Urteil in Kartellverfahren Milch-Streik war illegal

Der Lieferstreik der Milchbauern im vergangenen Jahr war ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bundeskartellamt die beteiligten Landwirte zu Recht abgemahnt. Begründung: Niemand darf Wunschpreise durch einen Boykott erzwingen.
Milch-Streik 2008: 85 Prozent weniger Milch ausgeliefert

Milch-Streik 2008: 85 Prozent weniger Milch ausgeliefert

Foto: ddp

Düsseldorf - Der Streik der Milchbauern im April 2008 sorgte für großes Aufsehen - und er war illegal. Dies hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Richter sehen in dem Aufruf des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum Milch-Lieferboykott einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Verbandes gegen eine Abmahnung des Bundeskartellamts zurück. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott erzwungen werden, hieß es nach Justizangaben zur Begründung. Das Gericht ließ keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Nachdem der Lebensmitteleinzelhandel im April 2008 bei den Molkereien Preisreduzierungen von bis zu 14 Cent hatte durchsetzen können, war der Rohmilchpreis teilweise bis auf 30 Cent je Kilogramm Milch gesunken. Der BDM rief daraufhin zu der Protestaktion auf. Nach Einschätzung des Verbandes haben sich 90 Prozent der Mitglieder beteiligt, in den ersten Tagen seien bis zu 85 Prozent der Milchmenge nicht mehr an die Molkereien geliefert worden.

"Preise bilden sich nach Angebot und Nachfrage"

Der Lieferstopp war am 5. Juni 2008 wieder beendet worden. Noch immer kritisieren Landwirte die aus ihrer Sicht zu niedrigen Milchpreise. Experten sehen aber Anzeichen für wieder anziehende Preise, die die Bauern von den Molkereien bekommen.

In jedem Fall stellten die Richter des Oberlandesgerichts nun eindeutig klar: Im Kampf um höhere Preise für Milch dürfen die Bauern nicht zum flächendeckenden Lieferstopp aufrufen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder.

Ziel des Boykotts sei gewesen, den Wettbewerb beim Absatz von Rohmilch "komplett auszuschalten", hieß es. Preise bildeten sich aber im Wettbewerb nach Angebot und Nachfrage. "Wenn keine kostendeckenden Preise herauskommen, ist das von den Anbietern hinzunehmen." Der seinerzeit vom Verband geforderte Preis von 43 Cent pro Liter Rohmilch sei zudem nicht für jeden Bauern erforderlich gewesen. Etliche Bauern hätten auch vor einem Jahr kostendeckend produzieren können. Viele Milchbauern etwa im Osten Deutschlands seien auch mit 35 bis 38 Cent pro Liter ausgekommen.

wal/dpa/ddp
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