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17. Januar 2018, 17:44 Uhr

Stromnetz

Gericht prüft Kürzung der Betreiberrenditen

Es ist ein Streit um Milliarden: Die Bundesnetzagentur will bei den Netzentgelten kürzen, die Betreiber prozessieren dagegen. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf äußert ein Gutachter Zweifel am Vorgehen der Behörde.

Es geht um viel Geld und am Ende auch um die Stromrechnung von Privathaushalten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf prüft die Beschwerden von rund 1100 Stadtwerken und anderen Betreibern von Strom- und Gasnetzen. Die Unternehmen wollten eine Kürzung ihrer staatlich garantierten Renditen unbedingt verhindern. Seine Entscheidung will der Senat am 22. März verkünden.

Um den Bau der so wichtigen Infrastruktur attraktiv zu machen, setzt die Bundesnetzagentur fixe Renditen auf das eingesetzte Eigenkapital der Unternehmen fest. Bislang bekamen Energiekonzerne und Stadtwerke 9,05 Prozent bei neuen Anlagen und 7,14 Prozent bei bestehenden.

Nun aber hatte die Bundesnetzagentur die Renditen deutlich gekürzt - auf 6,91 beziehungsweise 5,12 Prozent. Die neuen Zinssätze gelten für Gasnetzbetreiber bereits seit Jahresbeginn, für Stromnetzbetreiber ab 2019 - jeweils für fünf Jahre.

Gutachter äußert Zweifel an Entscheidung der Netzagentur

Ein vom Oberlandesgericht beauftragter Gutachter äußerte in der Verhandlung Zweifel an der Methodik der Behörde bei der Berechnung der Renditen. Er kritisierte die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Kürzung der Garantierendite der Netzbetreiber als unangemessen hoch.

Die Agentur hat nach Ansicht des Gutachters die außergewöhnliche Situation auf den Kapitalmärkten seit der Finanzkrise bei der Bewertung des Risikos der Netzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt. Die ihrer Entscheidung zugrunde liegenden historischen Zahlen zur Entwicklung der Renditen habe die Regulierungsbehörde nach "Schema F" verwendet. Im internationalen Vergleich seien die Renditen "grenzwertig niedrig".

Die Kürzung dürfte bei den Netzbetreibern zu Einbußen in Millionenhöhe führen. Für die Verbraucher hingegen dürften die Kosten leicht sinken. Denn die Renditen der Betreiber fließen in die gesamten Netzkosten ein, die von den Betreibern an die Strom- und Gasversorger weitergegeben werden und schließlich auf der Stromrechnung landen.

Mit allzu großen Ersparnisse dürfen zumindest Privathaushalte allerdings nicht rechnen. Für einen Durchschnittshaushalt dürfte die Entlastung allerdings weniger als zehn Euro im Jahr ausmachen, hat der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft berechnet.

Die Bundesnetzagentur begründet die Kürzung mit den niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten. Diese Entwicklung müsse im Interesse der Verbraucher berücksichtigt werden, hatte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Jochen Homann, gesagt.

Die Betreiber selbst sagen, dass Investitionen in die Netze nun im Vergleich zu Investitionsmöglichkeiten in anderen Branchen unattraktiver würden. Dies könne zu Verzögerungen beim Netzausbau führen.

ssu/dpa

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