Einflussnahme auf Politiker Mit diesen Tricks wollen Lobbyisten die Tabakwerbung retten

Nach langem Widerstand wollen sich CDU und CSU dazu durchringen, die Tabakwerbung einzuschränken. Doch Lobbyisten verunsichern Politiker gezielt mit irreführenden Behauptungen.

Litfaßsäule mit Marlboro-Werbung vor einem Bürogebäude in Hamburg (Archivbild).
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Litfaßsäule mit Marlboro-Werbung vor einem Bürogebäude in Hamburg (Archivbild).

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Mit aller Macht versuchen Verbände der Werbewirtschaft und der Tabakindustrie ein Gesetz zu verhindern, das die Zigarettenwerbung auf Plakaten abschaffen soll. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgt ein Schreiben an Abgeordnete für Unruhe, das vor einem "Totalverbot der Tabakwerbung" warnt und das dem SPIEGEL vorliegt. Verfasser sind die Geschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), des Markenverbandes sowie des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde.

Auch der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie macht Druck: Er schreibt in einem anderen, sogenannten Politikbrief von einem "Totalwerbeverbot", das mit dem "Grundgesetz nicht vereinbar" sei.

In der Unionsfraktion haben diese Warnungen für Verunsicherung gesorgt - vor allem bei Abgeordneten, die sich mit dem Thema nicht näher befassen. Sie fürchten, das neue Gesetz könne verfassungswidrig sein. Dabei sind die Behauptungen irreführend. Es geht gar nicht um ein "Totalwerbeverbot". Und auch nicht um eine "vollständige Ausschaltung der Tabakwerbung", wie die Werbelobbyisten behaupten.

Zwar zielen die Verhandlungen innerhalb von CDU und CSU sowie mit dem Koalitionspartner SPD auf ein Verbot der Außenwerbung für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Co. auf Plakaten und Litfaßsäulen ab. Erlaubt bleiben dürften jedoch:

  • Werbung in Tabakgeschäften, Tankstellen und anderen Verkaufsstätten
  • Kinowerbung vor bestimmten Filmen ausschließlich für Erwachsene (FSK 18)
  • das Sponsoring von Festivals und anderen Veranstaltungen
  • das sogenannte Brand Stretching, die Markendehnung, - etwa für Camel-Boots
  • selbst Gratisproben am Verkaufsort könnten gestattet bleiben.

"An diese Themen traut sich kein Gesundheitspolitiker in der Union ernsthaft ran; die innerparteilichen Widerstände wären zu groß", sagte ein Insider dem SPIEGEL. "Die Werbe- und Tabaklobbyisten wissen das. Trotzdem malen sie das Schreckgespenst Totalwerbeverbot an die Wand." Mit dem offensichtlichen Ziel, das Ende der Plakatwerbung zu verhindern.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft will seinen Brief anders verstanden wissen. "Für eine marktgerechte und wettbewerbsorientierte Unternehmenskommunikation ist die Nutzung aller medialen Kanäle elementar", schreibt der Verband auf Anfrage. "Die aktuell in Rede stehenden weiteren Werbeverbote würden jedoch zusammen mit den schon existierenden den Unternehmen die Möglichkeit nehmen, erwachsene Konsumenten außerhalb der Verkaufsstätte anzusprechen."

Gesponserte Bushaltestellen mit Tabakwerbung

Tatsächlich reguliert kein Land in der EU Tabakwerbung so lax wie die Bundesrepublik. Deutschland ist der einzige Mitgliedstaat, in dem die Zigarettenkonzerne ihre tödlichen Produkte noch auf Plakaten und Litfaßsäulen anpreisen dürfen.

Nur hierzulande bekommen Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg noch immer Zigarettenwerbung zu sehen. Obwohl eine Studie des Kieler Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung nachweist, dass durch den Anblick der Plakate die Wahrscheinlichkeit kräftig steigt, dass Minderjährige mit dem Rauchen anfangen. Und obwohl sich Bundesregierung und Bundestag schon 2004 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation verpflichtet hatten, ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen, bis spätestens 2010.

Dass die Zigarettenindustrie neun Jahre danach immer noch großflächig plakatieren darf, verdankt sie der Union - deren Parteitage sie seit Langem mitfinanziert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockierte unter ihrem einstigen Chef Volker Kauder mit allen erdenklichen Winkelzügen ein weitreichendes Verbot der Außenwerbung. 2016 verhinderte sie sogar einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel bereits verabschiedet hatte. Mitverantwortlich waren einflussreiche CDU-Kommunalpolitiker. Wie SPIEGEL-Recherchen zeigen, sind diesen Unions-Leuten die von der Werbewirtschaft gesponserten Bushaltestellen mit Tabakwerbung wichtiger als der Jugendschutz.

Nun ist der Tabakfreund Kauder entmachtet, der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus will das Thema vom Tisch haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im SPIEGEL für eine Einschränkung der Tabakwerbung starkgemacht. Und die Bundestagsfraktion ist mittlerweile offenbar mehrheitlich bereit, zumindest die Außenwerbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte zum Rauchen zu verbieten. "Die Fachpolitiker in der Unionsfraktion sind sich weitgehend einig: Wir wollen die WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - und das 1:1", sagte die zuständige stellvertretende Fraktionschefin Gitta Connemann. "Wir haben uns auf die wesentlichen Punkte verständigt."

Doch die Lobbyisten lassen nicht locker. Vor allem die Werbeverbandsbosse haben es mit ihrem Brief geschafft, Unions-Parlamentarier zu verunsichern. "Ein Verbot der Nutzung aller medialer Werbeträger durch Tabakunternehmen bedeutet [...…] die faktische Ausschaltung jeglicher Kommunikationsmöglichkeiten der Branche" und greife damit direkt in die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und die Berufsfreiheit ein, behaupten die Verbandsvertreter Manfred Parteina, Christian Köhler und Angelika Mrohs in ihrem Schreiben. Dass die Zigarettenhersteller im Laden oder im Kino weiter werben dürfen, verschweigen sie. Stattdessen legen sie nach: "Dazu wurde Ihnen in diesen Tagen auch ein Rechtsgutachten übersandt."

Mit diesem Gutachten gehen Deutschlands Tabak- und Werbelobbyisten seit Jahren hausieren. Beauftragt und wohl auch bezahlt wurde es vom Zentralverband der Werbewirtschaft. Verfasst hat es Christoph Degenhart, emeritierter Rechtsprofessor der Universität Leipzig. Er behauptet, bereits ein Verbot der Außenwerbung sei verfassungswidrig.

"Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor den kommerziellen Interessen"

Ein weiteres Gutachten, das die unabhängigen Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Degenharts Stellungnahme erarbeiteten, kommt allerdings zu einem ganz anderen Ergebnis: Ein Verbot der Plakatwerbung, der Kinowerbung sowie des Sponsorings stehe sowohl im Einklang mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit wie auch der Berufsfreiheit, schreiben die Experten: "Der überragend wichtige Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, hat Vorrang vor den kommerziellen Interessen". Schließlich sei die Zigarette "ein besonders gesundheitsschädliches Produkt, welches nach heutigen Maßstäben gar nicht mehr zugelassen werden dürfte."

Den Verband der Rauchtabakindustrie hindert das nicht daran, nun in seinem "Politikbrief" zu propagieren: "Ein Totalwerbeverbot stellt einen grundrechtswidrigen Markteingriff dar." Und weiter: "Noch nie wurde die Kommunikation für ein legal hergestelltes und vertriebenes Produkt vollständig verboten." Auf Anfrage erklärt der Verband: "Es gibt in Deutschland politische Gruppierungen, die durchaus ein totales Werbeverbot fordern."

Allerdings gehen die Tabaklobbyisten nicht mit einem Wort darauf ein, dass in der Union nicht einmal die härtesten Verfechter von Einschränkungen bei der Tabakwerbung ein Totalwerbeverbot verhandeln wollen.

Viel eher sieht es nach einer Minimalregulierung aus. So könnten E-Zigaretten ganz von den Einschränkungen ausgenommen werden - hierfür kämpfen Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels. Und CSU-Granden fordern, dass auch sogenannte Tabakerhitzer weiter plakativ beworben dürfen: etwa "iqos" von Philip Morris. Der "Marlboro"-Hersteller hat seine Deutschland-Zentrale in Gräfelfing bei München.

Am Ende des Geschachers könnte ein Plakatwerbeverbot für Zigaretten, Zigarillos und andere konventionelle Tabakprodukte übrig bleiben. Wenn überhaupt. "Wir müssen damit rechnen, dass es ein Verbot der Außenwerbung gibt", sagte vor einigen Wochen der Deutschland-Cheflobbyist eines großen Zigarettenherstellers. "Aber damit rechnen wir schon seit 20 Jahren - und bislang ist nichts passiert."

Denn bislang konnten sich die Zigarettenkonzerne auf ihre Freunde bei CDU und CSU stets verlassen.

insgesamt 168 Beiträge
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rz231 15.04.2019
1. Also alles wie immer
Lobbyisten laufen zur Höchstform auf und rückgratlose Politiker knicken ein.
K. Larname 15.04.2019
2.
Mit Formulierungen wie "Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang vor den kommerziellen Interessen" stehe ich auch als ehemaliger Raucher nach wie vor auf Kriegsfuß. Was für eine Heuchelei, alle gesundheitsschädlichen Aspekte von Lobbypolitik im Interesse der Industrie nicht GENAUSO zu handhaben. Agrarindustrie, Lebensmittelindustrie, Autoindustrie, Energieindustrie, ...
Techniknerd 15.04.2019
3. Die Zigarette..
wird es in ein paar Jahren/Jahrzehnten eh nicht mehr geben. Immer weniger Jugendliche verfallen dieser Todesfalle. Tendenz, steigend
benuron 15.04.2019
4. Mene Freiheit der Berufswahl
... wird massiv eingeschränkt durch das grundsätzliche Verbot, unliebsame Zeitgenossen zu erschießen. Das wäre an sich ein riesiger Markt aber das Gesetz verbietet mir jegliche Tätigkeit in dieser Branche. Da wird ja wieder mal zweierlei Maß angelegt.
Hamberliner 15.04.2019
5. Zweitrangiges Problem. Die Ekelbild-Pflicht muss weg.
Entlastender für die Allgemeinheit, auch Nichtraucher, wäre allerdings, nicht länger magenumdrehende Ekelbilder auf die Schachteln zu drucken. Nicht nur wegen des Ekels an der Supermarktkasse, sondern auch weil es niemandem mehr zumutbar ist, diese nach Gebrauch in Pappe und Plastik zu trennen um sie sachgemäß zu entsorgen, so wie man das früher gemacht hat.
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