Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel Bundesrat will über Senkung der "Tampon-Steuer" beraten 

Auf zahlreiche Hygieneartikel wird der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben. Thüringen will das ändern - und schlägt eine Ermäßigung auf sieben Prozent vor.

Federico Gambarini / DPA

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll Verbraucher eigentlich entlasten. Er gilt deshalb für vieles Lebensnotwendiges wie Grundnahrungsmittel, aber auch für kulturelle Angebote und Schnittblumen.

Erheblichen Unmut erregt vor allem, wofür er nicht gilt. Insbesondere auf Hygieneartikel wie Tampons gilt nämlich der reguläre Satz von 19 Prozent Mehrwertsteuer - obwohl es sich dabei erkennbar nicht um Luxusprodukte handelt. Die Kritiker sprechen deshalb auch von einer "Tamponsteuer".

Der Bundesrat will sich nun offenbar dieses Themas annehmen, und zwar noch im September, wie die "Saarbrücker Zeitung" meldet. Der Länderkammer liege ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygieneprodukte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen", berichtet die Zeitung. Sie zitierte einen Sprecher der Bundesfinanzministeriums: "Wenn es dafür eine parlamentarische Mehrheit gibt, werden wir uns dem nicht verschließen."

Thüringen fordert dem Bericht zufolge, "eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung" der Mehrwertsteuersätze einzuleiten. Ziel solle "insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien" sein.

Zuletzt hatten die Unterzeichner einer Online-Petition eine Senkung der Steuer auf Hygieneartikel gefordert. Die bisherige Regelung diskriminiere systematisch Frauen aller gesellschaftlicher Schichten und finanzieller Hintergründe, so die Initiative. Sie wurde von mehr als 80.000 Menschen unterschrieben.

beb/dpa



insgesamt 55 Beiträge
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Atheist_Crusader 06.09.2019
1.
Peinlich, dass das nicht schon lange passiert ist. Wir reden hier von Produkten die von 50% der Bevölkerung für einen Gutteil ihres Lebens regelmäßig benötigt werden. Das ist keine persönliche Entscheidung, das ist kein Luxusartikel, sondern so essenziell wie eine Zahnbürste.
Schartin Mulz 06.09.2019
2. Warum
immer diese Reduktion auf "Tampons"? Das wurde ja von den Initiatoren der Steuersenkung immer so dargestellt, als wäre das ein Gleichberechtigungsthema, als würden Frauen durch eine sogenannte "Luxussteuer" auf Tampons etc diskriminiert. Dieser Satz von 19 % gilt aber auf alle Hygieneartikel, auch die für Männer. Dass die Verteilung der MWSt-Sätze dringend überarbeitet werden müsste, ist allerdings unbestritten.
benmartin70 06.09.2019
3.
Zitat von Atheist_CrusaderPeinlich, dass das nicht schon lange passiert ist. Wir reden hier von Produkten die von 50% der Bevölkerung für einen Gutteil ihres Lebens regelmäßig benötigt werden. Das ist keine persönliche Entscheidung, das ist kein Luxusartikel, sondern so essenziell wie eine Zahnbürste.
Zustimmung! Dazu allerdings die frage, was zahlt man denn an Steuer für eine Zahnbürste?
dasfred 06.09.2019
4. Wem nützt es?
Ich bin nicht überzeugt, dass sich der Endverkaufspreis für Tampons spürbar senken wird. Den größten Teil der Steuersenkung teilen sich Hersteller und Handel. Es geht hier ja nicht um Produkte zum festgesetzten Einheitspreis. Offensichtlich läuft die Politik hier nur einem kurzen Medienhype hinterher. Hat mal jemand berechnet, wie sich die Zimmerpreise nach der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels verändert haben?
no__comment 06.09.2019
5.
Zitat von Atheist_CrusaderPeinlich, dass das nicht schon lange passiert ist. Wir reden hier von Produkten die von 50% der Bevölkerung für einen Gutteil ihres Lebens regelmäßig benötigt werden. Das ist keine persönliche Entscheidung, das ist kein Luxusartikel, sondern so essenziell wie eine Zahnbürste.
Auf Zahnbürsten zahlt man auch 19% MwSt.
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