Hermann-Josef Tenhagen

Falsch berechnete Prämiensparverträge Wie Sie sich von Ihrer Sparkasse Tausende Euro Zinsen zurückholen

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Viele Sparkassen haben über Jahre hinweg Zinsen für Prämiensparverträge falsch berechnet. Nun greift die Finanzaufsicht ein – und könnte Kunden einen nachträglichen Geldsegen bescheren.
Sparkassenfiliale (Symbolbild)

Sparkassenfiliale (Symbolbild)

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Hunderttausende Sparer haben Prämiensparverträge bei Sparkassen und ein paar anderen Banken abgeschlossen – und viel zu wenig Zinsen bekommen. Nur wissen die meisten das gar nicht: Wer denkt schon daran, dass seine Bank Zinsen falsch berechnen könnte?

Jetzt will die Finanzaufsicht Bafin mit einer »Allgemeinverfügung« die Sparkassen dazu zwingen, ihren Kunden diese Tat wenigstens zu gestehen. Sie zu informieren, dass die benutzten Zinsmodelle nicht legal waren. Und ihnen ein neues Angebot für eine faire Zinsberechnung zu machen. Sprich: Ihnen die vorenthaltenen Zinsen nachzuzahlen. Es geht um Prämiensparverträge mit variablen Zins aus den Jahren 1990 bis 2010.

Die Bafin würde den Banken zur Not auch noch etwas Zeit gewähren, bis der Bundesgerichtshof vermutlich in diesem Jahr die Grundzüge für ein faires Rechenmodell festlegt. Aber Nachschlag soll es in jedem Fall geben. Bis zum Freitag sollten sich Banken zu der geplanten Verfügung äußern .

Zinsen nach Gutsherrenart

Allgemeinverfügungen, also Verhaltensvorschriften an Banken und Versicherungen, veröffentlicht die Finanzaufsicht zwei Dutzend im Jahr. Aber die aktuell geplante hat es in sich. Die Behörde hat 231 Sparkassen und Banken angeschrieben, weil die Institute ihrer Ansicht nach »durch Anwendung einer selbstgegebenen Klausel in unzulässiger Weise eigenmächtig in das Vertragsgefüge eingegriffen« – und die Sparverträge mit ihren Kunden also nach Gutsherrenart verändert haben. Genau das aber hat ihnen der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen zwischen 2004 und 2010 verboten (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09).

Die Sparkassen und Banken hatten nach den Klatschen vor dem Bundesgerichtshof vor mehr als zehn Jahren zwar für ihre neuen Verträge brav neue Zinsklauseln entwickelt. »Die Zinsansprüche im Bestandsgeschäft«, klagt nun die Bafin, wurden aber »nicht rückwirkend ab Vertragsbeginn nachberechnet«.

Man könnte auch sagen, die betroffenen Banken haben mehreren Hunderttausend Kunden eineinhalb Jahrzehnte lang Zinsen vorenthalten und dabei dem Bundesgerichtshof und der Bafin auf der Nase herumgetanzt. Der Missstand sei, dass die Sparkassen und Banken »die Rechtssprechung ignoriert« und »die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterverwendet« haben, so die Bafin.

Die Banken entgegnen, sie hätten alles richtig gemacht. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wollte allerdings diese Woche auf meine schriftlichen Fragen nicht schriftlich antworten.

Die Verbraucherzentrale Sachsen, die Tausende Kunden inzwischen in Musterverfahren vertritt, spricht von 4000 Euro fehlenden Zinsen pro Person im Schnitt – in Einzelfällen bis zu 25.000 Euro. Aufgefallen ist das Ganze deswegen, weil die Sparkassen vor einiger Zeit angefangen haben, die alten Prämiensparverträge aufzukündigen. Denn obwohl sie die Zinsen nicht richtig angepasst hatten, wurden es ihnen trotzdem zu teuer, die alten Zusagen einzuhalten. Die Kunden waren sauer – wo kriegt man jetzt noch ordentliche Zinsen – und ließen die Verträge prüfen. Ergebnis der Anwälte: An der Kündigung war meistens nichts zu rütteln, aber die Zinsen waren falsch berechnet.

Auf der Nasenspitze der Behörde

Als Sparerin oder Sparer muss man sich so was natürlich nicht gefallen lassen. Aber nicht jeder Kunde durchschaut, dass die Sparkassen ihm Zinsen vorenthalten haben. Im Gegenteil: Die meisten Kunden erwarten eigentlich, dass Sparkassen und Banken Zinsen korrekt und gesetzeskonform berechnen.

Behörden sollten sich allerdings nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Und Aufsichtsbehörden erst recht nicht. Sonst können sie den Laden auch gleich zusperren. Lange hat die Bafin dem Treiben einfach zugesehen. Jetzt aber nicht mehr.

Die Behörde schreibt zur Begründung der jetzt geplanten Verfügung, ihr lägen inzwischen seit 2018 zahlreiche Eingaben von Verbrauchern vor und die Banken selbst hätten das – von der Bafin für illegale gehaltene – Vorgehen ja in zahlreichen Stellungnahmen zu den Fragen der Bafin bestätigt. In der Praxis seien für langjährige Sparverträge als Vergleichsmaßstab oft auch Drei-Monats-Zinsen herangezogen worden. Für solche kurzfristigen Sparverträge sind die Zinsen naturgemäß viel niedriger. Das Vorgehen sieht jedenfalls auf den ersten Blick auch wie eine krasse Verletzung des Gedankens der jahrelangen Urteile des Bundesgerichtshofs aus. Für langfristige Sparverträge müssten langfristige Musterzinsen zum Beispiel der Bundesbank als Maßstab herangezogen werden.

Finanziell in vielen Fällen genauso schlimm oder noch schlimmer: Nur fünf der rund zweihundert von der Bafin angeschriebenen Kreditinstitute haben die Vorgabe des Bundesgerichtshofs berücksichtigt und die Zinsen während der Laufzeit der Verträge jeweils relativ zum Referenzzins angepasst, erklärt die Bafin.

Was heißt das? Ein fiktives Beispiel: Zu Beginn des Sparvertrages lag der Vergleichszins, den die Sparkasse heranzieht bei vier Prozent und der Zins für den Kunden bei drei Prozent. Zehn Jahren später ist der Vergleichszins um drei Prozentpunkte gefallen auf ein Prozent. Die Sparkassen senkt dann den Zins für den Kunden auch um drei Prozentpunkte auf null.

Das darf sie aber nicht, urteilte der BGH. Wenn der Referenzzins auf ein Viertel des Ausgangszinses fällt, dann muss der Kundenzins auch noch ein Viertel des Ausgangszinses betragen. Ein Viertel von drei Prozent, das sind 0,75 Prozent. Der Sparer, der inzwischen 20.000 Euro angespart hat, bekommt in dem Jahr 150 Euro Zinsen statt null.

Solche Unterschiede machen bei langjährigen Sparverträgen manchmal Tausende Euro aus. Worauf es bei der Zinsberechnung ankommt, finden Sie hier .

Hätte die Bafin eine einzelne Bank erwischt, wäre wahrscheinlich nichts passiert. Die Aufsichtsbehörde hat aber beobachtet, dass das Angebot »langfristiger Prämiensparvertrag mit Zinsanpassungsklausel« jahrelang »als branchenüblich anzusehen war«. Ganz beiläufig stellt die Bafin fest, dass selbst heute keine der Sparkassen und Banken eine »in allen Punkten wirksame Zinsanpassungsklausel tatsächlich verwendet«.

Frechheit siegt nicht immer

Die Sparkassen haben dabei nach dem Motto agiert, Frechheit siegt. Ein erster Versuch der Bafin, mit dem Sparkassenverband DSGV eine Lösung zu erzielen, sei schon 2019 gescheitert, so die Behörde. Die anschließende schon ungewöhnliche öffentliche Aufforderung an die Banken, ihre Kunden endlich über die falsche Zinsberechnung zu informieren und bessere Angebote zu machen, sei von den Instituten gleichfalls ignoriert worden.

Bei einem runden Tisch mit den beiden Bundesministerien für Justiz und für Finanzen im vergangenen November schließlich, berichtet die Bafin, sei von den Bankenverbänden immer noch behauptet worden, die Kreditinstitute verhielten sich doch »rechtskonform«.

Zuvor hatte sich die Verbraucherzentrale Sachsen allerdings schon vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Leipzig durchgesetzt. Ergebnis: die Kunden müssen Zinsen nachgezahlt bekommen  (Az. 5 MK 1/19).

Vielleicht war es aber auch gar nicht Frechheit, sondern Berechnung. Ende 2020 war ja schon wieder ein Jahr herum. Und damit wieder juristische Ansprüche von ein paar Zehntausend Kunden auf Nachzahlungen verjährt. Besser kann es für die Banken eigentlich nicht laufen. Die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau, aber auch die Erzgebirgssparkasse und die Harzsparkasse hatten nämlich schon 2017 Zehntausenden Kunden gekündigt. Nach drei Jahren verjähren solche Forderungen normalerweise.

Seit 2015 haben bereits mehr als hundert Sparkassen mehrere Hunderttausend Prämiensparverträge gekündigt. Und gehofft, damit auch gleich die Zinsansprüche losgeworden zu sein.

Wenn Sie also einen solchen Prämiensparvertrag besitzen, dann sollten Sie die Sparkassen mit diesem Treiben nicht durchkommen lassen. Das können Sie jetzt tun:

  1. Bitten Sie Ihre Sparkasse, die Ihnen zustehenden Zinsen nach den klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs neu zu berechnen. Die Vorgaben finden Sie ganz amtlich auf Seite 2 und 3 des Entwurfs für die Allgemeinverfügung . Setzen Sie dafür eine Frist.

  2. Ermutigen Sie auch Nachbarn und Freunde, die möglicherweise ähnliche Verträge abgeschlossen haben, es Ihnen nachzutun. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist auf Ihrer Seite. Sein Ministerium schreibt mir diese Woche, es begrüße, wie die Bafin hier Verbraucherinnen und Verbraucher unterstütze.

  3. Lassen Sie das Angebot nachrechnen. Es ging nach Angaben der Verbraucherzentralen Sachsen, die Tausende Verträge geprüft hat, im Schnitt um 4000 Euro Nachzahlung. Oft macht die Sparkasse ein Angebot, einen Teil der Zinsen nachzuzahlen, ohne eine rechtliche Verpflichtung anzuerkennen. Ist das Angebot gut, können Sie einschlagen .

  4. Wenn Sie mit dem Angebot nicht einverstanden sind, fragen Sie bei Ihrer örtlichen Verbraucherzentrale, ob diese beabsichtigt, Ihre Sparkasse oder Bank im Rahmen einer Musterfeststellungsklage zu verklagen. Einer solchen Klage könnten Sie sich kostenlos und ohne Risiko anschließen .

  5. Falls Ihre Verbraucherzentrale nicht klagen kann oder will, sprechen Sie mit ihrer Rechtsschutzversicherung und suchen Sie sich einen in dieser Frage versierten Anwalt oder eine Anwältin. Nach den bisherigen Urteilen sind die Aussichten gut, dass Ihre Versicherung eine Zusage macht .

  6. Wenn Sie nicht selbst klagen wollen, wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle der Sparkassen beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die Sparkassen in Baden-Württemberg haben eine eigene Schlichtungsstelle in Stuttgart. Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken wenden sich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Wahrscheinlich werden Sie darauf vertröstet, dass der Bundesgerichtshof im Laufe des Jahres 2021 zu anhängenden Musterverfahren gegen einige sächsische Sparkassen urteilt. Aber durch Ihre Beschwerde kann Ihr Anspruch erst mal nicht mehr verjähren .

  7. Wenn Sie in Sachsen-Anhalt oder Thüringen leben, in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz, sprechen Sie jetzt mit Ihrem Bürgermeister oder Ihrer Bürgermeisterin. Die sitzen im Zweifel im Verwaltungsrat ihrer Sparkasse und sollten als Aufsichtsgremium in Fragen so grundsätzlicher Bedeutung einbezogen worden sein. Der Städtetag schreib mir diese Woche zwar, das sei doch »operatives Geschäft«, nichts für die Bürgermeister. Aber das müssen Sie bei Rechtsverstößen ja nicht genauso sehen. Schließlich ist in diesem Jahr bei Ihnen gleich zweimal Wahl.

Ach ja, vielleicht kommt ja jetzt schnell die Allgemeinverfügung, Ihre Sparkasse verzichtet auf den Verjährungseinwand und rechnet von sich aus fair neu. Dann ist es gut, wenn Sie Ihren Vertrag schon zur Hand haben und Ihre Rechte kennen.

Viel Erfolg!

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