Steigende Stromkosten CDU legt Plan zur Preisdämpfung vor
Windkraftanlagen vor dem Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen
Foto: Rupert Oberhäuser / IMAGOErst waren es die Gaspreise, die infolge des Ukrainekrieges in schwindelerregende Höhen kletterten. Doch nun folgt der Strompreis: In der vergangenen Woche erreichten er mit zeitweise 700 Euro für die Megawattstunde an den Strombörsen einen traurigen Rekord. Viele Kundinnen und Kunden erleben bereits, dass ihre Versorger die Preise anheben. Und das ist nur der Anfang.
Die Bundesregierung versprach deshalb auf ihrer Kabinettsklausur Anfang der Woche, eine Reform des Strommarktes anzugehen, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ähnliche Pläne an. Und nun bringt die Klima-Union, ein Zusammenschluss von CDU-Fachpolitikern, einen eigenen Vorschlag ein, wie die Preise kurz- und auch langfristig gedämpft werden können. Parlamentarier um den Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann wollen ein Prämiensystem etablieren, mit dem an den Großmärkten die Preise für unterschiedliche Stromerzeugungsarten beeinflusst werden. Ein entsprechendes Papier liegt dem SPIEGEL vor.
Darin fordern die Unionsleute, auf der Großhandelsebene den Preis für Strom aus Wind- und Solaranlagen auf beispielsweise 100 Euro festzusetzen, obwohl er derzeit nur rund 20 Euro pro Megawattstunde kostet. Gaskraftwerke, die wegen der hohen Gaspreise aktuell am teuersten produzieren, würden von derzeit rund 250 Euro um 100 Euro auf 150 Euro abgesenkt werden. »Es zahlen also die günstigen Anbieter (unter Reduzierung ihrer gegenwärtigen Super-Renditen) in das System ein und die teuren Gaskraftwerke beziehen aus dem System Beträge, die zur Senkung der Preise auf dem Gesamtmarkt führen«, heißt es in dem Papier.
Die exakte Höhe der »Preisdämpfungsprämie« soll jeden Tag neu festgelegt werden. Das könnte die Bundesnetzagentur bewerkstelligen, die dabei »für eine europäische Koordination« sorgen soll, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern zu verhindern. Der Vorteil des Mechanismus sei, dass er »den Steuerzahler nicht belasten würde und die Strompreise schon auf der Großhandelsebene drastisch senken würde«, schreiben die CDU-Expertinnen und -experten.
»Nicht auf Extremszenarien ausgerichtet«
Der Mechanismus setzt an einem Gestaltungsprinzip der Strommärkte an, das in der aktuellen Energiekrise zu hohen Strompreisen führt. Demnach setzt immer der aktuell teuerste Erzeuger am Strommarkt die Preise an den Handelsbörsen fest, die sich wiederum auf den Preis beim Endkunden auswirken. Wegen der hohen Gaspreise sind dies derzeit die Gaskraftwerke. Das Prämiensystem würde Geld gewissermaßen von den erneuerbaren Energien zu den Gaskraftwerken umverteilen. So sollen die Stromhandelspreise sinken.
Die Prämie ist als kurzfristige Maßnahme für die aktuelle Energiekrise gedacht. Langfristig will die Union das Marktdesign grundsätzlich verändern. »Das jetzige System ist auf Extremszenarien wie gegenwärtig nicht ausgerichtet«, erklärt CDU-Parlamentarier Heilmann. Deshalb solle der Markt in zwei Gruppen aufgeteilt werden: einerseits in Erneuerbare-Anlagen und Kernkraftwerke und andererseits in Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke. Die Preise würden sich in den beiden Segmenten nach dem bisherigen Prinzip bilden, wonach der teuerste Erzeuger den Preis setzt. Bei den Erneuerbaren wären die Preise allerdings geringer als im fossilen Marktsegment.
Beide Preise zusammengerechnet würden allerdings insgesamt den Strompreis für die Kundinnen und Kunden senken. »Über die Segmentierung sollten Störfaktoren isoliert werden können«, hoffen die Klimapolitiker der Union. »Diese Veränderung und die Anpassung der dahinter liegenden Abläufe wird allerdings viel länger dauern als bis zum Ende des kommenden Winters.« Die Pläne der Klima-Union sollen auch auf der Parteiklausur von CDU und CSU besprochen werden, die noch bis heute im bayerischen Murnau läuft.
