Steuermythen Kapital ist ein scheues Reh

Die Globalisierung hat einen Steuerwettbewerb ausgelöst - Apple in Irland ist nur ein Beispiel. Gewinne, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen wurden entlastet, obwohl sie gestiegen sind. Langsam ändert sich das weltweit.

Reh (in Niedersachsen)
DPA

Reh (in Niedersachsen)

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach


Kapital ist ein scheues Reh und flüchtig wie eine Gazelle: So lautete in den neoliberalen Nullerjahren eine beliebte steuerpolitische Phrase, die durch Talkshows und Politikerreden geisterte. Damit sollten Entlastungen von Spitzenverdienern, Unternehmern und Kapitalanlegern legitimiert werden - auch wenn sie Reichen und Superreichen zugutekamen und damit der progressiven Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zuwiderliefen.

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

"There is no alternative" war damals ein anderes beliebtes Argument. In einer globalisierten Welt könne man Unternehmens- und Kapitaleinkommen gar nicht mehr hoch besteuern, weil das Kapital mobil sei und an andere Standorte fliehe.

Günstigere Unternehmensteuern sollten Investitionen und Arbeitsplätze am Standort sichern, niedrige Kapitaleinkommensteuern und die Abschaffung von Vermögensteuern der Steuerflucht von Privatanlegern begegnen. Kleine Länder senkten die Steuerbelastung, um im Wettbewerb mit den Nachbarn besser dazustehen. Sie reduzierten Unternehmensteuersätze und führten Sonderregeln für Finanzierungszentren, Lizenzverwaltung oder Forschung und Entwicklung ein, um Direktinvestitionen anzulocken.

Durch ein strenges Bankgeheimnis und das Fehlen einer Quellensteuer spezialisierten sich Länder wie Österreich, Luxemburg und die Schweiz als Finanzstandorte für wohlhabende ausländische Bürger - vom gehobenen deutschen Kleinbürger, der um seine Spargroschen fürchtete, bis zum notorischen Kleptokraten mit dreistelligem Millionenvermögen.

Zum Autor
  • DIW
    Stefan Bach arbeitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und lehrt als Privatdozent an der Universität Potsdam. Seit mehr als zwei Jahrzehnten forscht er zu Steuern, Sozialpolitik und Verteilung. Sein Buch "Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?" erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag. Der Text ist ein Auszug aus diesem Buch.

Die Länder mit höheren Steuersätzen mussten nachziehen. Das führte in einen Steuersenkungswettlauf, durch den sich alle schlechterstellten. Schön beschrieben wird das durch die Metapher vom Kino oder vom Fußballplatz: Einer steht auf, damit er besser sieht, und dann stehen nacheinander auch die anderen auf. Letztlich sehen alle wieder gleich schlecht, aber sie müssen dabei stehen. "Beggar thy neighbour", so nennen das die Angelsachsen.

Bei Steuern müssen die Länder zusammenarbeiten

"Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent auf nix", so argumentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, als er 2009 die Abgeltungsteuer einführte. Viel geholfen hat es nicht, das Steueraufkommen ist danach nicht nennenswert gestiegen. Erst durch den hemdsärmeligen Ankauf von geleakten Informationen über Steuerfluchtgelder bei ausländischen Banken sind die Finanzbehörden steuerunehrlichen Anlegern (zum Teil Prominenten) auf die Schliche gekommen, und haben damit andere Steuerhinterzieher verunsichert.

Ferner gelang es in den vergangenen Jahren, einen internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten und Kapitalerträge zu vereinbaren. Der Widerstand kleiner europäischer Länder, vor allem von Luxemburg und der Schweiz, wurde durch die Facta-Gesetzgebung der USA 2010 (Foreign Account Tax Compliance Act) gebrochen.

Die USA drohten schlicht damit, hohe Quellensteuern auf US-Einkünfte von Ausländern zu erheben, deren Regierungen nicht mit den amerikanischen Finanzbehörden kooperieren und keine Informationen zu ausländischen Kapitaleinkommen von US-Bürgern melden.

Aufgrund der riesigen Bedeutung des US-Finanzmarkts hätte das den internationalen Finanzverkehr der nicht kooperierenden Länder massiv behindert. Dadurch konnte auch der Druck auf klassische Steueroasen stark erhöht werden, von denen inzwischen die meisten in den Informationsaustausch einbezogen sind.

Daraus lernt man, dass die Länder wirksam zusammenarbeiten müssen, um schädlichen Steuerwettbewerb zu unterbinden. Das ist natürlich schwer, denn bei internationalen Übereinkommen, selbst innerhalb der EU, herrscht bei Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Kleine Länder, die vom Steuerwettbewerb profitieren, müssen mit Zuckerbrot und Peitsche zum Einlenken gebracht werden.

So war es ein langwieriger und zäher Prozess seit Mitte der Neunzigerjahre, innerhalb der EU den "unlauteren" Steuerwettbewerb bei der Unternehmens- und Kapitaleinkommenbesteuerung moderat einzuschränken. Deutlich besser funktioniert es, wenn die G7-Staaten und insbesondere die USA wirksame Schritte in Richtung internationaler Steuerkoordinierung einschlagen.

Deutschland tut zu wenig gegen Geldwäsche

Das Problem ist allerdings, dass sich große Staaten zwar über kleine Länder beschweren, die ihnen die Steuerbemessungsgrundlagen abgraben. Selbst aber haben sie wenig dagegen, wenn Investitionen bei ihnen landen oder Fluchtgeld bei ihnen angelegt wird.

Zum Beispiel gehen die USA zunehmend rabiat gegen ausländische Banken und deren Regierungen vor, die US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung helfen, und verlangen die Herausgabe entsprechender Informationen. Zugleich dulden sie aber zahlreiche Steuerparadiese in ihren Bundesstaaten und ermöglichen die steuersparende Verschiebung von Auslandsgewinnen ihrer Großkonzerne in Steueroasen - siehe Apple und Co.

Großbritannien hat zwar nichts gegen den Informationsaustausch bei Finanzkonten, wehrt sich aber strikt gegen Quellensteuern, um den Finanzplatz London nicht zu belasten. Auch hat das Land bisher wenig gegen die Steueroasen in seinen verbliebenen Kronkolonien und Überseegebieten getan. Außerdem hat es noch jüngst eine Lizenzbox eingerichtet, in der Lizenzgebühren ermäßigt besteuert werden, ganz nach dem Vorbild anderer Staaten.

Deutschland dagegen gibt sich meist als Opfer der internationalen Steuergestaltung, tut aber wenig gegen Geldwäsche und fragwürdige Finanzströme aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Bundesregierung verteidigt im internationalen Steuerrecht die Interessen der deutschen Exportindustrie und kontrolliert die wohlhabenden Bürger bei der Einkommensteuer nur wenig.

Deshalb müssen die Besteuerung weltweit besser koordiniert, die Finanzmärkte wirksamer reguliert und der steuerliche Informationsaustausch konsequenter umgesetzt werden. Globalisierung und internationaler Steuerwettbewerb sind ja nicht vom Himmel gefallen oder ein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen. Letztlich gilt: Der überwiegende Teil des weltweiten Realkapitalstocks ist in den OECD- und G20-Ländern angesiedelt. Dessen Erträge können dort besteuert werden, sofern der politische Wille vorhanden ist - einfach wird das allerdings nicht.

Steuerdebatte in Bildern

Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt und die Einnahmen im Staatshaushalt sprudeln zu immer neuen Rekorden. In unserer Serie entlarvt Stefan Bach die größten Steuermythen. Bisher erschienen:

Teil 1: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen
Teil 2: Der Mythos von der Bierdeckelreform
Teil 3: Ist Steuernsparen den Deutschen wirklich wichtiger als Sex?
Teil 4: Volle öffentliche Kassen - und jährlich grüßt der Steuerrekord

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
rolli 06.09.2016
1.
Deutschland ist ein spezieller Fall in dem Steuerdumpingwettbewerb. Es gibt nämlich nominale und reale Steuersätze. Bei den Unternehmenssteuern der grossen Daxkonzerne sieht es so aus, dass nominal 19% Steuern im Gesetz stehen, aber real maximal 8-10% gezahlt werden. Die einzigen die kaum vom nominalen Steuersatz erlöst werden, sind die Arbeitnehmer. Wenn man die realen Steuersätze anwendet, so ist Deutschland weit vorne im Steuersenkungswettbewerb und eine viel grössere Steueroase als die Schweiz und Luxemburg zusammen. Niedrige Steuern für Unternehmen führe auch zu überproportional hohen Steuern bei den Arbeitseinkommen, weil der Staat ja seinen Aufgabe nachkommen muss und dafür Geld braucht. Dass sich die Besteuerung in Deutschland von den Unternehmenssteuern zu den Einkommenssteuern weit verschoben hat weiss man, und das ist auch ein Grund, warum die Strassen marode und die Brücken einsturzgefährdet sind, und dass Schulen und Universitäten verkommen. Die neoliberalen Glaubenskrieger können darauf keine Antwort geben und propagieren deswegen ein dumpfes "weiter so". Geldwäsche kann am Veto Deutschlands nicht bekämpft werden, weil das den freien Geldverkehr aufheben würde, und das ist mit deutschen Glaubenskriegern nicht zu machen, zeigt aber, wie verlogen doch gerade hier die deutsche Politik ist.
Berliner42 06.09.2016
2.
Der Sparerfreibetrag ist von 6000 DM auf 800 EUR gesenkt worden. Das bedeutet eine deutlich höhere Besteuerung.Bei 5% Zinsen/Dividenden konnte man damals 60.000 EUR steuerfrei anlegen, heute nur noch 16.000 EUR. Warum sind dem Autoren solche einfachen Fakten nicht bekannt?
Berliner42 06.09.2016
3.
Zitat von rolliDeutschland ist ein spezieller Fall in dem Steuerdumpingwettbewerb. Es gibt nämlich nominale und reale Steuersätze. Bei den Unternehmenssteuern der grossen Daxkonzerne sieht es so aus, dass nominal 19% Steuern im Gesetz stehen, aber real maximal 8-10% gezahlt werden. Die einzigen die kaum vom nominalen Steuersatz erlöst werden, sind die Arbeitnehmer. Wenn man die realen Steuersätze anwendet, so ist Deutschland weit vorne im Steuersenkungswettbewerb und eine viel grössere Steueroase als die Schweiz und Luxemburg zusammen. Niedrige Steuern für Unternehmen führe auch zu überproportional hohen Steuern bei den Arbeitseinkommen, weil der Staat ja seinen Aufgabe nachkommen muss und dafür Geld braucht. Dass sich die Besteuerung in Deutschland von den Unternehmenssteuern zu den Einkommenssteuern weit verschoben hat weiss man, und das ist auch ein Grund, warum die Strassen marode und die Brücken einsturzgefährdet sind, und dass Schulen und Universitäten verkommen. Die neoliberalen Glaubenskrieger können darauf keine Antwort geben und propagieren deswegen ein dumpfes "weiter so". Geldwäsche kann am Veto Deutschlands nicht bekämpft werden, weil das den freien Geldverkehr aufheben würde, und das ist mit deutschen Glaubenskriegern nicht zu machen, zeigt aber, wie verlogen doch gerade hier die deutsche Politik ist.
Gibt's dafür auch eine Quelle? Ich habe einen Artikel vom manager magazin gefunden, wonach im Jahr 2011 die DAX30-Konzerne im Schnitt 24% auf den Vorsteuergewinn gezahlt haben. Nix mit 8-10%.
schwarzeruhu 06.09.2016
4. ein scheues Reh auf Panzerketten
Ich war schon immer sehr angetan von dieser vollkommen fehlgehnden Metapher. Ungefähr so sinnvoll, als nenne man die Ölindustrie ein zartes Pflänzchen.
ke_karolus 06.09.2016
5.
Im Zeitalter des Feudalismus haben sich die Leute die krassen Ungerechtigkeiten gefallen lassen. Die Kirchen haben kräftig mitgeholfen. In der industriellen Revolution hat es auch gedauert, bis sich der Widerstand rührte. Den haben dann die Kommunisten diskreditiert. In der Nachkriegszeit, wurden aus Angst vor dem kommunistischen Block große Bonbonmengen an das Volk verteilt. Frau Thatcher und Herr Reagan haben sich nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums dann schleunigst daran gemacht, die Reichen der Welt mit dem Geld der kleinen (und mittleren) Leute endlich wieder zu Superreichen oder Megareichen zu machen. Die deutschen und europäischen Politiker haben nichts entgegengesetzt, bzw. sogar sich noch einspannen lassen.
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