wenigstens einen ehrlichen Umgang? Die Sparkasse Ulm nährt allerdings gerade Zweifel daran - sie will sich nicht an Verträge halten.

Sparkasse Ulm: Im Zweifel muss jeder einzelne Kunde klagen
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Sparkasse Ulm: Im Zweifel muss jeder einzelne Kunde klagen


Pacta sunt servanda. Verträge müssen eingehalten werden - das ist einer der Sätze, die mir aus dem Lateinunterricht in der siebten Klasse erhalten geblieben sind. Der Lateinlehrer hieß übrigens Eugen Richter.

Manche Sparkassen sind offenbar der Meinung, dass dieser Kernsatz einer jeden Rechtsordnung für sie nicht gilt. Jedenfalls dann nicht, wenn der Vertrag zwar dem Kunden nützt, der Sparkasse aber gleichzeitig schadet.

Jedenfalls ist die Sparkasse in der schwäbischen Universitätsstadt Ulm vor zwei Jahren auf den Gedanken gekommen, teure Ratensparverträge als für sich nicht mehr bindend zu betrachten. Man sehe sich nicht mehr in der Lage, die Verträge so fortzuführen, teilte der Sparkassenvorstand mit. Auf eine ordentliche Kündigung der Verträge verzichtet die Sparkasse allerdings.

Mehr als 20.000 sogenannte Scala-Verträge hatte die Sparkasse zwischen 1993 und 2005 verkauft. Die Verträge hatten eine variable Grundverzinsung und sahen für die Sparer einen attraktiven Bonus vor. In Werbeflyern rechnete das Geldinstitut den Kunden Renditen vor, die einer effektiven Verzinsung von bis zu sechs Prozent entsprachen. Dazu kam der Clou, dass die Sparer ihre monatlichen Einzahlungen auch ohne Zustimmung der Bank auf bis zu 2500 Euro erhöhen konnten. Ebendiese Erhöhungen wollte die Sparkasse nicht mehr mitmachen.

14.000 Kunden ließen sich von der Bank aus den Verträgen drängen, bei 4000 hält die Bank den Schaden für nicht so groß, aber bei weiteren 4000 Verträgen geht es seit Monaten zur Sache.

  • Im Januar hat das Landgericht Ulm erstmals entscheiden, dass die Sparkasse so nicht vorgehen darf und die Kunden sich bei der Erhöhung ihrer Sparrate auf den Flyer als Bestandteil ihres Sparvertrags berufen können. Auch dürfe die Sparkasse die Verträge nicht von sich aus kündigen.
  • Am Freitag gab es das zweite Urteil: Selbst den variablen Basiszins muss die Sparkasse im Sinne der Kunden neu berechnen. Für Kunden kann das Nachzahlungsansprüche von 2000 bis 4000 Euro bringen. Diverse weitere Verfahren laufen. Im September soll das Oberlandesgericht Stuttgart in zweiter Instanz entscheiden.

Doch das Geldinstitut will nicht aufgeben. Und im deutschen Rechtssystem bedeutet das dann, dass im Zweifel jeder einzelne Kunde gegen die Sparkasse klagen muss, um sein Recht zu bekommen.

Was die Sparkassen-Manager offenbar nicht bedenken: Eine solche Entscheidung bringt nicht nur die konkreten schwäbischen Kunden auf, denen die Sparkasse ihre vorteilhaften Verträge wegnehmen will. Die Entscheidung der Sparkassen-Oberen aus dem Südwesten wirft auch ein schlechtes Licht auf die Verlässlichkeit von Sparkassen allgemein.

Verlässlichkeit und Vertrauen gehören aber zum Imagekern der Sparkassen. Verlässlichkeit statt guter Konditionen möchte man fast sagen. Denn bei den aktuell besten Zinsen können Sparkassen oft nicht mithalten. Unsere Analyse bei "Finanztip" ergibt: Ein Prozent Zinsen sind beim Tagesgeld drin. Viele Sparkassen zahlen nur 0,05 Prozent. 1,6 Prozent sind beim Festgeld drin, viele Sparkassen zahlen nur ein Zehntel davon.

Verlässlichkeit ist auch die entscheidende Komponente beim langfristigen Sparen, zum Beispiel bei Riester-Banksparverträgen, also Sparprodukten, bei denen manche Sparkassen aktuell sogar ganz gut mithalten kann.

Herr Richter, der Lateinlehrer, war übrigens auch Leiter der Theater-AG, in der mein jüngerer Bruder später als Brecht-Schauspieler reüssierte. Und aus Brechts "Dreigroschenoper" stammt der legendäre Satz, der die Skepsis vieler Bürger gegen das Bankwesen auf den Punkt bringt: "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Eigentlich steht da ja nicht Sparkasse.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.



insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
StromkundeHH 08.08.2015
1. Sparkasse Ulm...
....ist nicht alle Sparkassen, Herr Tenhagen.
Abel Frühstück 08.08.2015
2.
Zitat von StromkundeHH....ist nicht alle Sparkassen, Herr Tenhagen.
Das wissen Sie und Herr Tenhagen. Aber nimmt das auch der "normale" Kunde im Land so war, wenn die ein gemeinsames Signet haben und eine gemeinsame (TV-)Werbekampagne fahren? Die gehören alle zum selben Dachverband.
wecki 08.08.2015
3. Sparkassen Politik geschützt
Die können machen was sie wollen. Werden geschützt wo es nur geht. Es freut mich, dass eine Klage zum Erfolg geführt hat. Sollte jedoch jeder einzeln Klagen müssen, greift wieder der Satz vom Anfang meines Kommentars.
kritischerleser50 08.08.2015
4. Versicherungen machen nichts anderes
Kommt mir irgendwie bekannt vor: In (aus Sicht der Benk oder der Versicherung) "guten Zeiten" wird der Kunde mit günstigen Angeboten hofiert - aber ändern sich die Zeiten, will man den Kunden loswerden - zur Not mit entsprechendem Nachdruck. Als vor Kurzem meine Mutter 80 Jahre alt wurde, bekam sie Post von ihrer Unfallversicherung. Nicht etwa mit einer Gratulation zum Geburtstag, sondern mit der Ankündigung, in ihrem Alter sei die Unfallversicherung von Seiten der Versicherung mit den bestehenden Konditionen "leider nicht weiterzuführen". Also entweder meine Mutter akzeptiert eine happige Beitragserhöhung, zum Dank noch versehen mit einer Kürzung der Leistungen, oder der Vertrag wird gekündigt. So gehen Versicherungen mit Kunden um, von denen sie vorher jahrzehntelang Beiträge kassiert haben. Der Brief der Versicherung liegt zur Zeit beim Anwalt - der prüft, ob der Hinweis auf das Alter nicht eine Diskriminierung darstellt.
Whow 08.08.2015
5. Die Sparkasse Ulm hat mein Verständnis
Griechenland ist auch vertragsbrüchig. Abgeschlossene Verträge werden gebrochen und dr Vertragsbruch von Merkel unterstützt. Merke: Merkel zahlt nichts, dies lässt sie von der Allgemeinheit der Steuerzahler übernehmen. Die Urteile gegen die Ulmer Sparkasse sind mehr als fraglich. Vielleicht lässt sich der neu genordete Maas zu einem Kassieren der Staatsanwälte überreden?
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