Stromio, Gas.de, Grünwelt Staatsanwaltschaft prüft möglichen Abverkauf von Strom und Gas zulasten der Kunden
Klingelschild am Firmensitz von Stromio und Gas.de in Kaarst
Foto:Henning Kaiser / picture alliance / dpa
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Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf überprüft in ihren Vorermittlungen gegen die Energiediscounter Stromio, Grünwelt und Gas.de auch, ob diese Unternehmen Ende 2021 Gas- und Stromkontingente im Großhandel zu Höchstpreisen verkauft haben – bevor sie die Belieferung ihrer Kunden mit viel günstigeren Verträgen aufkündigten.
Wie ein Behördensprecher dem SPIEGEL mitteilte, untersucht die Staatsanwaltschaft entsprechende Verdachtsmomente gegen »einen Energieversorger aus dem hiesigen Zuständigkeitsbereich«. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich dabei um Unternehmen aus dem Energieimperium des Düsseldorfer Geschäftsmanns Ömer Varol.
»Es geht um den Verkauf von Restenergiemengen, die möglicherweise an den Großhandel und nicht an Kunden verkauft wurden«, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem SPIEGEL. Man prüfe, »ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vorliegen«.
Hintergrund dieser Prüfung ist eine Eingabe der Bundesnetzagentur. Die für die Energiemärkte zuständige Regulierungsbehörde hatte Mitte Januar ihrerseits eine Überprüfung dieses möglichen Abverkaufs gestartet. Stromio, Grünwelt und Gas.de gehören zur Unternehmensgruppe von Varol.
Mehrkosten von Hunderten Euro
Die Eingabe sei vor wenigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und werde nun im Rahmen der Prüfung eines möglichen Anfangsverdachts bearbeitet, hieß es. Die Anklagebehörde hatte nach einer Strafanzeige eines Kunden ihre Vorermittlungen gegen Varols Unternehmen aufgenommen.
Stromio, Grünwelt und Gas.de hatten im Dezember 2021 Hunderttausenden Verbrauchern in Deutschland einseitig die Belieferung mit Strom und Gas aufgekündigt – und sie gegen deren Willen in die oft viel teurere Grundversorgung überstellt. Geschäftsführer der Unternehmen ist der 51-jährige Düsseldorfer Varol.
Für die hinausgeworfenen Kundinnen und Kunden kann dieser Zwangswechsel Mehrkosten von Hunderten, wenn nicht gar Tausenden Euro pro Jahr bedeuten.
Varols Unternehmen begründeten den Massenrauswurf stets mit einer »nie dagewesenen Preisexplosion an den europäischen Energiehandelsplätzen«, die »nicht vorauszusehen gewesen« sei.
Tatsächlich stiegen die Kurse an den Gas- und Strommärkten im zweiten Halbjahr stark an. Aber schon kurz nach den Kündigungen kursierten in den Energiemärkten Berichte, Varols Unternehmen hätten die einmalige Hausse genutzt, um ihr Gas und ihren Strom im Großhandel zu Höchstpreisen zu verkaufen und danach die längst nicht so lukrative Belieferung der Endverbraucher einzustellen – obwohl diese Kunden noch laufende Verträge und Preisgarantien hatten.
Das Bundesverbraucherschutzministerium von Steffi Lemke (Grüne) und Verbraucherschützer sprechen schon seit Wochen von »Vertragsbruch«.
Der SPIEGEL hat Ömer Varol in den vergangenen Wochen mehrfach zu diesen Berichten befragt, zuletzt über Medienanwälte.
Die Frage, ob »zur Belieferung der Endkunden vorhandene – bzw. abrufbare Gas- und Stromkontingente im Großhandel zu Höchstpreisen verkauft wurden«, wird von den Anwälten jetzt so beantwortet, dass »Kundenverträge nicht gekündigt« worden seien, »um Strom oder Gas anderweitig und gewinnbringender verkaufen zu können.«
Ein einfaches »Nein« wird offenbar vermieden, stattdessen umständlich zu Motiven Auskunft gegeben.
»Strom- und Gaslieferungsverträge wurden ausschließlich aufgrund der historisch einmaligen Preisexplosionen am Energiemarkt gekündigt«, heißt es etwa. »Unsere Mandanten bedauern es ausdrücklich, dass aufgrund dieser Sondersituation Verträge gekündigt werden mussten.«
Auf Fragen dazu, wie man einen etwaigen Verkauf solcher Kontingente strafrechtlich und vertraglich bewerten würde, wird nicht eingegangen. Gleiches gilt für die Frage, ob es den Unternehmen wirtschaftlich nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, für eine Lieferfähigkeit gegenüber den eigenen Endkunden zu sorgen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Verbraucher können sich wehren
Wie SPIEGEL-Recherchen zeigen, haben die Stromio GmbH, zu der auch die Marke Grünwelt gehört, und die Gas.de Versorgungsgesellschaft mbH über die Jahre hinweg dreistellige Millionenprofite erwirtschaftet: allein zwischen 2014 und 2019 mehr als 380 Millionen Euro. Dabei hatten die beiden Unternehmen im Jahresdurchschnitt 2019 allenfalls 36 fest angestellte Mitarbeiter.
Verbraucherschützer raten hinausgeworfenen Kundinnen und Kunden von Gas.de, Grünwelt und Stromio, sich zu wehren – und eine Weiterbelieferung oder Schadensersatz bei den Anbietern einzufordern.
Anmerkung der Redaktion: Mit Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitgeteilt, dass die Vorwürfe geprüft worden seien und der Sachverhalt unabhängig von der Frage der Beweisbarkeit unter keine strafrechtliche Vorschrift falle. Sie hat deshalb die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen abgelehnt.
