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01. Juli 2019, 07:56 Uhr

Forderung nach Pflichtkennzeichnung

SPD und CSU sperren sich gegen Klöckners Tierwohl-Label

Die Agrarministerin hat ein Problem: Nicht nur die Opposition hält wenig von ihrem Konzept für ein freiwilliges Tierwohl-Label - sondern auch beide Koalitionspartner. SPD und CSU fordern eine Pflicht-Kennzeichnung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) findet selbst in der Großen Koalition kaum Unterstützung für ihr Konzept eines freiwilligen staatlichen Tierwohl-Labels. Die SPD will einem entsprechenden Gesetz Klöckners nicht zustimmen, und auch die CSU stellt sich nun klar gegen das Vorhaben. Die Regierungspartner fordern ein verpflichtendes staatliches Label.

Sozialdemokraten und Christsoziale erhöhen den Druck auf Klöckner, in Richtung einer Pflicht zur Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch umzuschwenken. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"): "Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt."

Auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, sagte der Zeitung, die Sommerpause solle genutzt werden, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung zu erarbeiten: "Die Verbraucher erwarten von uns zu Recht, dass wir endlich konsequent handeln." Der Gesetzentwurf für eine verpflichtende Kennzeichnung könnte bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden.

Explizit widersprach Mortler Klöckner und dem Bundeslandwirtschaftsministerium in der Frage, ob ein Pflichtlabel juristisch Bestand haben würde. Das Agrarministerium ist auch deshalb gegen ein verpflichtendes Tierwohllabel auf Fleischverpackungen, weil es davon ausgeht, dass Nachbarländer dagegen klagen könnten.

"Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt", sagte nun Mortler in der "NOZ". Die CSU-Politikerin wechselt demnächst vom Bundestag ins Europaparlament. Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflichtkennzeichnung "grundsätzlich möglich ist", so Mortler. "Nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin" würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren - damit ist offensichtlich auch die eigene Agrarministerin gemeint.

Die Freiwilligkeit ist nicht der einzige Kritikpunkt an Klöckners geplanter Kennzeichnung: Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace ist zu dem Schluss gekommen, dass solch ein freiwilliges Label "dem Begriff Tierwohl nicht ansatzweise gerecht" werde. Die Kriterien seien so schwach, dass auch Schweinefleisch aus gesetzeswidriger Tierhaltung das staatliche Gütesiegel erhalten könne, lautet das Fazit der Gutachter.

Klöckner selbst teilte am Wochenende mit, sie wundere sich über den "Wandel des Koalitionspartners" SPD. "Das bisherige Vorgehen und die Kriterien für die einzelnen Stufen für mehr Tierwohl wurden mit den zuständigen SPD-Abgeordneten über Monate gemeinsam entwickelt", so die Ministerin. "Der Gesetzentwurf ging dann an die EU und ist von Brüssel notifiziert." Nun werde er "blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zulasten der Tiere geht".

Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Karlheinz Busen stellte sich in der Sache hinter Klöckner. Er nannte die Forderungen nach einer verpflichtenden Kennzeichnung "absurd". Nationale Alleingänge führten bei der Tierwohlkennzeichnung nicht weiter. Er verwies darauf, dass Fleischwaren europaweit gehandelt würden. "Um einen echten Mehrwert bei der Aufklärung der Verbraucher und beim Tierwohl herzustellen, brauchen wir ein verpflichtendes europäisches Tierschutzsiegel", sagte Busen.

Am Freitag hatte das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für eine verpflichtende Kennzeichnung gestartet. Nach dem Willen des Landes soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, ein solches Label möglichst bald einzuführen. Vorgesehen ist eine Vollkennzeichnung, die sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch und -Wurstwaren umfasst.

fdi/AFP

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