Wucherzinsen beim Finanzministerium Was das Urteil des Verfassungsgerichts für Steuerzahler bedeutet

Die Zinsen dümpeln längst nahe Null, nur das Finanzamt kassiert bei Steuerschulden noch immer satte sechs Prozent – ein Wert von vor 60 Jahren. Schluss damit, sagt nun das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin

Das Bundesfinanzministerium in Berlin

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Schoening / imago images/Schöning

Wie teuer wird es nun? Diese bange Frage dürfte fast jeder kennen, der schon einmal mit seinen Steuern im Verzug war. Tatsächlich konnte die Verspätung bislang beträchtliche Summen kosten. Denn neben einem Säumniszuschlag kann der Fiskus auf verspätet festgesetzte Steuerzahlungen nach einer Karenzzeit von 15 Monaten auch Zinsen berechnen. Für sie gilt seit 1961 derselbe Zinssatz: 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr.

Sechs Prozent Zinsen – das findet man außerhalb des Bundesfinanzministeriums an der Berliner Wilhelmstraße kaum noch. Bereits seit Jahren halten die Zentralbanken und die weltweite Nachfrage nach Anlagen das Zinsniveau nahe der Nulllinie, zum Teil werden sogar Negativzinsen fällig. Und so entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe nun auch, der staatliche Zinswucher müsse ein Ende haben.

Wie argumentiert das Bundesverfassungsgericht?

Die Sprache der Richter ist deutlich: Der bisherige Zinssatz sei spätestens seit dem Jahr 2014 »evident realitätsfern«. Seitdem sei es auf dem Kapitalmarkt nicht mehr möglich, die vom Staat verlangten Zinsen zu erwirtschaften.

Genau das aber war eigentlich die Voraussetzung für die Steuerzinsen: Diese fallen unabhängig davon an, wer für die verspätete Festsetzung verantwortlich ist und sollen auch nicht als Strafe wirken. Vielmehr sollen die Zinsen dafür sorgen, dass alle Steuerzahler gleichmäßig belastet werden. Denn wer seine Steuern später als andere zahlt, hätte das Geld in der Zwischenzeit theoretisch anlegen können. Diesen Vorteil sollen die Zinsen ausgleichen. Sie gelten bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Im Jahr 1990 seien die sechs Prozent tatsächlich noch zu erzielen gewesen, schreiben die Richter. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 aber habe sich ein »strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt, das nicht mehr Ausdruck üblicher Zinsschwankungen ist«. Seit 2014 sind die Steuerzinsen den Richtern zufolge in dieser Höhe verfassungswidrig.

Was bedeutet das für Steuerzahler?

Von gesenkten Zinsen werden viele Steuerzahler profitieren, insbesondere Unternehmen. Bei diesen konnten sich bislang erhebliche Zinsschulden ergeben, wenn die Steuerschuld nach einer sogenannten Außenprüfung neu festgesetzt wurde.

In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuerschuld nach einer Prüfung deutlich nach oben korrigiert worden war – in einem Fall von 423 Euro auf mehr als 194.000 Euro. Auch im zweiten Verfahren ging es um einen sechsstelligen Betrag.

Bei Privatbürgern fallen deutlich kleinere Summen an, dennoch kann die Zinslast erheblich sein. Eine Neuregelung muss der Gesetzgeber aber erst für Steuerbescheide ab 2019 treffen. Seit Mai 2019 hatten die Finanzämter die Zinsen wegen der unklaren Rechtslage nämlich nur vorläufig festgesetzt – sie können also nachträglich geändert werden.

Die Zinsen auch für Bescheide in früheren Jahren abzusenken, wäre mit »erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden«, argumentieren die Richter. Zudem müsse eine solche Regelung dann auch auf jene Fälle angewendet werden, in denen Steuerzahler von den bisherigen Regelungen profitierten. Denn die sechs Prozent Zinsen galten bislang auch dann, wenn der Staat mit Verspätung Steuern erstattete. Wer eine solche Erstattung erwartete und seine Steuererklärung freiwillig machte, konnte die Abgabe bislang verzögern – und sein Geld so beim Fiskus anlegen. Auch diese Möglichkeit fällt nun weg.

Was bedeutet das für den Staat?

Der Gesetzgeber kommt durch das Urteil unter Zugzwang, denn die Richter fordern eine Neuregelung bis Ende Juli 2022. Wie die aussehen könnte, wollen Bund und Länder in den kommenden Tagen beraten.

Bereits absehbar ist, dass der Fiskus durch die Neuregelung Einnahmen verliert. Denn unterm Strich waren die hohen Zinsen aus staatlicher Sicht ein Gewinngeschäft. Zwischen 2010 und 2018 lagen die Einnahmen aus den Nachzahlungszinsen immer über der Summe der Zinsen, die auf Erstattungen gezahlt werden mussten. Teilweise machte die Differenz mehr als eine Milliarde Euro aus. Nur 2019 zahlte der Fiskus gut 550 Millionen Euro drauf, das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.

Neben den finanziellen Folgen ist auch die politische Symbolik des Urteils für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unerfreulich: Zum wiederholten Mal werden steuerpolitische Probleme erst auf Druck aus Karlsruhe angegangen. Ähnlich war es zuvor schon mit Entscheidungen zur Erbschaft-, Atom- und Grundsteuer. Bei Letzterer arbeitete der Staat sogar teilweise mit Werten von 1935.

Dabei hatte es schon lange Rufe nach einer Angleichung der Steuerzinsen gegeben. So meldete der Bundesfinanzhof (BFH) 2018 für Verzinsungszeiträume ab 2015 »schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit« an. Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, warf der Politik nun vor, sie fordere »gerne faire Besteuerung, setzt sich aber nicht dafür ein, wenn es um die eigene Klientel geht.«

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FDP-Fraktionsvize Christian Dürr nennt das Urteil nun eine »Ohrfeige für die Bundesregierung«, welche die »die Steuerzahler in den vergangenen Jahren massiv vernachlässigt« habe. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, sagte: »Nach der Entscheidung zur Grundsteuer ist dies die nächste Klatsche für Olaf Scholz vom Bundesverfassungsgericht.« Das Urteil sei auch »ein Signal, dass die Niedrigzinsen in den letzten Jahren nicht nur vorübergehend, sondern vermutlich strukturell sein werden«.

Wie hoch wird der Zins in Zukunft sein?

Die künftige Höhe überlassen die Richter der Politik, sie ist noch unklar. Ein möglicher Orientierungspunkt könnte der sogenannte Basiszinssatz sein, den die Bundesbank zweimal jährlich veröffentlicht und der aktuell bei -0,88 Prozent liegt.

Klar ist, dass weiterhin ein fester Zinssatz gelten wird, das Niveau also nicht wie bei einem Marktzins ständig schwankt. Allerdings dürfte die Politik diesen Zinssatz künftig häufiger überprüfen – und ganz sicher nicht erst wieder nach 60 Jahren.

Mit Material von dpa

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