Verbraucherschutz Justizministerium will Inkassoabzocke beenden

Mehr als 70 Euro für ein Mahnschreiben - Inkassounternehmen schlagen oft überzogene Kosten auf die Rechnungssumme auf. Ein Gesetz soll Verbraucher künftig schützen.

DPA

Das Bundesjustizministerium will laut einem Zeitungsbericht Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. Inkassounternehmen schlagen oft erhebliche Gebühren und Zinsen auf die eigentliche Rechnungssumme auf, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind.

"Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Billen an. Im März hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein Eckpunktepapier vorgelegt, über das nun "intensiv mit allen relevanten Akteuren" gesprochen werde, so Billen.

Gebührenniveau deutlich senken

Mit der Reform will das Ministerium dem Bericht zufolge mehrere Probleme beseitigen. So würden viele Inkassounternehmen grundsätzlich Kosten von mehr als 70 Euro geltend machen - auch wenn sie nichts weiter tun, als ein Mahnschreiben zu verschicken. Hier wolle das Ministerium einen engeren Gebührenrahmen ziehen, der das Gebührenniveau deutlich senken soll.

Zudem sollen Unternehmen ihre Kunden künftig besser darüber informieren, bis wann sie eine Rechnung bezahlen müssen und welche Folgen eine verpasste Frist haben kann. Handlungsbedarf sieht Billen laut "Tagesspiegel" auch bei der Aufsicht über Inkassounternehmen, die bisher Ländersache ist. In Berlin ist das Kammergericht zuständig, in anderen Bundesländern sind es gleich mehrere Gerichte.

Inkassounternehmen üben oft einen extremen Druck aus, drohen mitunter mit Lohn- und Gehaltspfändungen oder Zwangsvollstreckungen. Die Einschüchterungstaktik kann dazu führen, dass Verbraucher überzogene Forderungen zahlen. Die Verbraucherzentralen bieten einen Inkassocheck an, mit dem Verbraucher Forderungen kostenlos überprüfen können.

irb/AFP

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
müller_nils 26.05.2019
1.
So wünsch ich mir Politik - Sorgen und Probleme ernst nehmen und auch handeln. Dies Inkasso Abzocke muß wirklich aufhören.
reifenexperte 26.05.2019
2. Warum erst jetzt?
Nachdem die Bürger viele Jahre ausgeplündert wurden. Ist das die Angst die Macht zu verlieren?
sven2016 26.05.2019
3. Gab es nicht vor einigen Jahren eine
Gesetzesänderung, die Schuldner schon kostenpflichtig überfällig stellte ohne dass eine Mahnung verschickt werden muss? Die Gebühren für formaljuristischen Kram wie Mahnungen und auch z.B. Abmahnungen wegen vermeintlichen Fehlverhaltens hätten längst begrenzt werden können. Man könnte vermuten, dass Anwaltslobby bisher gute Karten hatte. Weshalb sollte sich das ändern?
Idinger 26.05.2019
4. Ernsthaft jetzt?
Die Kunde, das Abzockunwesen würde jetzt endlich verschwinden, höre ich schon seit Jahren. Muss ja ein wahnsinnig kompliziertes Gesetzesvorhaben sein, das die GROKO nunmehr ankündigt. Oder hat das Problem sich mit der Ankündigung einer Lösung erst mal wieder - wie bisher - erledigt?
noalk 26.05.2019
5. Dagegen gibt es doch bereits eine Möglichkeit
Die wird nur nie genutzt. Das Geltendmachen von Sittenwidrigkeit oder Wucher.
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