Urteil zu Corona-Folgen Gastronom hat keinen Anspruch auf Erstattung des Ertragsausfalls

Ein Gastwirt musste im Shutdown schließen – und klagte gegen eine Versicherung, die seine entgangenen Einnahmen ersetzen sollte. Doch das Oberlandesgericht entschied: Seine Corona-Folgen sind kein Versicherungsfall.
Geschlossener Biergarten in München

Geschlossener Biergarten in München

Foto: Sven Hoppe / DPA

Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind einem Urteil zufolge kein Versicherungsfall. In einem ersten Urteil aus dem Versicherungsrecht im Zusammenhang mit dem Virus entschied das Oberlandesgericht in Schleswig, dass ein Gaststättenbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung hat.

Der Gastronom hatte gegen die Versicherung geklagt, die ihm bei einer Schließung den Schaden bis zu einer Dauer von 30 Tagen ersetzen sollte. Am 18. März 2020 musste er das Lokal schließen. Die Versicherung lehnte danach seine Entschädigungsansprüche ab. Bereits das Landgericht Lübeck hatte die Klage des Mannes abgewiesen. Jetzt wies das Oberlandesgericht die daraufhin eingelegte Berufung zurück.

Nur Gefahren aus dem Betrieb selbst abgesichert

Dass die Corona-Pandemie und daraus resultierende Verordnungen keinen Versicherungsfall darstellten, ergebe sich aus einer Auslegung der Versicherungsbedingungen, hieß es. Demnach seien nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herrühren und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme gegen eine Infektionsgefahr erlässt, die aus dem konkreten Betrieb stammt.

Schließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheitspolitischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahmesituation seien hingegen nicht versichert gewesen. Unabhängig davon komme eine Entschädigung aus der Versicherung auch deshalb nicht in Betracht, weil in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheitserregern nicht aufgeführt sei.

Aktenzeichen: 16 U 25/21

hej/dpa-AFX
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