Überweisungsfehler 1,5 Millionen Sparer müssen Riester-Zulage zurückzahlen

Schlechte Nachricht für Riester-Sparer: Der Bund fordert von Hunderttausenden Anlegern Geld zurück. Laut einem Fernsehbericht hatten sie Zulagen erhalten, ohne darauf Anspruch zu haben. Es geht um eine halbe Milliarde Euro.
Werbeprospekt zur Riester-Rente: Böse Überraschung für Sparer

Werbeprospekt zur Riester-Rente: Böse Überraschung für Sparer

Foto: Jens Büttner/ picture-alliance/ dpa

München - Wenn der Staat Sparern Geld zuschießt, greifen die Bürger gerne zu. Darum sind die sogenannten Riester-Verträge sehr begehrt. Mehr als 14 Millionen Menschen legen über ein solches Modell Geld fürs Alter zurück. Doch nun gab es für etwa 1,5 Millionen Riester-Kunden eine unangenehme Überraschung. Denn der Bund hat nach Informationen des Bayerischen Fernsehens von ihnen die staatlichen Zuschüsse zur Riester-Rente zurückgefordert.

Es handle sich um Fälle, in denen die Voraussetzungen für die staatliche Förderung nicht oder nicht mehr erfüllt waren, berichtet der Sender. Bislang sei eine Summe von rund einer halben Milliarde Euro zurückgefordert worden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass es nach der Überprüfung der Zulagenberechtigung im vergangenen Jahr zu Rückforderungen kam. Derzeit wird systematisch überprüft, ob Riester-Sparer Anspruch auf Zulagen haben. Dies ist seit der vollständigen Vernetzung der Zulagenstelle mit den Meldebehörden, der Rentenversicherung, den Familienkassen und dem Finanzamt möglich.

Erweist sich bei der Überprüfung ein Riester-Sparer als "unberechtigt", greift die Zulagenstelle laut dem Bericht ohne Vorwarnung auf das jeweilige Riester-Konto zu. Verbraucherschützer kritisierten, die Sparer würden mit den komplizierten Vorschriften zur Riester-Rente alleine gelassen. So müssen Anleger die Geburt eines Kindes melden und auch einen Umzug, wenn sie dadurch in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Familienkasse wechseln. Oft wüssten die Betroffenen aber gar nicht, dass sie von einer anderen Familienkasse betreut werden und eine neue Kindergeldnummer erhalten haben, hieß es. Die vernetzte Abfrage der Prüfer nimmt darauf jedoch keine Rücksicht, sondern bucht Zuschüsse zurück.

Bedauern über "ruppiges Vorgehen"

Die Gründe für Zulagenrückforderungen seien häufig selbst für Anbieter schwer zu durchschauen, hieß es. So wurden laut dem Bericht einer Hausfrau und Mutter Anfang 2011 rückwirkend ab 2006 Zulagen entzogen. Der Grund: Sie hatte in ihren Riester-Vertrag ausschließlich Zulagen und keinen zusätzlichen Eigenbeitrag eingezahlt. Das entsprach in ihrem Fall nur bis zur Geburt ihres dritten Kindes den Konditionen. Ab 2006 hätte sie für drei Jahre noch 60 Euro pro Jahr in den Vertrag selbst einzahlen müssen. Darüber hatte sie nach eigenen Angaben niemand informiert. Die nachträgliche Entrichtung des Eigenbeitrags sei nicht möglich gewesen.

Aus Kreisen der Rentenversicherung wurde diese Praxis mit Bedauern zur Kenntnis genommen: Ziel müsse sein, die Leute im System der staatlich geförderten Altersvorsorge zu halten und sie nicht "durch ruppiges Vorgehen" zu frustrieren, hieß es. Zumal bei den Betroffenen keine Betrugsabsicht zu vermuten sei, wohl aber Unkenntnis oder Fahrlässigkeit.

Experten raten Riester-Sparern, ihre Daten genau zu kontrollieren. Denn unter Umständen sind Rückforderungen der Zulagenstelle nachträglich korrigierbar. Dann können Sparer innerhalb eines Jahres mit einem sogenannten Festsetzungsantrag über den Anbieter die Zulagen wieder einfordern. Voraussetzung ist, dass die Sparer die Rückforderung bei der obligatorischen Jahresabrechnung wahrnehmen.

Das Bayerische Fernsehen berichtet am Montagabend (21.15 Uhr) in der Sendung "Geld & Leben" über die Rückforderungen der Riester-Prüfer.

mmq/dpa
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