Erdgeschoss-Bewohner Gericht verdonnert Mieter zum Schließdienst

Wer im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnt, kann zum abendlichen Abschließen der Haustür verpflichtet werden. Der Aufwand sei zumutbar, hat das Landgericht Köln entschieden.

Mietshaus im Landkreis Osnabrück: Schließpflicht für Erdgeschoss-Bewohner
DPA

Mietshaus im Landkreis Osnabrück: Schließpflicht für Erdgeschoss-Bewohner


Köln - In einem Mehrfamilienhaus können den Mietern im Erdgeschoss besondere Aufgaben auferlegt werden. Ihnen sei zuzumuten, jeden Abend die Haustür abzuschließen, entschied das Landgericht Köln. Eine gesetzliche Pflicht zum Abschließen bestehe zwar nicht, doch könne den Erdgeschossmietern das Abschließen per Hausordnung auferlegt werden.

Im konkreten Fall hatten die Bewohner im Parterre dagegen geklagt, dass nur sie das Zusperren übernehmen sollten - und nicht auch die Mieter in den oberen Stockwerken. Sie würden dadurch unangemessen benachteiligt, argumentierten die Bewohner im Erdgeschoss. Das Gericht entschied jedoch, der minimale zeitliche Aufwand sei durchaus zumutbar.

(Landgericht Köln: Aktenzeichen 1 S 201/12)

mmq/dpa



insgesamt 104 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ebberat 30.06.2014
1.
Zitat von sysopDPAWer im Erdgeschoss eines Mietshauses wohnt, kann zum abendlichen Abschließen der Haustür verpflichtet werden. Der Aufwand sei zumutbar, hat das Landgericht Köln entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/urteil-mieter-im-erdgeschoss-muessen-haustuer-abschliessen-a-978364.html
Hmm, ich habe immer gedacht, dass in Mietshäusern die Haustüren nicht abgeschlossen werden dürfen, wegen dem Fluchtweg im Falle eines Brandes.
ultrap 30.06.2014
2. Aber das Abschließen der Tür eines Mehrparteienhauses ist strafbar!
Ich habe als Brandschutzsachverständiger darüber mal ein Musterkonzept geschrieben. Ein Verbot, die Tür zu verschließen, kann allein aus der bauordnungsrechtlichen Generalklausel folgen, nach der Gebäude so zu benutzen sind, daß die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leib und Gesundheit, nicht gefährdet werden. Um den brandschutzrechtlichen Gehalt dieser Bestimmung zu ermitteln, sind die Erfordernisse über die Errichtung der Rettungswege zu berücksichtigen. Das Gebot, daß jedes Gebäude zumindest über einen gut passierbaren ersten Rettungsweg verfügen muß, darf nicht leer laufen. Die Passierbarkeit wird durch eine Tür, die sich von innen nur durch ein besonderes Hilfsmittel (Schlüssel) öffnen läßt, aber erheblich beeinträchtigt. Das Verschließen der Ausgangstür unter Verstoß gegen Bestimmungen des Brandschutzes kann sowohl öffentlich-rechtliche, nämlich bauordnungsrechtliche, als auch privatrechtliche, nämlich nachbarschaftsrechtliche, Rechtsfolgen zeitigen. So könnte die Bauordnungsbehörde den Bewohnern eines Gebäudes durch Ordnungsverfügung aufgeben, die Ausgangstür nicht zu verschließen, und für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsmittel androhen. Von größerer Bedeutung sind - jedenfalls in Hausgemeinschaften, in denen der Hausfrieden bereits gestört ist - die privatrechtlichen Folgen. Insoweit ist zunächst festzustellen, daß eine Bestimmung der Hausordnung, die die Bewohner zum Abschließen der Haustür verpflichtet, gem. § 134 BGB in Verbindung mit der bauordnungsrechtlichen Generalklausel unwirksam ist. Denn sie verpflichtet die Bewohner zu einem gesetzwidrigen, weil gegen die Brandschutzbestimmungen verstoßenden Verhalten. Kein Bewohner ist also verpflichtet, die Haustür abzuschließen. Vielmehr stellt das Abschließen der Haustür ein rechtswidriges Verhalten dar, das jedem Bewohner untersagt ist. Verstößt ein Bewohner gegen dieses Verbot, können die anderen ihn auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Unterlassungsanspruch wurzelt darin, daß die Mitbewohner zumindest Mitbesitzer - in manchen Fällen auch Miteigentümer - zur Freihaltung von allen Gegenständen verpflichtet sind, über die der Rettungsweg führt, weil dieser für die Nutzung ihrer Wohnung unentbehrlich ist. Sie bilden daher eine Rechtsgemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Derjenige Mitbewohner, der die Ausgangstür rechtswidrig verschließt, überschreitet seine Befugnisse innerhalb dieses Gemeinschaftsverhältnisses und verletzt den Mitbesitz der anderen Mitbewohner.
spiegelwelt 30.06.2014
3. Darf die Haustüre überhaupt abgesperrt werden?
Aber ist es nicht so, dass die Haustüre gar nicht abgeschlossen werden DARF, da man damit den Fluchtweg z.B. bei einem Brannt versperren würde?
dominik_eulberg 30.06.2014
4. Was ist mit den Rettungswegen?
Dürfen diese verschlossen sein? Ich denke doch wohl eher nicht!
static2206 30.06.2014
5. Und was ist mit Feuerschutzbestimmungen?
Wenn es jetzt keine Tür ist, welche sich ohne Schlüssel von Innen öffnen lässt? Ist es dann nicht groß fahrlässig diese zu verschließen. Wenn man nachts durch einen Brand oder Rauch geweckt wird, sucht man sicher nicht erst noch den Haustürschlüssel.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.