Wohnungsmarkt Friede den Mietern, Krieg den Maklern

Hamburg will im Bundesrat durchsetzen, dass die Vermieter die Maklergebühr bezahlen müssen - und nicht mehr die Mieter. Die SPD-geführten Bundesländer unterstützen die Gesetzesinitiative sofort. Vermieterverbände drohen schon jetzt: Dann erhöhen wir die Miete.
Mieterprotest in Hamburg: 90.000 fehlende Wohnungen

Mieterprotest in Hamburg: 90.000 fehlende Wohnungen

Foto: Angelika Warmuth/ picture alliance / dpa

Hamburg - Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Dicht gedrängt stehen die Mietinteressenten in der Drei-Zimmer-Altbauwohnung im beliebten Wohnviertel Eimsbüttel, als der Makler das Wort erhebt. "So, ich muss dann wohl wieder ein wenig Gott spielen: Setzen Sie sich bitte in Vierergruppen zusammen, ich gebe Ihnen dann einen Würfel. Wer die höchste Zahl wirft, darf sich auf die Wohnung bewerben."

Ein grotesker Einzelfall? Vielleicht. Aber symptomatisch für die Lage in vielen deutschen Großstädten. Besonders groß ist die Wohnungsknappheit in Hamburg, selbst der Senat spricht von bis zu 40.000 fehlenden Mietwohnungen, ein Maklerhaus beziffert die Lücke gar auf mehr als 90.000. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, dass der Stadtstaat eine Bundesratsinitiative starten will, im ersten Quartal des kommenden Jahres soll der Gesetzentwurf eingebracht werden.

Zwar beteuert die federführende Stadtentwicklungsbehörde, dass der Wortlaut der Initiative noch gar nicht feststehe und der Senat sich noch in Gesprächen mit der skeptischen Wohnungswirtschaft befinde, die Idee ist aber in der Welt: Künftig sollten die Maklerkosten nach dem sogenannten Bestellerprinzip geregelt werden, das in der gesamten restlichen Privatwirtschaft selbstverständlich ist. Im Klartext: Wer den Makler beauftragt, der bezahlt ihn auch.

Makler bezweifeln Erfolg im Bundesrat

Nordrhein-Westfalen kündigte umgehend an, die Initiative zu unterstützen. "Miete plus Provision können Normalverdiener kaum noch stemmen", sagte der NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD). Die meist Courtage genannte Maklergebühr darf laut Wohnungsvermittlungsgesetz höchstens zwei Monatskaltmieten plus Mehrwertsteuer betragen - also maximal 2,38 Monatsmieten. In den begehrten Wohnlagen deutscher Großstädte ist es fast aussichtslos, eine Wohnung ohne Beteiligung eines Maklers zu finden.

Auch der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne, die Maklergebühren grundsätzlich auf den Vermieter umzulegen. "Wir finden das völlig richtig, dass derjenige, der eine Dienstleistung bestellt, die auch bezahlen soll", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz.

Die Makler selbst reagieren verhalten. Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbands IVD und selbst Makler, hält eine gesetzliche Regelung für verzichtbar, "wir sind aber für die Einführung eines echten Bestellerprinzips grundsätzlich offen". Soll heißen: Mieter oder Käufer sollen zahlen, wenn sie einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragen - andernfalls der Vermieter oder Verkäufer. Gleichzeitig kritisiert Schick aber die Politik, die auf diese Weise von ihrem eigenen Versagen in der Wohnungspolitik ablenke, "das ist, als kritisierten Sie einen Meteorologen dafür, dass er schlechtes Wetter ansagt". Angst um sein Geschäft hat Schick übrigens nicht - und er bezweifelt, dass die Initiative erfolgreich sein wird.

Kleine Typologie der Makler

Unionsregierte Bundesländer lehnen Neuregelung ab

Tatsächlich werden wohl vor allem jene Bundesländer den Hamburger Vorstoß unterstützen, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist. So zeigen sich auch Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern interessiert, die Initiative mitzutragen. Schleswig-Holstein will zunächst den Gesetzentwurf prüfen, ebenso wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das laut Justizministerium bereits im Juli eine Länderabfrage zum Thema Maklergebühren gestartet hat.

Gegenwind kommt aus den unionsregierten Bundesländern wie Sachsen oder auch von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): "Ich halte nichts von der geplanten rot-grünen Bundesratsinitiative. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung würde gravierend in die Vertragsfreiheit eingegriffen und damit gegen den Grundsatz der Privatautonomie verstoßen." Die Begründung folgt damit fast wortwörtlich jener der Maklerverbände.

Auch das schwarz-gelb regierte Niedersachsen will "keinen Zwang", Maklergebühren ausschließlich dem Vermieter in Rechnung zu stellen. In dem Fall bestehe die Gefahr, dass die Kosten einfach auf die Miete umgeschlagen würden. Ein Argument, mit dem auch Vermieter drohen: Wenn gesetzlich ausgeschlossen würde, dass "Mieter die Courtage übernehmen", würden die Maklerkosten auf die Miete aufgeschlagen, sagte Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund.

Tatsächlich werden beide Varianten schon jetzt kombiniert: Bei der Besichtigung einer Wohnung in Hamburg St. Pauli staunten die Interessenten über die letzte Frage im Mieterauskunftsbogen: "Falls es mehr als einen Interessenten für diese Wohnung geben sollte, wären Sie auch bereit, eine höhere Miete zu zahlen? Wenn ja, welche?"

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