Prämiensparverträge Der Zins-Schmu der Sparkassen

Seit vergangenem Jahr kündigen Sparkassen massenhaft Prämiensparverträge. Kunden könnten über Jahre zu wenig Zinsen erhalten haben, möglicherweise mehrere Milliarden Euro. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Sparkassen-Logo: Verbraucherschützer glauben, dass die Sparkassen Zinsen zu stark gesenkt haben und dabei kaum nachvollziehbar vorgegangen sind

Sparkassen-Logo: Verbraucherschützer glauben, dass die Sparkassen Zinsen zu stark gesenkt haben und dabei kaum nachvollziehbar vorgegangen sind

Foto: Julian Stratenschulte / DPA

Die bayerischen Verbraucherzentralen attackieren die Sparkassen des Freistaats: Die Institute, allen voran die Stadtsparkasse München, sollen Kunden jahrelang zu wenig Zinsen auf Sparverträge gezahlt haben. Das Problem ist jedoch nicht auf Bayern beschränkt, mehr als 140 Sparkassen in ganz Deutschland sollen ähnlich gehandelt haben.

Um welche Sparverträge geht es?

Betroffen sind sogenannte Prämiensparverträge, die bereits 2019 bundesweit für Schlagzeilen sorgten, weil die Sparkassen sie einseitig kündigten. Diese Kontrakte waren jahrelang eine beliebte Sparform: Wer regelmäßig einen Monatsbetrag anspart, erhält von seiner Sparkasse neben Zinsen per Ultimo einen Treuebonus, der mit jedem Jahr steigt. In der höchsten Stufe erhalten die Kunden meist 50 Prozent auf die Einzahlungen eines Jahres. Dieser Höchstbetrag wird in der Regel nach 15 Jahren erreicht, dann dürfen die Sparkassen die Verträge kündigen. Davon machen sie derzeit Hunderttausendfach Gebrauch, die Kunden sind verärgert.

Wie begründen die Sparkassen die Kündigung?

Wegen der dauerhaft niedrigen Kapitalmarktzinsen werde es für die Institute schwieriger, selbst Geld zu verdienen und den Kunden den zugesagten Bonus zu zahlen. Doch das Argument sticht nur teilweise: Zwar nimmt die Zinsmarge der Sparkassen tendenziell ab. Die Zinsmarge ist die Differenz aus Zinseinnahmen und -ausgaben geteilt durch die Bilanzsummen. Sie ist ein valides Instrument, um Profitabilität zu messen. Allerdings ist sie für Sparkassen alles in allem noch recht konstant und um einiges höher als bei privaten Instituten wie Commerzbank und Deutsche Bank.

Was werfen Verbraucherschützer den Sparkassen vor?

Bundesweit werfen Verbraucherschützer mehr als 140 Sparkassen vor, die monatlichen Zinsen auf Prämiensparverträge intransparent und zulasten ihrer Kunden zu berechnen. Für die Verzinsung gab es ursprünglich keine festen Regeln, die Sparkassen konnten den Basiszins nach Gutdünken senken oder anheben. Die Stadtsparkasse München zum Beispiel ermittelt den Zins aus einer Formel, die sich aus Umlaufrenditen von Bundesschuldverschreibungen über Laufzeiten von zwei, sechs und zehn Jahren ergibt. Verbraucherschützer und Kreditsachverständige halten längere Restlaufzeiten von neun bis zehn Jahren angesichts der langen Laufzeiten der Prämiensparverträge für sinnvoller.

Der Bundesgerichtshof hat seit 2004 mehrfach geurteilt, dass die in den Prämiensparverträgen verwendeten Zinsänderungsklauseln intransparent und nicht nachvollziehbar, ergo: unwirksam sind. Das eigentliche Problem aber ist die Anpassung der Zinsen nach unten. Verbraucherschützer glauben, dass die Sparkassen Zinsen zu stark gesenkt haben und dabei kaum nachvollziehbar vorgegangen sind. Die Kassen bestreiten das.

Wie viel Zinsen sollen Anlegern entgangen sein?

Die Verbraucherschutzzentrale München kalkuliert mit mehr als 130 Millionen Euro allein für die Stadtsparkasse München, bayernweit nach Stichproben von rund 600 Sparverträgen mit 700 Millionen Euro. Da es sich um ein bundesweites Phänomen handelt, könnten sich die entgangene Zinszahlungen auf mehrere Milliarden Euro belaufen.

Wie reagieren die Sparkassen?

Eher defensiv. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) teilte mit: "Bei der Frage der Zinsberechnung von Prämiensparverträgen gibt es zwischen Verbraucherschützern und einzelnen Kreditinstituten unterschiedliche Rechtspositionen. Die unterschiedlichen Positionen werden zur Zeit einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Erst nach einem Urteil wird es eine Entscheidung darüber geben, welche Position rechtmäßig ist. Die betroffenen Institute gehen daher zu Recht davon aus, die Zinsen in den fraglichen Prämiensparverträgen korrekt berechnet zu haben."

Worauf der DSGV anspielt: Die Verbraucherzentrale Sachsen lässt derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden per Musterfeststellungsklage  gegen mehrere Sparkassen feststellen, inwieweit die Zinsanpassung korrekt war. Dem Ausgang des Verfahrens wird bundesweite Bedeutung beigemessen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gegen 13 Geldinstitute rechtliche Schritte eingeleitet.

Warum ist die Sache so pikant?

Weil es potenziell um viel Geld geht – und weil gerade die Sparkassen seit jeher damit werben, die Bank des kleinen Mannes und besonders vertrauenswürdig zu sein. Daran haben auch Skandale der Vergangenheit nicht allzu viel ändern können. Die Berichterstattung über hohe Vorstandsgehälter und großzügige Pensionsregelungen geht zumeist in der Aufregung um ähnliche Missstände bei Investmentbanken unter. Sollten die Sparkassen ihre Kunden aber Zinsen in Milliardenhöhe vorenthalten haben, es also den Sparern an den Geldbeutel gehen, könnte sich das flugs ändern.

Gibt es einen politischen Aspekt?

Durchaus, vor allem in München. Denn Verwaltungsratschef der dortigen Stadtsparkasse ist qua Amt Dieter Reiter, der SPD-Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. Er steht am 15. März zur Wiederwahl, wenn in ganz Bayern Kommunalwahlen stattfinden. Inwieweit er in die konkreten Details der Ausgestaltung von Prämiensparverträgen eingebunden war, ist fraglich. Allerdings ist das Thema auch nicht ganz neu und Reiter nicht der einzige Politiker an der Spitze einer Sparkasse. Im Gegenteil: Bei den öffentlich-rechtlichen Instituten sitzen meistens Lokalpolitiker im Verwaltungsrat. Wahr ist freilich auch, dass ihnen oftmals der finanzwirtschaftliche Background für ihr Aufsichtsamt fehlt - die wenigsten Bürgermeister und Landräte haben eine bankwirtschaftliche Ausbildung.

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