Urteil in Kartellverfahren Milch-Streik war illegal

Der Lieferstreik der Milchbauern im vergangenen Jahr war ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bundeskartellamt die beteiligten Landwirte zu Recht abgemahnt. Begründung: Niemand darf Wunschpreise durch einen Boykott erzwingen.

Milch-Streik 2008: 85 Prozent weniger Milch ausgeliefert
ddp

Milch-Streik 2008: 85 Prozent weniger Milch ausgeliefert


Düsseldorf - Der Streik der Milchbauern im April 2008 sorgte für großes Aufsehen - und er war illegal. Dies hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Richter sehen in dem Aufruf des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum Milch-Lieferboykott einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Verbandes gegen eine Abmahnung des Bundeskartellamts zurück. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott erzwungen werden, hieß es nach Justizangaben zur Begründung. Das Gericht ließ keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu.

Nachdem der Lebensmitteleinzelhandel im April 2008 bei den Molkereien Preisreduzierungen von bis zu 14 Cent hatte durchsetzen können, war der Rohmilchpreis teilweise bis auf 30 Cent je Kilogramm Milch gesunken. Der BDM rief daraufhin zu der Protestaktion auf. Nach Einschätzung des Verbandes haben sich 90 Prozent der Mitglieder beteiligt, in den ersten Tagen seien bis zu 85 Prozent der Milchmenge nicht mehr an die Molkereien geliefert worden.

"Preise bilden sich nach Angebot und Nachfrage"

Der Lieferstopp war am 5. Juni 2008 wieder beendet worden. Noch immer kritisieren Landwirte die aus ihrer Sicht zu niedrigen Milchpreise. Experten sehen aber Anzeichen für wieder anziehende Preise, die die Bauern von den Molkereien bekommen.

In jedem Fall stellten die Richter des Oberlandesgerichts nun eindeutig klar: Im Kampf um höhere Preise für Milch dürfen die Bauern nicht zum flächendeckenden Lieferstopp aufrufen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder.

Ziel des Boykotts sei gewesen, den Wettbewerb beim Absatz von Rohmilch "komplett auszuschalten", hieß es. Preise bildeten sich aber im Wettbewerb nach Angebot und Nachfrage. "Wenn keine kostendeckenden Preise herauskommen, ist das von den Anbietern hinzunehmen." Der seinerzeit vom Verband geforderte Preis von 43 Cent pro Liter Rohmilch sei zudem nicht für jeden Bauern erforderlich gewesen. Etliche Bauern hätten auch vor einem Jahr kostendeckend produzieren können. Viele Milchbauern etwa im Osten Deutschlands seien auch mit 35 bis 38 Cent pro Liter ausgekommen.

wal/dpa/ddp



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kathrin_erlenbacher, 05.05.2009
1. welchen Preis ?
Zitat von sysopDie Preise für Milch sind weiter unter Druck. Der Preis, den die Bauern erzielen, sinkt weiter, der Verbraucher zahlt weniger, aber wie sieht die Zukunft aus? Welchen wären Sie bereit für frische Milch zu zahlen?
Meine Weigerung - kürzlich in einem Supermarkt - den angegebnen Preis, welcher auf der Packung ausgewiesen war, zu zahlen, kommentierte die freundliche Dame an der Kasse mit einem sonderbaren Lächeln und einer Handbewegung, die der gemeine Mitteleuropäer wohl für 'Vogel zeigen' verwendet. Ich schlußfolgere daraus, dass es völlig belanglos ist was ich bereit bin zu zahlen.
Orix 05.05.2009
2. Warum gibt es zu viel Milch ?
Zitat von sysopDie Preise für Milch sind weiter unter Druck. Der Preis, den die Bauern erzielen, sinkt weiter, der Verbraucher zahlt weniger, aber wie sieht die Zukunft aus? Welchen wären Sie bereit für frische Milch zu zahlen?
Gibt es vielleicht zu viele Milchkühe und damit zu viel produzierte Milch ? Dann sollten die Bauern ihre Produktion umstellen oder wird die Produktion staatlich gestützt ? Seit Jahren jammern die Milchbauern(alle Bauern jammern, mal zu nass, mal zu trocken,zu viel Wind, zu späte Sonne und und und) über zu niedrige Preise aber dass kann der Markt doch regeln, Angebot und Nachfrage. Ich komme nicht aus der Landwirtschaft( bin aber auf dem Dorf groß geworden)aber die Agrarpolitik ist mir schon sehr lange Zeit ein Rätzel, da werden mit Massen an Geld die unterschiedlichsten Projekte gestützt deren Sinn sicher zweifelhaft ist. Ich persönlich freue mich immer über niedrige Preise.
Karkur 05.05.2009
3. Es ist eine Schande, wie die Primärproduzenten geknechtet werden!
Zitat von sysopDie Preise für Milch sind weiter unter Druck. Der Preis, den die Bauern erzielen, sinkt weiter, der Verbraucher zahlt weniger, aber wie sieht die Zukunft aus? Welchen wären Sie bereit für frische Milch zu zahlen?
Sehr geehrte Damen und Herren! Rinderzucht und Milchwirtschaft haben über Jahrhunderte Europa geprägt, sind Teil unserer Kultur und dt. Bauern hatten bisher einen führenden Platz in der Zucht und in der Vielfalt sowie Qualität bei Milch und den daraus hergestellten Produkten. Gerade die derzeit akute Gefahr einer Grippepandemie zeigt, welche Irrwege mit industrieähnlicher Massentierhaltung beschritten werden. Rinder, insbesondere Milchkühe, sind nicht so schnell wieder in Leistungsherden aufzubauen, wenn die Milchproduktion erst mal aufgegeben wurde, ist ein Neuanfang bei veränderter Marktlage nicht leicht möglich. Bei den derzeitigen Kostenstrukturen benötigen Bauern je nach Hoflage ca. 40 - 45 Cent/l Milch bei ca. 3,8 % Fett um mit ausreichendem Ergebnis rentabel Milch zu erzeugen. Dieser Erzeugerpreis muss ihnen zugestanden werden. Desweiteren muss verboten werden, dass in der EU Kunstkäse produziert und eingesetzt wird. Hier wird künstlich der Echtkäsebedarf und damit der Rohmilchmarkt erheblich gestört und der Verbraucher schamlos betrogen! Angesichts der Bedeutung der Milch für eine gesunde Ernährung muss die Schulmilchversorgung wieder Pflicht, der Trinkmilchverzehr durch besseres Marketing auf ca. 0,5 bis 1,0 l / pro Kopf erhöht werden und man sollte in der Gastronomie auch grundsätzlich Milch im Angebot haben. Zugleich muss man sich fragen, warum Molkereien und Handel an der Milch verdienen müssen, der Bauer jedoch ins Minus und in den Ruin geführt wird! Wenn die Gewinne in der Erzeugerkette vernünftig bei allen Beteiligten ankommen, wäre ich gern bereit, für einen Liter qualitativ hochwertige Trinkmilch zwischen 80 Cent bis 1,0 Euro zu bezahlen! Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
StefanKomarek 05.05.2009
4. Eigene Verantwortung
Von Erich Kästner stammt der Satz: an jedem Unfug, der passiert, ist nicht nur der schuld, der ihn verursacht hat, sondern auch der, der in nicht verhindert (das fliegende Klassenzimmer). Es ist jetzt einfach, auf die Discounter einzuschlagen. Fassen wir uns mal lieber an die eigene Nase. Jeder, der Milch zum Dumpingpreis kauft, ist mit verantwortlich an der Situation. Es gibt auch heute noch Milch, die zu fairen Preisen angehoben wird, z.B. Bio-Milch in Reformläden oder selbst im Supermarkt. Aber auch die Bauern sind nicht unschuldig. Früher stellten die Bauern viele Produkte gleichzeitig her, sie hatten Felder mit Getreide und Gemüse und Schweine und Kühe und Geflügel. Heute konzentrieren viele Bauern sich auf einen einzigen Artikel: nur Schweine oder nur Milchkühe oder nur Getreide usw. Damit machen sie sich von den Schwankungen der einzelnen Märkte extrem abhängig. Zudem deutet die Preisentwicklung darauf hin, dass anscheinend mehr Milch produziert wird als nachgefragt wird. Mittelfristig hilft da wohl nur eine Verringerung der Produktionsmenge. Allerdings, eins muss uns Verbrauchern klar sein. Wenn die Lebensmittelpreise steigen (und damit verbunden hoffentlich auch die Qualität), wird deswegen unser Einkommen nicht ebenfalls angehoben werden. Das Mehr-Geld für Lebensmittel werden wir woanders wieder einsparen müssen.
Orix 05.05.2009
5.
Zitat von KarkurSehr geehrte Damen und Herren! Rinderzucht und Milchwirtschaft haben über Jahrhunderte Europa geprägt, sind Teil unserer Kultur und dt. Bauern hatten bisher einen führenden Platz in der Zucht und in der Vielfalt sowie Qualität bei Milch und den daraus hergestellten Produkten. Gerade die derzeit akute Gefahr einer Grippepandemie zeigt, welche Irrwege mit industrieähnlicher Massentierhaltung beschritten werden. Rinder, insbesondere Milchkühe, sind nicht so schnell wieder in Leistungsherden aufzubauen, wenn die Milchproduktion erst mal aufgegeben wurde, ist ein Neuanfang bei veränderter Marktlage nicht leicht möglich. Bei den derzeitigen Kostenstrukturen benötigen Bauern je nach Hoflage ca. 40 - 45 Cent/l Milch bei ca. 3,8 % Fett um mit ausreichendem Ergebnis rentabel Milch zu erzeugen. Dieser Erzeugerpreis muss ihnen zugestanden werden. Desweiteren muss verboten werden, dass in der EU Kunstkäse produziert und eingesetzt wird. Hier wird künstlich der Echtkäsebedarf und damit der Rohmilchmarkt erheblich gestört und der Verbraucher schamlos betrogen! Angesichts der Bedeutung der Milch für eine gesunde Ernährung muss die Schulmilchversorgung wieder Pflicht, der Trinkmilchverzehr durch besseres Marketing auf ca. 0,5 bis 1,0 l / pro Kopf erhöht werden und man sollte in der Gastronomie auch grundsätzlich Milch im Angebot haben. Zugleich muss man sich fragen, warum Molkereien und Handel an der Milch verdienen müssen, der Bauer jedoch ins Minus und in den Ruin geführt wird! Wenn die Gewinne in der Erzeugerkette vernünftig bei allen Beteiligten ankommen, wäre ich gern bereit, für einen Liter qualitativ hochwertige Trinkmilch zwischen 80 Cent bis 1,0 Euro zu bezahlen! Mit freundlichen Grüssen Abu Karim
Danke für ihre Sicht der Dinge ! Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es schon eine Überproduktion und es fehlt eine Strategie den Bedarf an Milch zu steigern. Besser, mit einer Kampanie " Milch ist gesund " oder ähnlich wäre den Bauern schon geholfen ? Dann sollte sich die Bauer Experten der Pharmaindustrie ausleihen, die Wissen wie man die Ware an den Mann (Frau) bringt. Trotzdem denke ich es hat auch was mit der Struktur der Produktion zu tun, riesige Rinderställe und die Spezialisierung nur auf Milch, das kann nicht gut sein. Die ganze Landwirtschaft ist mir zu sehr industriemäßig aus gerichtet mit Hühnerfabriken, Schweinefabriken u.s.w. Die gesunde Mischung fehlt.
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