Reaktion auf Agrarminister Schmidt "Wir wollen keine Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky"

"Nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen" - mit seinen TTIP-Äußerungen im SPIEGEL stößt Agrarminister Schmidt auf Kritik. Lebensmittellobby und Landespolitiker fürchten um ihre regionalen Produkte.
CSU-Bundesagrarminister Schmidt: "Klare Kante"

CSU-Bundesagrarminister Schmidt: "Klare Kante"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - "Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen." Mit diesen Äußerungen im SPIEGEL zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Kritik aus Wirtschaft und Politik provoziert. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Regionale Spezialitäten müssten auch regionale Spezialitäten bleiben, fordert der Hauptgeschäftsführer der Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Christoph Minhoff, in der "Bild"-Zeitung: "Wir wollen keine Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky." Auch Landesagrarminister vom Koalitionspartner SPD stimmen dem zu. Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger sagte der Zeitung, die regional geschützten Produkte seien "ein hohes Gut, das hart erarbeitet wurde". Sie seien identitätsstiftend. "Wir werden sie nicht aufgeben."

Der Bauernverband wittert in der Debatte um Spezialitäten und bürokratischen Bezeichnungsschutz hingegen ein Ablenkungsmanöver des CSU-Ministers. "Das wirklich entscheidende Problem, das zu lösen ist, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Erhaltung unserer Produktionsstandards", sagte Verbandssprecher Michael Lohse der "Passauer Neuen Presse" ("PNP"). Europa habe an dieser Stelle höhere Anforderungen bei der Erzeugung.

"Bürokratischer Popanz und Protektionismus"

Aus der Opposition wurde Schmidt scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "PNP", die Regierung räume nun "Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa abgesenkt werden". Hofreiter sprach von einer "Salamitaktik" und von "Verbrauchertäuschung hoch zehn", wenn künftig etwa Tiroler Speck aus Texas importiert würde.

Schmidt selbst sagte am Sonntagabend im BR-Fernsehen, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die EU einsetzen wolle. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über TTIP "klare Kante" zeigen. "Mir geht es darum, dass unsere Standards so bei uns selbst eingehalten werden, dass wir sie mit guten Argumenten den Amerikanern als Lösungsvorschlag präsentieren können." Schmidt hatte im SPIEGEL darauf hingewiesen, dass die EU nur Schutzvorschriften durchsetzen könne, die sie selbst einhalte, was etwa bei Tiroler Speck oder Holländischem Gouda nicht der Fall sei.

Unterstützung bekam Agrarminister Schmidt hingegen von Teilen der Lebensmittelverbände, etwa dem deutschen Milchindustrieverband. Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser sagte der "Bild"-Zeitung, der "übermäßige Schutz" in der EU sei ein "bürokratischer Popanz und Protektionismus". Dies könne bei den Produzenten zu Millionenschäden führen. "Ich wäre froh, wenn Minister Schmidt sich durchsetzen würde."

Ähnlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Zwar sei ein gewisser Schutz für echte Spezialitäten gut, etwa beim Dresdner Christstollen, sagte Verbandspräsident Peter Becker. "Aber nicht jede Wurst, nicht jeder Käse und auch nicht jede Brotsorte sollte geschützt werden."

fdi/AFP/dpa
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