Streit über Gebühren nach BGH-Urteil Bank darf mit Kontokündigung drohen

Ein Kunde wollte die ihm zustehenden Kontoführungsgebühren von seiner Volksbank zurück, doch die wollte ihn einschüchtern – damit er bleibt. Warum die Drohung des Instituts rechtens war und was das nun für Kunden heißt.
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Das Landgericht Stuttgart hat ein Urteil verkündet, das Folgen für Hunderttausende Bankkunden in Deutschland haben könnte. Das Gericht entschied, dass die Volksbank des kleinen Ortes Welzheim im Rems-Murr-Kreis einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos drohen durfte, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückgefordert hat. Damit schmetterte das Gericht eine Klage der Verbraucherzentrale ab. Der Rechtsstreit dürfte allerdings noch weitergehen: Die Verbraucherzentrale kündigte an, in Revision zu gehen.

Der Fall hat für das gesamte Bankensystem in Deutschland Bedeutung. Denn im Kern geht es darum, wie Banken und Kunden mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem vergangenen April umgehen. Damals hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Deutschlands Banken geschockt: In einer Klage gegen die Postbank urteilten die Richter, dass es nicht rechtens sei, Gebührenerhöhungen einfach durchzusetzen, sofern der Kunde schweigt. Im Raum stand seither, dass die Institute rückwirkend Gebühren zurückzahlen müssen.

Seitdem fordern in ganz Deutschland Bankkunden Geld von ihren Instituten zurück. Die Stiftung Warentest hat etwa ein Musterschreiben dafür aufgesetzt. Die Banken setzt das enorm unter Druck. Denn es geht um viel Geld, wenn Kunden rückwirkend für – mindestens – drei Jahre Gebühren zurückfordern. Thorsten Pötzsch, Bafin-Exekutivdirektor Abwicklung, wies im Juni gar darauf hin, dass einzelne Institute wegen des Urteils insolvent werden könnten.

Kündigung oder Rückerstattung?

Viele Banken reagierten deshalb auf das Urteil mit einem Trick: Sie drohten, Kunden das Konto zu kündigen. Zuvor machten sie ein Angebot und riefen eine Kontoführungsgebühr auf, zu der sie bereit wären, das Konto weiterzuführen, wenn der Kunde dafür auf die Rückforderung früherer Gebühren verzichtet. Bei einer Ablehnung folgte die Kündigung.

So lief es auch in Welzheim: Die Volksbank schlug rund 7000 Kunden vor, auf die Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren zu verzichten und dafür ihr Girokonto zum bisherigen Preis von fünf Euro pro Monat weiterführen zu können. Andernfalls drohe eine Kündigung des Kontos. Ein Kunde wollte die drohende Kündigung nicht hinnehmen und wandte sich an die Verbraucherschützer.

Viele Bankkunden, die auf eine Rückerstattung der Gebühren pochen, müssen also im Zweifel mit einer Kündigung leben und sich eine neue Bank suchen.

hej/dpa