Tarifstreit Lehrer, Steuerbehörden und Unikliniken könnten streiken

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind erneut ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften wollen nun bundesweit zu Streiks aufrufen - der Auftakt soll nächste Woche in Berlin stattfinden.

Streik im öffentlichen Dienst 2018 (Archivbild)
DPA

Streik im öffentlichen Dienst 2018 (Archivbild)


Die zweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder hat keine Einigung gebracht - nun wollen Gewerkschaften wollen deutschlandweit Angestellte zu Warnstreiks aufrufen. In den nächsten Wochen ist nach Angaben von Ver.di-Chef Frank Bsirske mit Arbeitsniederlegungen in allen Ländern etwa in der Steuerverwaltung, bei Lehrkräften und in Unikliniken zu rechnen. Der Auftakt solle kommende Woche in Berlin stattfinden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern sechs Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr für die gut 800.000 direkt vom Tarifstreit betroffenen Angestellten der Länder. Der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehören alle Länder außer Hessen an. Die Länderseite weist die Forderungen als überzogen zurück. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

In einigen Ländern gab es bereits erste Warnstreiks. "Man muss sagen, dass wir von einem Durchbruch meilenweit entfernt sind", sagte Bsirske nach den mehr als siebenstündigen Beratungen. Es gebe in zentralen Fragen noch überhaupt keine Annäherung.

Länder kritisieren Warnstreiks

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, für Warnstreiks bestehe keine Notwendigkeit. "Wir haben konstruktiv nach Wegen gesucht, aufeinander zuzugehen." Ein Paket könne erst geschnürt werden, wenn weitere Fragen erörtert würden. So weit sei man nun nach der zweiten Runde noch nicht.

Als "Tarifpaket" wird klassischerweise die Gesamtheit der Ergebnisse einer Tarifeinigung bezeichnet - einschließlich wichtiger Kompromisse. Im vergangenen Jahr einigten sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst beispielsweise auf eine stufenweise Erhöhung der Gehälter, bei der die Angestellten zum März 2018, April 2019 und März 2020 jeweils einen festgelegten Prozentsatz mehr Geld bekommen sollten.

In Berlin könnte am kommenden Mittwoch Unterricht ausfallen

Die TdL legte in Potsdam kein Arbeitgeberangebot vor. Als Reaktion darauf planen die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die IG Bau sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di für kommenden Mittwoch in Berlin den bundesweiten Auftakt für größere Warnstreiks.

Demnach sind zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts zwischen 10 Uhr und 15 Uhr zu Warnstreiks aufrufen. Am Mittag soll es eine Demonstration am Pariser Platz mit Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geben.

Nach GEW-Angaben werden unter anderem 17.000 angestellte Lehrer in Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Auch Erzieher sollen sich an den Warnstreiks beteiligen.

An Berliner Schulen ist deshalb mit massiven Einschränkungen und großflächigem Unterrichtsausfall zu rechnen. Weitere Warnstreikaufrufe in anderen Bundesländern erfolgen nach Gewerkschaftsangaben jeweils regional von den Landesbezirken.

Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifstreit ist für den 28. Februar und den 1. März geplant.

kko/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.