Nach langem Streit Olaf Scholz will Steuer auf Tampons senken

Der Druck hat geholfen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, die Steuer für Menstruationsartikel zu reduzieren. Das soll möglichst zügig geschehen - reicht aber längst nicht allen.

Die Mehrwertsteuer auf Tampons soll auf sieben Prozent gesenkt werden
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Die Mehrwertsteuer auf Tampons soll auf sieben Prozent gesenkt werden


"Viele Frauen haben sich dafür stark gemacht. Wir bringen das jetzt auf den Weg", sagte Olaf Scholz, SPD. Endlich Bewegung also in der Debatte über die Steuersenkung für Menstruationsartikel - die von Aktivistinnen lange gefordert worden war.

Scholz legte dem Bundestag dazu eine Formulierungshilfe vor. Die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene soll damit von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. "Denn es ist richtig, den ermäßigten Steuersatz anzuwenden", sagte Scholz. Das müsse jetzt auch zügig passieren. "Mein Vorschlag ist, dass das gleich am 1. Januar in Kraft tritt."

Die Änderung soll in den Entwurf des Jahressteuergesetzes eingefügt werden, über den der Bundestag aktuell berät. Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion dafür ausgesprochen, den Steuersatz für Tampons und Binden zu senken. Über das Thema wird auch im Bundesrat bereits beraten.

Politik befürchtet Chaos um Umsatzsteuer

Thüringen hatte kürzlich eine Initiative in die Länderkammer eingebracht, wonach Hygieneprodukte für Frauen auf die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz gesetzt werden sollen. Befürworter der Steuerermäßigung argumentieren, wichtige Güter des täglichen Bedarfs würden eigentlich mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent besteuert.

In einigen Staaten wurde die Steuer auf Monatshygieneartikel bereits gesenkt oder ganz abgeschafft. Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen. Mehr als 180.000 Menschen hatten in den vergangenen Jahren eine Petition zur "Tampon Tax" im Internet unter dem Motto "Die Periode ist kein Luxus" unterschrieben.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist für wichtige Güter des täglichen Bedarfs vorgesehen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte: "Das Durcheinander bei der Umsatzsteuer wird dadurch nicht kleiner." Die Unionsfraktion verweigere sich seit vielen Jahren den Bestrebungen der SPD, für mehr Ordnung zu sorgen, so Binding.

Auch der Bundesrechnungshof sieht die geplanten Veränderungen im Mehrwertsteuersystem kritisch. "Der Wildwuchs bei der ermäßigten Umsatzsteuer gehört durchleuchtet, muss ganz grundsätzlich angegangen werden, bevor neue Ausnahmen zugelassen werden", sage Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem "Handelsblatt".

flg/dpa



insgesamt 99 Beiträge
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das wahre glück 04.10.2019
1. .
Als Inhaber eines mehr oder weniger männlichen Körpers benötige ich keine Tampons, bin aber damit einverstanden, die Umsatzsteuer für die Stöpsel zu senken. Wie sieht es aber z.B. mit Rasierklingen aus? Wird die Steuer da dann im gleichen Zug auch reduziert oder werden die Männer (die für den größten Teil der Nachfrage nach Rasierklingen verantwortlich sein dürften) benachteiligt, weil sie in dieser albern sexistisch geordneten Welt mal wieder zu blöd waren gute Lobbyarbeit für ihre Interessen bzw. gegen geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu machen?
GerhardFeder 04.10.2019
2. Der Wahnsinn des deutschen Steuerstaates
Der Wahnsinn des deutschen Steuerstaates ist wirklich weltweit nicht zu überbieten. Nennt doch Steuern endlch anders, sonst wird immer Steuern mit steuern verwechselt. Wer am Lautesten schreit, bekommt eine Steuersenkung, eine Subvention oder eine getarnte Abgabe (Kurtaxe, Rundfunkbeitrag, Zweitwohnungssteuer, Müllebühr, Feuerstättenschau, Straßenreinigung --- der Platz reicht nicht). Wir haben längst mehr Ausnahmen als Vorschriften und mehr "Steuerarten" als das Alfabet Buchstaben hat - und die Widersprüche im System wachsen.
maphry 04.10.2019
3. Auf Null ist nicht erlaubt
Es gibt gute Gründe es nicht auf Null zu senken, da es nach EU-Recht bis auf Irland (wenn ich keinen vergessen habe, denn die hatten es vor dem beitritt schon auf Null) einfach nicht erlaubt ist. Ist auch ganz gut so, denn sonst gäbe es noch mehr unfairen Steuerwettbewerb. Der ermässigte Mehrwertsteuersatz macht hier schon Sinn, auch wenn dieser eigentlich generell abgeschafft gehört und dann der obere Satz gesenkt gehört. Aber das wäre ja zu vernünftig.
sdmv 04.10.2019
4. .... und wir ?
Was ist mit den Männern und Ihren Rasierklingen?
Bakturs 04.10.2019
5. Welchen Mehrwert soll dieser Schmarren haben?
Ja, welchen Mehrwert soll dieser Schmarren haben? Gut, man spart sich 20 Cent im Monat und Feministinnen sind glücklich. Vielleicht ist der Teil mit den Feministinnen ja der Grund. Was der ganze Akt am Ende den Steuerzahler kostet, ist wohl eher interessant. Allein das Papier, der für sowas verwendet wird, ist am Ende teurer. *kopfschüttel*
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