Mythos und Wahrheit Warum Ökosteuern doch etwas bringen

Ein gängiges Vorurteil zu Ökosteuern lautet: Sie bringen nichts für die Staatskasse. Ganz so einfach ist das nicht.

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde und Windradpark
dpa

Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde und Windradpark

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach


Als in den Neunzigerjahren der breite Einsatz von Umweltsteuern diskutiert wurde, um den Energieverbrauch oder Schadstoffe zu reduzieren, entstand die Idee, mit dem Aufkommen andere Steuern und Abgaben zu senken, nach dem Motto: "Tax bads, not goods!" Diese "ökologische Steuerreform" versprach eine "doppelte Dividende". Es sollten sowohl die Umweltsituation verbessert als auch Steuern und Abgaben gesenkt werden, die schädliche wirtschaftliche Wirkungen oder ungerechte Verteilungswirkungen haben.

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Heft 34/2016
Volle Kassen, geschröpfte Bürger

Die Generalkritik lautete: Wenn Ökosteuern wirklich wirken und ihr Umweltziel erreichen, erzielen sie keine Einnahmen mehr, mit denen man die Staatsausgaben finanzieren kann.

Das ist aber ein Missverständnis: In der traditionellen Umweltpolitik ging es um Luftschadstoffe oder Wasser- und Bodenbelastungen, die schnell reduziert werden mussten, weil sie unmittelbare Gesundheitsgefahren oder irreversible Schäden am Ökosystem auslösten. Hier sind staatliche Ge- und Verbote oder Förderprogramme die Mittel der Wahl, die schnell wirken - es ergibt in der Tat keinen Sinn, hier Steuern zu erheben. In der Ökosteuerdiskussion ging es aber um breite Belastungen der Ökosysteme, vor allem durch CO2-Emissionen oder weitere Treibhausgase, aber auch durch Abfall oder Land- und Bodennutzung. Diese Umweltbelastungen lassen sich zumeist nicht schnell verbieten, sondern man muss sie langfristig herunterregeln. Das heißt aber auch, dass man noch lange Zeit mit diesen Belastungen leben muss, die man dann besteuern kann.

Zum Autor
  • DIW
    Stefan Bach arbeitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und lehrt als Privatdozent an der Universität Potsdam. Seit mehr als zwei Jahrzehnten forscht er zu Steuern, Sozialpolitik und Verteilung. Sein Buch "Unsere Steuern. Wer zahlt? Wie viel? Wofür?" erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag. Der Text ist ein Auszug aus diesem Buch.

Diese Umweltbelastungen entstehen zudem in sehr unterschiedlichen Produktions- und Verbrauchszusammenhängen. Fossile Energieträger beheizen Räume, treiben Autos, Lastwagen, Schiffe, Flugzeuge und Maschinen an und werden in den unterschiedlichsten Produktionsverfahren als Prozessenergie eingesetzt. Hier ist es kaum möglich, mit Ordnungsrecht, Regulierungen oder Förderung die Umweltbelastungen dort zu reduzieren, wo es gesamtwirtschaftlich am günstigsten ist. Die stark gestiegene Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) der vergangenen Jahre gibt dafür ein schlechtes Beispiel ab: Auf Jahrzehnte werden jährlich zweistellige Milliardenbeträge in die Förderung von wenig wirksamen Fotovoltaikanlagen gesteckt. Damit hätte man im Verkehr oder bei der Gebäudedämmung viel mehr Emissionen einsparen können.

Verlockende Aussicht auf höhere Steuereinnahmen

Hier kommt der wesentliche ökonomische Vorteil von Umweltsteuern zum Tragen: Die Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. Es werden keine Vorschriften gemacht, was man zu tun oder zu lassen hat, oder Subventionsspiralen weitergedreht, siehe Elektroautos. Der höhere Preis für die Nutzung der Umwelt setzt schlicht ökonomische Anreize, dort einzusparen, wo die geringsten Kosten entstehen.

Bei der politischen Umsetzung der ökologischen Steuerreform unter der rot-grünen Bundesregierung war allerdings die Aussicht auf höhere Steuereinnahmen verlockend für die Finanzpolitiker. Umweltpolitisch war die Bilanz eher gemischt: Rücksichtnahme auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Heizkosten der ärmeren Haushalte reduzierten die Wirkung der Reform bei energieintensiven Prozessen und im Raumwärmebereich weitgehend.

Langfristig drohen die hohen Steuereinnahmen aus Kraft- und Heizstoffen natürlich wegzubrechen, wenn eine weitgehende "Dekarbonisierung" der Wirtschaft erreicht werden soll. So vereinbarten die G7-Staaten 2015, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 zu reduzieren und bis 2100 vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten. Aber das sind hehre Ziele und sehr lange Zeiträume. Bis dahin werden noch viele 100 Milliarden an Energie- und Stromsteuern fließen. Und wenn sie langsam versiegen, bleibt genug Zeit, andere Steuerquellen zu erschließen.

Steuerdebatte in Bildern

Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt, und die Einnahmen im Staatshaushalt sprudeln zu immer neuen Rekorden. In unserer Serie entlarvt Stefan Bach die größten Steuermythen. Die nächste Folge erscheint am Freitag. Bisher erschienen:

Teil 1: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen
Teil 2: Der Mythos von der Bierdeckelreform
Teil 3: Ist Steuernsparen den Deutschen wirklich wichtiger als Sex?
Teil 4: Volle öffentliche Kassen - und jährlich grüßt der Steuerrekord

Teil 5: Kapital ist ein scheues Reh

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insgesamt 45 Beiträge
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Seite 1
suplesse 10.09.2016
1. Wie verkrampft ständig über neue Steuern nachdenken!
Stattdessen mal über die Reduzierung der Steurlast nachdenken, jedenfalls beim Mittelbau der Gesellschft. Wir zahlen uns nämlich schon tod und dämlich an Steuern. Daher kommt zum Teil auch der große Frust, der den etablierten Parteien noch zum Verhängnis wird, wenn es so weiterläuft.
frackundfeder 10.09.2016
2. Bräuchte da
der uneingebildete Verbraucher eigentlich noch weiter lesen? "Das heißt aber auch, dass man noch lange Zeit mit diesen Belastungen leben muss, die man dann besteuern kann." Vielleicht sich erst mal die Augen reiben und dann nochmal im Duden unter "steuern" nachschlagen... und nochmal und nochmal... // Jedoch, den heb ich mir für morgen zum Kaffeekränzchen auf und ließe ihn mir gern noch mal von Zugehörigen einer noch älteren Generation erklären: "Der höhere Preis für die Nutzung der Umwelt setzt schlicht ökonomische Anreize, dort einzusparen, wo die geringsten Kosten entstehen." Mal schau'n, was die dann so dazu zu äußern hätten.
spiegelleser987 10.09.2016
3.
Ökosteuern bringen keinen Ökoeffekt. Sie bewirken eher das Gegenteil. Wenn mehr Geld übrig bleibt, kann die jeweilige Firma in neue Technik investieren und neue Technik entwickeln. Das kennen wir aus der DDR. Der Staat ließ absolut kein Geld übrig. Dadurch konnten nur alte Maschinen weiter eingesetzt werden. Die Sanierung von Gebäuden war auch nicht möglich.
egoneiermann 10.09.2016
4.
Zitat von suplesseStattdessen mal über die Reduzierung der Steurlast nachdenken, jedenfalls beim Mittelbau der Gesellschft. Wir zahlen uns nämlich schon tod und dämlich an Steuern. Daher kommt zum Teil auch der große Frust, der den etablierten Parteien noch zum Verhängnis wird, wenn es so weiterläuft.
Das Murren ob der Steuern ist so alt wie diese selbst. Andererseits wird genauso gemotzt, wenn es an Lehrern fehlt oder die Autobahnausfahrt bis zur Haustür nicht bald fertig wird. Bei Wahlen waren solche Themen aber noch nie auschlaggebend. Anders gesagt, wenn allen AfD-Wählern klär wären, was für eine libertäre Partei das ist, dann würden sich zumindest die Arbeitslosen und Leistungsempfänger eine andere Partei für ihren Protest suchen.
vitalik 10.09.2016
5.
Zitat von egoneiermannDas Murren ob der Steuern ist so alt wie diese selbst. Andererseits wird genauso gemotzt, wenn es an Lehrern fehlt oder die Autobahnausfahrt bis zur Haustür nicht bald fertig wird. Bei Wahlen waren solche Themen aber noch nie auschlaggebend. Anders gesagt, wenn allen AfD-Wählern klär wären, was für eine libertäre Partei das ist, dann würden sich zumindest die Arbeitslosen und Leistungsempfänger eine andere Partei für ihren Protest suchen.
Wenn man es so sieht, wird man nie genug Steuern haben. Das von Ihnen angesprochene Problem der Lehrermangel und die Verschlechterung der Infrastruktur ist wohl eher auf die mieserable Geldverteilung zurückzuführen.
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