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Stahlindustrie Spendable Ministerin

aus DER SPIEGEL 26/2021
Schulze

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Foto: Moritz Frankenberg / picture alliance / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dem angeschlagenen Traditionskonzern Thyssenkrupp Steel bei einem Besuch am Montag erste Zusagen über mögliche Investitionshilfen in dreistelliger Millionenhöhe geben. Das Geld soll dazu verwendet werden, die CO²-intensive Stahlherstellung in den nächsten Jahren auf eine klimafreundlichere Produktion mit Wasserstoff umzustellen. Das Problem an den Hilfen ist jedoch nicht nur, dass der Mutterkonzern Thyssenkrupp bislang keinen Eigenanteil an der Produktionsumstellung beziffert, was selbst die eigene Gewerkschaft kritisiert. Das Unternehmen wird nach derzeitigem Stand bis 2030 auch nicht in der Lage sein, ausreichend grünen, also mit regenerativen Energien hergestellten Wasserstoff zu beschaffen, um damit eine nennenswerte Stahlproduktion zu bestreiten. Anders als bei Konkurrenten wie Salzgitter oder ArcelorMittal, die küstennahe Stahlstandorte betreiben, fehlt in Duisburg die Möglichkeit, mithilfe von Windenergie eine eigene Elektrolyse aufzubauen. Eine Partnerschaft mit dem angeschlagenen Steinkohleverstromer Steag zum Bau einer NRW-Wasserstoffversorgung halten Experten eher für einen PR-Gag, eine ebenfalls geplante Zusammenarbeit mit RWE ist noch vage. Die Stahlproduktion am Standort Duisburg muss als Übergangstechnologie deshalb auf den Einsatz von konventionellem Gas setzen – und zwar weit über das Jahr 2030 hinaus. Grüne, Umweltschutzverbände und der Sachverständigenrat für Umwelt lehnen eine Förderung solcher Energie ab. Auch im Bundesumweltministerium gibt es Kritiker. Dass Schulze nach langem Zögern nun doch Millionenhilfen ankündigt, könnte nach Meinung von Beobachtern auch damit zusammenhängen, dass sie nach den Bundestagswahlen mit einem Spitzenposten in der NRWSPD liebäugelt und in ihrem Heimatland schon einmal den Boden bereiten will. Im Umweltministerium heißt es, dass es sich bei den Stahlhilfen um einen ersten Schritt in einem mehrstufigen Verfahren handle. Der Vortrag von Thyssenkrupp sei plausibel. Eine abschließende Entscheidung stehe noch aus.

fdo, gt

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