Verbraucherschutz Justizministerium will Inkassoabzocke beenden
Das Bundesjustizministerium will laut einem Zeitungsbericht Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspiegel" vom Montag.
Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. Inkassounternehmen schlagen oft erhebliche Gebühren und Zinsen auf die eigentliche Rechnungssumme auf, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind.
"Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Billen an. Im März hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein Eckpunktepapier vorgelegt, über das nun "intensiv mit allen relevanten Akteuren" gesprochen werde, so Billen.
Gebührenniveau deutlich senken
Mit der Reform will das Ministerium dem Bericht zufolge mehrere Probleme beseitigen. So würden viele Inkassounternehmen grundsätzlich Kosten von mehr als 70 Euro geltend machen - auch wenn sie nichts weiter tun, als ein Mahnschreiben zu verschicken. Hier wolle das Ministerium einen engeren Gebührenrahmen ziehen, der das Gebührenniveau deutlich senken soll.
Zudem sollen Unternehmen ihre Kunden künftig besser darüber informieren, bis wann sie eine Rechnung bezahlen müssen und welche Folgen eine verpasste Frist haben kann. Handlungsbedarf sieht Billen laut "Tagesspiegel" auch bei der Aufsicht über Inkassounternehmen, die bisher Ländersache ist. In Berlin ist das Kammergericht zuständig, in anderen Bundesländern sind es gleich mehrere Gerichte.
Inkassounternehmen üben oft einen extremen Druck aus, drohen mitunter mit Lohn- und Gehaltspfändungen oder Zwangsvollstreckungen. Die Einschüchterungstaktik kann dazu führen, dass Verbraucher überzogene Forderungen zahlen. Die Verbraucherzentralen bieten einen Inkassocheck an , mit dem Verbraucher Forderungen kostenlos überprüfen können.
